Deutschlandtreffen der Schlesier
- Heimat Schlesien in Europa -

POLITISCHE HAUPTKUNDGEBUNG

Rudi Pawelka
Bundesvorsitzender
Landsmannschaft Schlesien
- Nieder- und Oberschlesien -

Nürnberg, den 03. Juli 2005
Messezentrum, Frankenhalle

Sperrfrist: Sonntag, den 03. Juli 2005, 11.30 Uhr
- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Die Landsmannschaft veranstaltet seit 1951 Deutschlandtreffen der Schlesier. Insbesondere am Anfang standen die Veranstaltungen im Zeichen des Wiedersehens, der Sehnsucht nach der Begegnung mit schlesischer Lebensart und der Mahnung an die Welt, nach Gerechtigkeit für die vertriebenen Schlesier. Zwar hat sich einiges im Laufe der Jahrzehnte verändert, geblieben sind das Zusammengehörigkeitsgefühl und der Ruf nach der Lösung offenstehender Fragen aus der Vertreibung.

60 Jahre nach Kriegsende wäre die Zeit reif gewesen für eine ausgestreckte Hand seitens der Vertreiberstaaten, auch für eine Entschuldigung der Westmächte für ihre völkerrechtswidrigen Absprachen in Potsdam. Wir hatten erwartet, dass man sich endlich zu eigenem Unrecht bekennt. Die Staaten, die es angeht, dachten leider nicht im Traum daran, hier auch nur ein Jota von ihrer Verweigerungshaltung abzugehen. Wenn man allerdings die offizielle deutsche Politik berücksichtigt, kommt man zu der Erkenntnis, Polen, Tschechien und Russland hatten es gar nicht nötig, ihre Meinung zu ändern. Kein Aufbegehren, keine Forderungen von deutscher Seite, dafür viel Entgegenkommen und vor allem Beschimpfung der deutschen Vertriebenen. Warum also sich unangenehmen Tatsachen stellen, wenn die Deutschen selbst die Steine des Anstoßes wegräumen ?

Es waren die baltischen Staaten, die unterstützt von Präsident George Bush, gegen die Befreiungsthese des russischen Präsidenten Putin, nach Aussage Bundeskanzler Schröders, einem lupenreinen Demokraten, aufbegehrten. Von unserer Bundesregierung kam dagegen demütiges Schweigen und ein blamabler Auftritt bei einer Gedenkfeier des Militarismus' in Moskau.

Es muss festgehalten werden: Überall wo Stalins Sowjetarmee einfiel, wurden Volksteile anderer Staaten vertrieben und Land annektiert, einzig zur Festigung und zum Ausbau des sowjetischen Imperiums, beginnend mit dem Überfall auf Finnland und des Baltikums bis hin zu Bessarabien und der Nordbukowina im Süden. Auch viele Völker innerhalb der Sowjetunion erlitten so das Schicksal der Vertreibung. Russland ist heute als Nachfolgestaat der Sowjetunion das Land, das sich durch Landraub zu Lasten anderer am meisten bereichert hat, übrigens dicht gefolgt von Polen. Darüber überhaupt nicht zu reden, über deutsche Schuld aber ständig, ist eine der Paradoxien unserer Zeit. Deutschland ist der einzige Staat, der sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt, ja sie aufgearbeitet und Wiedergutmachung geleistet hat. Das Wort Vergangenheitsbewältigung existiere in den osteuropäischen Ländern und in Ungarn nicht und werde in Wörterbüchern umschrieben, so die Feststellung des ungarischen Schriftstellers Peter Esterhàzy am 10.10.04 in der Frankfurter Paulskirche, anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels.

Wenn wir Vertreibungen für die Zukunft verhindern, wenn wir zu einer Ächtung dieses Verbrechens kommen wollen, dürfen wir nicht den Mantel des Schweigens über Vergangenes legen. Wir dürfen die Täter auch nicht einfach entkommen lassen. Mit den Staaten, die Vertreibungen begangen haben, denen Landraub Mittel der Politik war und Wiedergutmachung ein Fremdwort ist, die es noch nicht einmal für nötig befinden, sich zu ihrem Unrecht zu bekennen, kann es keinen unbefangenen Umgang geben. Hier zur Tagesordnung überzugehen, ist eine fortdauernde Beleidigung der Opfer. Jeder, der sich unserem Wertesystem verpflichtet fühlt, sollte sich dies klarmachen.

