Rede des Vorsitzenden

der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Jochen-Konrad Fromme MdB,

anlässlich des Deutschlandtreffens der Schlesier am 30. Juni 2007 in Hannover

- Es gilt das gesprochene Wort -

 Anrede,

zum Deutschlandtreffen der Schlesier grüße ich alle Amtsträger und Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien, alle Unterstützer der Arbeit der Heimatvertriebenen und alle, denen ihre Heimat wertvoll ist.

Ich darf Ihnen die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bun­des­tagsfraktion, unseres Vorsitzenden, Volker Kauder, und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, sowie der von mir geleiteten Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler überbringen.

Besonders freut es mich als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter, hier ein Grußwort zu Ihnen sprechen zu dürfen, auf dem Messegelände in Hannover, nach Jahren der Abwesenheit, in denen Ihnen die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder sämtliche Unterstützung verweigert hat. Jetzt sind die Schlesier wieder willkommen in Hannover, wieder willkommen in Niedersachsen, und darüber freue ich mich.

Daran kann übrigens auch die grüne Landtagsfraktion nichts ändern, die seit Tagen am Auftritt unseres Ministerpräsidenten Wulff beim Deutschlandtreffen herummäkelt. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich, dass das Land Niedersachsen über Jahre seiner Verantwortung als Patenland für die Schlesier nicht gerecht geworden ist. Erst die Regierung von Christian Wulff hat sich wieder zu unserer Patenschaft bekannt. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident dieses Bekenntnis mit seinem Auftritt Morgen unterstreicht.

Sie haben Ihr diesjähriges Deutschlandtreffen unter das Motto gestellt „Schlesien verpflichtet“.

Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Sie als heimatvertriebene Schlesier allein, es ist eine Verpflichtung, die sich an Deutschland insgesamt richtet.

Schlesien, das sind über 700 Jahre deutsche Geschichte und Kulturleistungen, die zum Kernbestand deutscher kultureller und historischer Leistungen gehören. Die Pflege dieses historischen und kulturellen Erbes, seine Bewahrung aber auch Weiterentwicklung gehören zu den Aufgaben von uns allen.

Meine Damen und Herren,

15 Millionen Deutsche sind am Ende des Zweiten Weltkrieges vertrieben worden, mehr als drei Millionen Deutsche sind seit 1990 als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und rund zwei Millionen Deutsche leben heute noch als Minderheiten in ihren Heimat- und Herkunftsgebieten. Eine der größten davon in Oberschlesien. Daher ist und bleibt die Arbeit für Heimatvertriebene, deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten nach wie vor eine wichtige Aufgabe. Viele hier im Saal haben sich bei diesem Einsatz über Jahrzehnte große Verdienste erworben. Ich danke Ihnen dafür und bitte Sie zugleich, in Ihrem Einsatz nicht nachzulassen, denn Ihr Einsatz ist nicht nur eine wichtige Arbeit für die Betroffenen, es ist ein Dienst an Deutschland.

Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Arbeit erfolgt in der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz.

§ 96 verpflichtet Bund und Länder, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes“ zu erhalten.  

Von der Nichterledigung dieser Aufgabe waren Sie über Jahre besonders betroffen, in dem Ihr eigentliches Partnerland Niedersachsen sich in der Zeit der rot-grünen Landesregierung nicht um diese wichtige Aufgabe geschert hat.

Auf Bundesebene war die Arbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung von einem beispiellosen Kürzungsmarathon betroffen. So ist die Kulturförderung in dieser Zeit um 45 % reduziert worden, das ist mehr als in nahezu jedem anderen Politikbereich.

Bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU kein Wunschergebnis erzielt, da erzähle ich Ihnen kein Geheimnis. Aber, dazu stehe ich auch, in einer schwierigen Koalition haben wir für die Heimatvertriebenen auch im Bereich der Kulturförderung deutliche Verbesserungen erzielen können. Dies trotz der Tatsache, dass unser Koalitionspartner allen Anliegen der Heimatvertriebenen äußerst skeptisch gegenübersteht.

