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Reden zum Deutschlandtreffen 2007

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Deutschlandtreffen der Schlesier

- Schlesien verpflichtet -

 POLITISCHE  HAUPTKUNDGEBUNG

 Rudi Pawelka

Bundesvorsitzender

Landsmannschaft Schlesien

- Nieder- und Oberschlesien –

 

Hannover, den 01. Juli 2007

Messezentrum

 - Es gilt das gesprochene Wort –

 

Anrede

Fast 60 Jahre Arbeit für Schlesien bedeutet Jahrzehnte Arbeit unter wechselnden inneren und äußeren politischen Bedingungen. Es vollzog sich u.. a. die Einheit zwischen West- und Mitteldeutschland, an der wir im Gegensatz zu vielen anderen immer festgehalten hatten. Wir erlebten den Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks, aber auch den Wandel der Parteien zu unseren Anliegen. Als bedeutendes Wählerpotential, von allen demokratischen Parteien lange einhellig unterstützt, glaubten wir uns auf der sicheren Seite. Wie weit Solidaritätsadressen dabei gingen, sei exemplarisch aus dem Grußwort der SPD-Spitze Ollenhauer, Brandt und Wehner zu unserem Deutschlandtreffen 1963 zitiert:

„Breslau – Oppeln – Gleiwitz – Hirschberg – Glogau – Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten: Hundert Jahre SPD heißt vor allem 100 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Recht auf die Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern - niemals darf auf dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden“. Obwohl der SPD-Parteivorstand sich im Wahlkampf 1969 in einem Schreiben noch einmal die Unterstellung verbat, dass die SPD die Oder-Neiße-Linie anerkennen wolle, leitete Willy Brandt mit seiner Ostpolitik diese Anerkennung schon Monate später ein. Ein Musterbeispiel für Unmoral und politischen Betrug.

Die Vertreibung von 18 Millionen Deutschen, eingerechnet die Auslandsdeutschen in Südosteuropa, mit etwa 2,5 Millionen Todesopfern ist ein großes Verbrechen der Weltgeschichte. Dieses Verbrechen traf Deutsche unterschiedslos, im NS-Staat schuldig Gewordene, die Masse der Unschuldigen, die Widerstandskämpfer ebenso wie die aus rassischen oder politischen Gründen Verfolgten. Es war eine Kollektivstrafe, verhängt von den Siegermächten, die zur gleichen Zeit Kollektivstrafen des NS-Staates und Vertreibungen in Nürnberg aburteilten. Wir erinnern an die während Flucht und Vertreibung begangenen Untaten. Der Zweiteiler „Die Flucht“ gab im Deutschen Fernsehen einen kleinen Einblick in das Leid der Flüchtlinge. Dennoch warten wir noch auf eine unverfälschte Darstellung, die frei ist von Aufrechnungen und Verzerrungen. Die Methode, immer auf vorangegangenes Unrecht durch Deutsche zu verweisen und damit ein gewisses Verständnis für Gräuel an Deutschen zu wecken, missachtet die Würde der Opfer und verfälscht die Wahrheit. Schon Guido Knopp folgte diesem Muster, in dem, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte, die Absicht zu erkennen ist: „Die deutschen Opfer sollen nach Zahl und Ausmaß der erlittenen Untaten nicht in die Nähe dessen kommen, was Deutsche ihrerseits verschuldet haben“.

Es ist eine Tatsache, dass es die Hetzschriften des russischen Schriftstellers Ilja Ehrenburg waren, millionenfach unter den Rotarmisten verteilt, die zu den großen Verbrechen aufstachelten. Diese Aufrufe zu Mord und Vergewaltigung waren es und nicht etwa das vorangegangene Tun der Deutschen Wehrmacht im Osten. In dem Fernsehzweiteiler findet man über das unselige Wirken von Ehrenburg allerdings nichts, es würde auch nicht in das erzieherische Bild passen.

Es waren aber nicht nur die Sowjets, die Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begingen. Auch die Westmächte machten sich schuldig durch Gefangenenerschießungen. Völkerrechtswidrige Behandlung von Kriegsgefangenen oder durch gezielte Tötungen bei Tieffliegereinsätzen gegen Zivilpersonen, nicht zu vergessen die Flächenbombardements in Wohngebieten. Gern ins Visier genommen wurden dabei ungeschützte Flüchtlingstrecks. Am 12.03.2007 gedachten laut einer Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 300 Besucher auf dem Friedhof Golm bei Swinemünde der etwa 23000 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, die bei einem Bombenangriff durch rund 670 amerikanische Flugzeuge zu Tode kamen. Wie aus einem Interview eines beteiligten Bomberpiloten im deutschen Fernsehen zu entnehmen, war allen Piloten bewusst, dass der Einsatz den mit Schiffen über die Ostsee gekommenen Flüchtlingen galt.