"Die eigenen Missetaten durch die deutschen Missetaten zu verdecken, ist eine europäische Gewohnheit", so hat es der ungarische Schriftsteller Esterhàzy in der Frankfurter Paulskirche formuliert. Die deutsche Politik hat es den europäischen Staaten wirklich leicht gemacht, diese Gewohnheit zu entwickeln und zu kultivieren.

Nun meinen viele, man könne durch Kleinmut, durch dauerndes Entgegenkommen Freunde gewinnen und Einsicht bewirken. Lassen wir deshalb wiederum einen Ausländer sprechen, den ehemaligen Dissidenten und heutigen Politikwissenschaftler, den Tschechen Bohumil Dolezàl, der die Situation im September in Berlin so beschrieben hat:

"Besiegte leisten Entschädigungen und geben Entschuldigungen ab, die jedoch keine wirkliche Versöhnung zur Folge haben. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als hätten deutsche Entschädigungsleistungen und Entschuldigungen die Spannungen eher verschärft als abgebaut. In der tschechischen Gesellschaft hat der Hass in den letzten Jahren zugenommen".

Was Dolezàl ausdrückt, ist im übrigen allgemeine Lebenserfahrung. Anerkennung und Freundschaft gewinnt man nicht durch ständiges Zurückweichen und immer neue Wohltaten, es müssen auch Pflöcke eingeschlagen und es muss der Grundsatz von Geben und Nehmen eingehalten werden.

Auch bei der Verständigung gilt, Brücken werden von beiden Seiten gebaut.

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Es beschämt mich zutiefst, was ein nationalsozialistischer Staat angerichtet hat. Für ein Kulturvolk, das der Welt so viel gegeben hat, ist dies kaum fassbar.

Es erzürnt mich aber auch, wenn alle Untaten von Deutschen ständig benannt, wenn Aggression und Schuld anderer Länder plötzlich nicht mehr zählen und mit dem Verweis auf 1933 oder 1939 weggewischt werden. Die Geschichte des zweiten Weltkrieges fängt aber nicht 1933 an, ungelöste Probleme und Spannungen in Europa waren auch vor 1933 vorhanden. Es bedurfte nur eines Diktators Hitler, der diese Situation zur Explosion brachte.

Es ist unredlich, wenn man von dem ungerechten und das Selbstbestimmungsrecht missachtendenden Diktat von Versailles 1919 nicht mehr spricht, das der britische Premierminister Lloyd George als Keim für den nächsten Krieg bezeichnete. Es kann in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden, welchen Leidensweg die 2,4 Millionen Deutschen in Polen bis 1939 gehen mussten, in der Tschechoslowakei waren es über 3 Millionen, die gegen ihren Willen in den neuen Staat gepresst wurden. Eine große Fluchtwelle und Vertreibungen aus Polen erfasste etwa eine Million Deutsche bis 1939.

Wer 1933 anfängt, geht auch hinweg über polnische Aggressionen gegen seine Nachbarn: 1918 / 19 Einfall in Russland und Annexion großer Gebiete, Mai 1921 Überfall auf das deutsche Oberschlesien verbunden mit unsäglichen Grausamkeiten an der deutschen Bevölkerung, Oktober 1938 Einmarsch in das tschechische Olsagebiet und Annexion des Gebiets.

Es geht keineswegs um eine Aufrechnung oder um Relativierung des Handelns des NS-Staates, es geht um Wahrheit, Menschenrechte und um die Abwehr des Versuchs, Untaten hinter deutschen Untaten zu verstecken.

Es ist keineswegs nur Putin, der dieses Versteckspiel pflegt. Auch Polen übt sich in dieser Disziplin und bemüht sogar Wissenschaftler, die hierbei assistieren. So heißt es in einem kürzlich erstellten Gutachten der Professoren Jonca, Sitek und Wrzesinski, die Toten der Vertreibung seien überwiegend der Roten Armee zuzuschreiben, die Todeszahlen von Deutschen in polnischen Lagern seien maßlos überhöht, kriminelle Handlungen gegen Deutsche wären nur vereinzelt vorgekommen und durch die polnischen Zivil- und Militärbehörden sukzessive unter Kontrolle gebracht worden. Wir wissen durch Zeitzeugen, wie es wirklich war und dass es oft sowjetische Soldaten waren, die Übergriffe polnischer Milizen aber auch polnischer Einzeltäter verhinderten. Wenn die wissenschaftliche Dokumentation der Bundesregierung über die Vertreibung als unwahr beiseite geschoben und die Darstellung des wahren Geschehens als verunglimpfend und als Verächtlichmachung des polnischen Volkes bezeichnet wird, dient man mit solchen Gutachten nicht der Verständigung, sondern schürt Empörung und Unverständnis bei deutschen Opfern. Das ist das Gegenteil von Verständigung.