So ist es im Jahr 2006 und auch in diesem Jahr 2007 gelungen, den Förderbetrag für die Arbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz um jeweils eine Million Euro anzuheben. Dies kam besonders auch der kulturellen Breitenarbeit der Heimatvertriebenen zugute, wodurch jetzt wieder Maßnahmen förderfähig sind, die unter Rot-Grün grundsätzlich nicht förderwürdig waren. Die damalige Regierung hat dazu gesagt: „Es besteht kein Bundesinteresse“. Das war grundlegend falsch. Bei der Kulturförderung der Heimatvertriebenen geht es um unser gesamtdeutsches historisches und kulturelles Erbe, an der Kulturpflege durch die Betroffenen besteht daher ein erhebliches Bundesinteresse. 

Mit dem ostdeutschen Kulturraum sind große Namen, ob aus Kunst, Wissenschaft, Literatur und Philosophie verbunden.

Wir denken beispielsweise an die Ostpreußen Emanuel Kant, an E.T.A. Hoffmann und Gottfried Herder, und in diesem Jahr, seinem 150. Todesjahr, besonders an den Schlesier Joseph von Eichendorff, an Gerhard Hauptmann oder an den Pommern Alfred Döblin. Wie arm wäre Deutschland, würde man sich ihrer nicht erinnern. Ihr Werk ist aber auch nicht zu verstehen ohne die Einbindung in die Geschichte und Kultur der jeweiligen Region. Mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten war der Verlust der Heimat und des Eigentums verbunden, aber der geistige Besitz wurde entweder nach Deutschland mitgebracht oder bestand in der alten Heimat fort. Seine Erhaltung ist Aufgabe des § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz. Dies ist Teil des historischen Erbes Deutschlands und Europas. Teil des historischen Erbes Europas meint auch, dass die Pflege und der Erhalt eine gesamtdeutsche und eine europäische Aufgabe ist.

Daher bemühen wir uns, neben den Verbesserungen im Bereich des § 96 Bundesvertriebenengesetz auch darum, das neue europäische Kulturprogramm, „EU new culture programm 2007 – 2013“ für diese Aufgaben nutzbar zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

CDU und CSU treten seit vielen Jahren für die Schaffung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin ein. Das wissen Sie.

In den Koalitionsvertrag hat das Projekt unter dem Arbeitstitel „Sichtbares Zeichen für die Opfer der Vertreibung“ Eingang gefunden.

Hier laufen die Endverhandlungen im Rahmen der Erstellung des Konzeptpapiers. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt auf einem guten Wege ist.

Die Zusammenarbeit der von mir geleiteten Gruppe mit den Verantwortlichen im Bundeskanzleramt und beim Staatsminister für Kultur und Medien ist sehr gut und vertrauensvoll.

Am Ende wird allein das Ergebnis zählen. Für heute kann ich Ihnen aber sagen, dass bisher alles enthalten ist, was wir als Union immer mit einem „Zentrum gegen Vertreibungen“ verbunden haben.

Das bedeutet, dass das von mir favorisierte 4-Säulen-Modell zu tragen kommt: Diese 4 Säulen bestehen aus: 1. Präsentation (Ausstellung), 2. Forschung und Dokumentation, 3. Begegnung und Austausch sowie 4. dem gesellschaftspolitischen Auftrag, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit dauerhaft zu ächten.

Für die Darstellung der Vertreibung der Deutschen im Ausstellungs- und Präsentationsteil kommt es mir auf vier Phasen an:

Die 1. Phase bildet dabei der Zweite Weltkrieg und die damit verbundenen Untaten des Dritten Reiches in Mittel- und Osteuropa, die 2. Phase beschreibt die Flüchtlingsschicksale der Deutschen gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, die 3. Phase bildet die Vertreibungsgeschichte der Deutschen und die 4. Phase bildet die Integrationsgeschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen in die deutschen Nachkriegsgesellschaften Ost und West.

Im Bereich der historischen Darstellung müssen die geschichtlichen Abläufe in ihren Ursachen, Wirkungen und Folgen dargestellt werden; so dass die Darstellung der Geschichte nicht am 1. September 1939 begonnen werden kann, sondern auch einfließen muss, dass es Verantwortlichkeiten, Ursachen und historische Zusammenhänge in Bezug auf die Vertreibungsgeschichte auch deutlich vor dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Eine Darstellung der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge als „Hitlers letzte Opfer“, so der Titel einer populärwissenschaftlichen Fernsehserie, greift historisch zu kurz.