Wir protestieren dagegen, dass auch heute noch der Versuch unternommen wird, die Vertreibungsverbrechen klein zu reden, wie dies durch einen „Wissenschaftler“ Ingo Haar vor kurzem erfolgte, der die Zahl der Toten von 2,5 Millionen auf einige hunderttausend herunterrechnete. Auch unnötige Warnungen des Bielefelder Historikers Hans Ulrich Wehler vor einem Opferkult sind völlig unangebracht. Man stelle sich eine solche Warnung bei NS-Opfern vor.

Aufklärung über das, was gewesen ist, nur das kann die Voraussetzung sein für eine Verständigung, denn Wahrheit ist Menschenrecht. Die Medien und die Schulen haben die Pflicht, diesen tabuisierten Teil der deutschen Geschichte, eines bedeutenden Teils wie unbestritten feststeht, endlich zu behandeln. Filme wie „Die Flucht“ können ein Anfang sein, genügend aber schon deshalb nicht , weil der eigentliche Akt der Vertreibung ausgespart bleibt. Heute kämpfen wir an vielen Fronten dafür, dass kein falsches Bild von der Vergangenheit gezeichnet wird. Einen besonders beschämenden Beitrag für eine Desinformation und Geschichtsverfälschung lieferte vor zwei Jahren das Deutschlandradio. In der Kindersendung „Kakadu“ sollten dem jungen Publikum die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz von 1945 erklärt werden, und zwar mit folgenden Worten: „Die Länder, die Hitler mit seiner Armee überfallen und eingenommen hatte, wollten natürlich nicht länger zu Deutschland gehören. Truman, Churchill und Stalin beschließen: Wir nehmen einfach die Grenzen, die Deutschland hatte, bevor Hitler an die Macht kam. Millionen Deutsche mussten nun zurück – ins viel kleiner gewordene Deutschland – sie wurden aus den anderen Ländern vertrieben“.

Also die Oder-Neiße-Linie wird zur Vorkriegsgrenze erklärt und wir mussten aus anderen Ländern zurück. Ostpreußen, Pommern und Schlesien wurden danach von Hitler erobert. Ein schlechteres Niveau als es das DDR-Erziehungswesen offenbarte. Teil einer Bildungsmisere im Sender oder bewusste Verbreitung von Geschichtsverfälschungen ? In einer Antwort heißt es hierzu lediglich, „der Beitrag war nicht gelungen“.

Über Jahrzehnte fiel es leicht, Forderungen zu erheben und den Vertriebenen Versprechungen zu machen. Jeder wusste, solange der Westen dem kommunistischen Ostblock gegenüberstand, waren die Hoffnungen auf die Lösung offener Fragen illusorisch. Erst die Wende im Osten, vor allem aber der EU-Beitritt  einiger Vertreiberstaaten, eröffnete die Chance, innerhalb des gemeinsamen europäischen Wertesystems Versprechen einzulösen und Verhandlungen aufzunehmen. Leider verweigert sich die Politik, fundamentale Menschenrechte für die Vertriebenen einzufordern. Das bilaterale Verhältnis zu Polen und Tschechien soll nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Fragen belastet werden, so heißt es jetzt. Noch bis in das Jahr 2004 verlautete in Antworten der Bundesregierung, sie werde auch in Zukunft für deutsche Vermögensinteressen gegenüber der Republik Polen oder Tschechien eintreten.

Die um sich greifende Schlussstrichmentalität stärkt das Völkerrecht nicht, sondern ist ihm abträglich. Mit einer Verdrängung wird Unrecht nicht wieder gutgemacht. Es ist kurzsichtig, sich davon Befreiung und Versöhnung zu erhoffen, mit diesen Worten mahnte Prof. Eckart Klein in seinem vor gut zwei Jahren für den Deutschen Bundestag erstellten Rechtsgutachten Handeln der Bundesregierung an. Deren Nichthandeln er im übrigen als verfassungswidrig herausstellte, denn in ihren Rechten verletzte Staatsbürger haben einen Anspruch auf die Obhutspflicht des Staates und auf diplomatischen Schutz.