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Kein Geringerer als der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat in einem Beitrag der "Welt am Sonntag" am 08.05.05 festgestellt: "Mit Hitler haben sich die Deutschen das Rückgrat gebrochen. Und sie gehen immer noch krumm. Deutschland ist heute die pazifistischste, harmloseste, europäischste, uneigennützigste Nation in Europa. Nach Gernegroß kam Gerneklein, auch in der Außenpolitik. Deutsche Interessen ? Haben wir nicht."

Solange nach diesem Muster Politik gemacht wird, werden ungelöste Fragen aus der Vertreibung als störend angesehen.

Den Vertriebenen wurde im vergangenen Jahr ein bitterer Herbst beschieden. Bundeskanzler Schröder verkündete aus Warschau, dass sie die letzte große Zeche aus dem Krieg zu bezahlen hätten.

Die Verweigerung diplomatischen Schutzes , also die Vertretung der Rechte von Deutschen im Ausland, zeigt ein gebrochenes Verhältnis zum Grundgesetz. Noch schlimmer die Drohung, auf Gerichte einwirken zu wollen, um Klagen von Vertriebenen abzuwehren. Ein bestelltes Gefälligkeitsgutachten der Professoren Barcz und Frowein, deren abenteuerliche Rechtskonstruktionen nur erstaunen können, erklärt Entschädigungsansprüche von Vertriebenen als rechtsgrundlos. So betreibt Schröder die Ausgrenzung einer Gruppe aus der Rechtsgemeinschaft durch die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes. Wenn sich dieser Kanzler auch noch dazu versteigt, aus dem Ausland heftige Angriffe gegen deutsche Opfer zu richten, so muss er daran erinnert werden, dass er nicht Kanzler der Polen, sondern Kanzler der Deutschen ist.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, fühlt sich jetzt auch Polen durch die Aussagen Schröders in die Irre geführt. "Der notwendige Wechsel der Doktrin sei ausgeblieben", so der als künftiger Ministerpräsident gehandelte Oppositionsführer Jan Rokita von der Bürgerplattform. Er forderte, dass Deutschland alle Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener durch Gesetze selbst regeln müsse, damit Polen davon verschont bleibe. Wer so spricht, der verrät trotz aller vollmundiger Erklärungen Unsicherheit, für den ist eben nicht alles abgeschlossen, wie in letzter Zeit immer verkündet wurde.

Wir bedanken uns für alle Stellungnahmen aus der Unionsfraktion, die im Zusammenhang mit der offenen Vermögensfrage abgegeben wurden. Wir sehen hierin eine wesentliche Stützung unserer Auffassung. Besonders wichtig ist in der Fortfolge das durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Prof. Eckart Klein, das zu dem Ergebnis kommt, dass Schröders Äußerungen in Warschau völkerrechtswidrig sind. Die Ansprüche der Vertriebenen bestehen fort, weil ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ihnen begangen wurde, so heißt es weiter.

Es kann nicht sein, dass unter dem Dach des europäischen Wertesystems heute in Polen Menschen wegen ihrer Abstammung diskriminiert werden. Wer unsere Landsleute in der Heimat mit polnischer Staatsbürgerschaft wegen ihrer deutschen Abstammung nach wie vor unter Ausnahmerecht stellt und die Dekrete aus den Jahren 1945/46 anwendet, der zeigt, dass er in Europa noch nicht angekommen ist. Wenn viele Tausende nur deshalb ihr Eigentum nicht zurückerhalten, weil sie falscher Abstammung sind, so ist dies kein Tatbestand, der vertuscht werden sollte, sondern der zu Protest und Handeln zwingt.

Ähnlich betroffen sind auch die deutschen Aussiedler, die ihr zurückgelassenes Haus oder Grundstück einfordern. Auch wenn polnische Politiker heute erklären, diesen Menschen sei viel Unrecht zugefügt worden, sie seien erpresst worden bei der Ausreise, nutzt ihnen das bei Gericht nichts. Sie werden regelmäßig kostenpflichtig abgewiesen mit der Begründung, dass die damalige Gesetzeslage den Verlust einer Immobilie zur Folge hatte, sobald ein Aussiedler die polnische Staatsbürgerschaft abgab und wieder deutscher Staatsbürger wurde. Selbst wenn damals die Grundbucheintragung nicht verändert wurde, wird dies heute nachgeholt mit dem Verweis des Gerichts auf die damalige Rechtslage. Gerichte vollziehen heute also das nach, was Rechtslage in einem Unrechtsstaat war. Für Deutsche, die einen klaren Schnitt gezogen haben zu zwei Diktaturen auf ihrem Boden, ein unvorstellbarer Vorgang.