Sehr wichtig ist, dass die Schaffung des „sichtbaren Zeichens“ in Berlin und die spätere Gestaltung der Einrichtung nicht ohne wesentliche Beteiligung der Opfer stattfinden kann. Hier hat es in der jüngsten Zeit einige Unruhe gegeben. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass eine angemessene Beteiligung gewährleistet sein wird.

Und ich glaube, so wie das in Deutschland bewältigt worden ist, könnte die Welt sehr viel daraus lernen, und wenn man an anderen Orten nur ein bisschen davon gemacht hätte, sehe unsere Welt ziemlich friedlicher aus. Ich stamme aus einem Dort, das hatte vor dem Krieg 500 Einwohner. Das hatte nach dem Krieg  11.000 Einwohner im gleichen Gebäudebestand. Und das macht ja deutlich, dass das nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, dass wir heute so toll miteinander auskommen. Sondern, dass wir am Anfang natürlich unsere Konflikte hatten. Dass wir geteilt haben, dass jeder der hier nichts verloren hatte, sein Grundstück wiederkaufen musste in Form des Lastenausgleichs, um denjenigen die alles verloren hatten, einen Start zu ermöglichen. Das war keine Entschädigung, das war ein Start. Aber auch das müssen wir doch einmal sehen, dass man das miteinander hingekommen hat. Und das wir durch die Flüchtlinge gezwungen waren, jetzt Arbeit für sie zu schaffen. Und das hat für die Wurzeln des deutschen Wirtschaftswunders einen solchen Pusch gegeben, den wir niemals erreicht hätten und deswegen muss jeder sich im Klaren sein,  nicht nur der die Gnade hatte, so zu sagen von dem Schicksal verschont geblieben zu sein, sondern, dass auch wir davon profitiert haben, wir hätten diesen Gipfel des Wohlstandes ohne diesen Zustrom von Menschen niemals erreicht. Und das sage ich allen denjenigen, die das heute versuchen zu kritisieren und schlecht zu reden.

Meine Damen und Herren,

rund sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Flucht und Vertreibung sind noch nicht alle Fragen gelöst, es sind noch Opfer unberücksichtigt. Die Diskussion über die auf Initiative von CDU und CSU unlängst vom Bundestag beschlossene Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur und das in dieser Woche von der Bundesregierung richtigerweise beschlossene Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz haben dies deutlich gezeigt. Ich bemühe mich seit einiger Zeit nachdrücklich, mit unserem Koalitionspartner SPD eine Arbeitsgruppe über diese Fragen  zu vereinbaren. Die SPD ziert sich hier fürchterlich.

Ich bin aber fest entschlossen, im Hinblick auf eine Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht in einer Arbeitsgruppe zu verhandeln, wo noch Bereiche bestehen, die der historischen Aufarbeitung bedürfen und aus heutiger Betrachtung einer Lösung zugeführt werden sollten. Beispielhaft nenne ich hier eine humanitäre Geste für die deutschen zivilen Opfer von Zwangsarbeit und Stichtagshärten im Vertriebenenzuwendungsgesetz.

Auch im Bereich des SED-Unrechts sind menschliche Schicksale bisher unberücksichtigt geblieben. Hierzu zählen Menschen, die aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen schwere berufliche Benachteiligungen erlitten haben, verfolgte Schüler und Zwangsausgesiedelte aus dem Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Es würde unser Land und unsere Demokratie auszeichnen, über die Schicksale dieser beispielhaft genannten Opfergruppen nicht einfach hinwegzugehen.

Ich mache mir allerdings keine Illusionen. Bei solchen haushaltsrelevanten Themen hat man mehr Feinde als Freunde – das können Sie sich sicherlich denken. Dennoch lassen mich die historische Verantwortung und ein gewisses Gerechtigkeitsempfinden hier nicht ruhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ich habe jetzt viel über Politik gesprochen. Das Deutschlandtreffen der Schlesier ist aber nicht nur ein politisches Treffen, sondern auch ein Ort der Begegnung, eine Veranstaltung des Erinnerns, der Wiedersehensfreude und der lebendigen Präsentation einer großartigen Kultur. Ich wünsche Ihnen für all das heute und am morgigen Tag viel Freunde und unvergessliche Stunden.

Herzlich Willkommen, hier in Niedersachsen.

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