Polen ist mit einer solchen Rechtsprechung kein Rechtsstaat. Unser Appell an Europa: Schaut diesen Epigonen des kommunistischen Unrechtsstaates auf die Finger !

Sich dem begangenen Unrecht gar nicht zu stellen, wie es Polen tut, ist kein Weg für eine gedeihliche Zukunft. Immer wenn von unserer Seite ein Anliegen formuliert wird, begegnet uns nicht europäischer Geist, sondern polnischer Nationalismus. Die polnische Staatsdoktrin verbietet es, Heimatrecht oder Eigentumsrecht von Vertriebenen anzuerkennen, auch dort, wo es segensreich für das Land wäre, wenn z. B. 120.000 leerstehende Immobilien wieder bewirtschaftet werden könnten. Dabei könnte dies aufgrund des oft guten Einvernehmens vor Ort ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden.

Ich verstehe es nicht, wie deutsche und ausländische Firmen in dem Bewusstsein, dass sie auf Grund und Boden von Vertriebenen produzieren und davon profitieren, dies über deren Köpfe hinweg ruhigen Gewissens tun können. Davon betroffen sind im übrigen auch jüdische Mitbürger, Überlebende des Holocaust, die bei der Vertreibung von Polen genauso entrechtet und vertrieben wurden wie jeder andere Deutsche. Wenn es im Zusammenhang mit den nicht herausgegebenen Bankguthaben jüdischer Eigentümer in der Schweiz hieß: Geld stinkt doch - so muss man feststellen, auch erzeugte Produkte aus Grund und Boden von Vertriebenen stinken. Gegenwärtig sind ausländische Investoren in dem türkisch besetzten Nordzypern in Aufregung, weil sie nach ersten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befürchten müssen, dass sie ihren jetzigen Besitz an die 1974 vertriebenen Griechen wieder verlieren werden. Es wäre moralische Verpflichtung gewesen, wenn bei vertriebenen Deutschen wenigstens Rücksprache durch Investoren in Polen gehalten worden wäre.

Ich erinnere an den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 23.06.1994, in dem es heißt:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ....... über die Durchsetzung des Rückkehrerrechts in die Heimat hinaus, Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachungs- und Entschädigungsverpflichtungen der Vertreiber geregelt werden können. Wer vertrieben wurde, hat Anspruch auf die Anerkennung seiner Rechte".

Ich frage, ist es unanständig, an diese Aussagen zu erinnern, Handeln anzumahnen? Ist es dagegen anständig, wenn Politiker nichts mehr mit ihren Aussagen zu tun haben wollen? Was nutzen auch schöne Grußworte und Versprechen in Parteiprogrammen, wenn nicht mehr danach gehandelt wird ?

Unser Satzungsauftrag gebietet es, die offenen Fragen aus der Vertreibung zu verfolgen und einer Lösung zuzuführen. Wenn wir trotz Kritik daran festhalten, so ist dies kein Starrsinn, sondern Verlässlichkeit, Grundsatztreue und die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber den Opfern der Vertreibung. Man kann alles über uns sagen, aber feige sind wir nicht - und wir verraten auch unsere Sache nicht.

Wir fordern nichts Unmögliches, denn wir sind Realisten. Wir fordern aber Lösungen, die bei gutem Willen unter einem europäischen Dach heute noch möglich sind.

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Die Schlesier haben einen bedeutenden Anteil an der kulturellen Entwicklung Deutschlands. Allein 13 Nobelpreisträger belegen dies. Für eine Regierung sollte es selbstverständlich sein, das ganze kulturelle Erbe zu pflegen und in unsere Zeit einzubringen. Leider geschieht dies nur sehr unzulänglich. Die Mittel des Bundes wurden kontinuierlich gekürzt, die Selbstverwaltung bestehender Institutionen durch Mittelentzug mehr und mehr lahmgelegt und es herrscht die Tendenz vor, die ostdeutsche Kultur 1945 enden zu lassen, nach dem Motto: Es war einmal !

Wenn der amerikanische Präsident Bush im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Vertreibung von einer der schwersten kulturellen Ausrottungen sprach, so sind wir auf dem Wege, dies selbst zu befördern. Man hat hin und wieder etwas von Verhandlungen über die Rückgabe von Beutekunst gehört, allerdings nur in Bezug auf Russland. Von den viel größeren deutschen Beständen in Polen wird so gut wie gar nicht gesprochen. Für Polen war es selbstverständlich, dass sie die polnischen Bestände der Universität Lemberg in eine neue polnische Universität Breslau überführten, weil sie als Zeugnisse der Wissenschaft und Kultur zu ihrem Volk gehören. Warum gehören dann nicht die deutschen Bestände der Universität Breslau zum deutschen Volk ? Warum verhält sich Polen nicht wie ein zivilisierter Staat und gibt die Kulturgüter eines anderen Volkes frei ? Wir wenden uns gegen jede Art von Kulturfrevel ! Der Verlust großer Gebietsteile ist für ein Kulturvolk ein schwerer Eingriff in die eigene Identität. Deshalb sollte alles dafür getan werden, diesen Identitätsverlust zu mindern. Die Übergabe deutscher Kulturgüter könnte dazu ein Beitrag sein. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre Pflicht zu tun.

Sorgen macht uns die Situation der deutschen Volksgruppe in Schlesien. Noch vor einem Jahr hatte Erzbischof Nossol in seiner Predigt auf dem Annaberg auf inszenierte Vorfälle zur Diskreditierung der Deutschen hingewiesen und die Frage gestellt: Sollen wir wieder Bürger zweiter Klasse werden ?

Das vor einigen Monaten verabschiedete Minderheitengesetz ist das schlechteste in der EU. Wenn das Rahmenabkommen mit dem Europarat 8 % Minderheitenanteil für zweisprachige Ortsschilder und den Gebrauch der Minderheitensprache als Hilfssprache bei Behörden vorsieht, wird in Polen ein Anteil von 20 % gefordert, der nach einem ersten Beschluss des Parlaments sogar 50 % sein sollte.

Erschreckend, mit welch nationalistischen Argumenten von den meisten Parteien gegen das Minderheitengesetz zu Felde gezogen wurde.

Die Landsmannschaft Schlesien sieht sich als Sachverwalter der Schlesier in der Heimat, weil für sie die Einheit der Schlesier ein fundamentales Anliegen ist.

Die Landsmannschaft Schlesien wird stets auch mit denen verbunden sein, die als Opfer des Krieges und der Vertreibung besonders leiden mussten. Eine solche Gruppe sind die deutschen Zwangsarbeiter. Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Verschleppung von Zivilpersonen, unter ihnen besonders viele Frauen, aber auch Kinder, zu Zwangsarbeit nach Sibirien oder in polnische oder tschechische KZ, sieht in der damit einhergehenden Gewalt und der Vergewaltigung von Frauen ein allgemeines Kriegsfolgenschicksal, für das es keine Entschädigung geben kann. Sie bekennt sich zu einer unterschiedlichen Behandlung von NS-Zwangsarbeitern und deutschen Zwangsarbeitern. Nach der Ablehnung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hoffen wir als Initiatoren des Arbeitskreises deutsche Zwangsarbeiter darauf, dass eine andere Regierung und eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag die Entscheidung revidiert und den in ihrer menschlichen Würde zutiefst missachteten Menschen eine Geste der Anerkennung ihres Leides zuteil werden lässt.

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Über Jahrzehnte wurde die Vertreibung verdrängt. In den letzten Jahren ist dem Thema in den Medien und der Literatur mehr Beachtung zuteil geworden. Wer das Aufbrechen der Mauer des Schweigens bejubelt, sollte aber auch sehen, dass über die Vertreibung nur immer in der Form des Aufrechnens mit NS-Unrecht berichtet wird. Das Ganze häufig eingebettet in historische Verzerrungen. Auf jeden Fall ist der deutsche Unhold der Verursacher und Deutsche haben sich auch gröbste Verletzungen des Völkerrechts durch andere Völker selbst zuzuschreiben, so als ob ein Verbrechen mit dem anderen zu entschuldigen wäre. Das Mitgefühl mit deutschen Opfern bleibt so begrenzt, vor allem aber bleiben Überlegungen nach Wiedergutmachung aus.

Es bleibt uns aber die Zuversicht, dass sich immer mehr Menschen für den Teil der deutschen Geschichte interessieren, der bisher im Dunkeln lag. Uns macht froh, wenn eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift GEO ein starkes Interesse gerade bei jungen Menschen an den Fragen der Vertriebenen festgestellt hat und sogar 49,2 % Entschädigung für Grundbesitz Vertriebener bejahen.

Mit diesem Bewusstsein wollen wir weiter für Schlesien und seine Menschen streiten, wie uns dies unser deutscher Erzbischof Nossol in Oppeln mit auf den Weg gegeben hat: Mit Mut, Langmut und in Demut.

Schlesien Glückauf