Man fragt heute danach, ob wir denn noch Forderungen anzumelden hätten. Selbstverständlich haben wir Forderungen. Es wäre völlig unnatürlich für Opfer, wenn sie solche nicht hätten. Zu groß sind die Probleme, die Menschen auch heute noch bedrücken, zu groß ist aber auch die historische Verpflichtung, die uns als Leidtragende eines großen Verbrechens aufgegeben ist. Es hat sich bei uns eine Kultur des Leidenwollens entwickelt, auch die Ansicht, man müsse immer für einen Krieg bezahlen, die Vertreibung wäre letztlich nur eine Kriegsfolge. „Hitlers letzte Opfer“, so lautete der Titel eines Fernsehfilms, der in nicht zu überbietender Dreistigkeit die Verantwortung der Vertreiber für ihr Handeln auf den NS-Staat schiebt und die Gesinnung offenbart, Verbrechen anderer stets hinter Hitler zu verstecken. Es war deshalb richtig, dass der ungarische Schriftsteller Peter Esterhazy anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels feststellte: „Die Deutschen haben ihre eigenen Vergehen beim Namen genannt, die eigenen Leiden haben sie nicht beim Namen genannt. Die eigenen Missetaten durch deutsche Missetaten zu verdecken, ist eine europäische Gewohnheit“.

Wir können es nicht zulassen, dass die Täter von gestern aus ihrer Schuld entlassen werden. Jeder hat seine Geschichte aufzuarbeiten und dabei auch die dunklen Kapitel nicht zu vergessen. Dies mahnen wir gerade gegenüber Polen an. Nachdem es zunächst einige hoffnungsvolle Ansätze gab, haben sich inzwischen Trotz, Ignoranz und Verleugnung breit gemacht. Als mir 1990 ein bekannter Politiker sagte, Polen müsse den Prozess der Aufarbeitung aus sich heraus bewältigen, habe ich daran noch Hoffnungen geknüpft. Nach siebzehn Jahren sind aber die Zweifel gewachsen. 

Es ist eine Renaissance der alten Geschichtsklitterung eingetreten. Polen fühlt sich frei von Schuld, so jedenfalls die regierungsamtliche und auch fast durchgehend veröffentlichte Meinung. In Tschechien ist der Anteil in der Bevölkerung, der die Vertreibung als richtig ansieht, nach Umfragen auf über 70 % gewachsen. In Polen dürfte es ähnlich aussehen. Im übrigen ist man der Auffassung, die Siegermächte hätten in Potsdam die Vertreibung rechtsverbindlich angeordnet und Polen dies nur ausführen müssen. Selbst wenn man dieser These folgen würde, müsste man fragen, warum wurden dann schon vor Ende der Potsdamer Konferenz hunderttausende vertrieben und weitere hunderttausende Geflüchteter an der Rückkehr gehindert ? Wie ist zu bewerten, dass Polen über die Oder-Neiße-Grenze hinausging und sich mit Stettin und westlichem Hinterland ein Gebiet gewaltsam einverleibte, das ihm gar nicht zur Verwaltung unterstellt wurde ? Hinzugefügt werden muss, dass keine Bundesregierung die Vereinbarungen von Potsdam als eine Regelung anerkannt hat. In Potsdam wurden Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen getreten, um es deutlich zu sagen: Die großen Drei hatten sich zur Verabredung eines Verbrechens zusammengefunden.

Vom 29.03. – 31.03.2007 trafen sich erstmalig europäische Vertriebene in Triest zu einem Kongress. Es waren vertreten die Finnen, Esten, Armenier, Griechen, Cyprier, Italiener und Repräsentanten der drei größten deutschen Landsmannschaften sowie Vertreter österreichischer Vertriebener. Was mich besonders dabei berührt hat, war der Konsens in der Bewertung der Gründe für Vertreibungen. Vertreibungen sind nicht Kriegsfolge, sondern Kriege schufen nur die Möglichkeit, Pläne umzusetzen. Am Rande sei angemerkt, nachdem Napoleon fast ganz Europa verwüstet und unter seine Herrschaft gebracht hatte, gab es keine Kriegsfolge Vertreibung von Franzosen. Vertreibungen beruhen immer auf Rassismus, Nationalismus und in Bezug auf die Sowjetunion auch auf Imperialismus, so wie es Exbundespräsident Roman Herzog zu letzterem 1996 beim Tag der Heimat feststellte. Vertreibungen etwa dem Kommunismus zuzuschieben ist falsch. Die Sudetendeutschen wurden unter Benés vertrieben, als es in der Tschechoslowakei noch keine kommunistische Regierung gab. Es gab allerdings alte Pläne für die Vertreibung, um einen slawischen Staat zu etablieren. Deshalb mussten nicht nur über drei Millionen Deutsche entfernt werden, sondern ebenfalls einige hunderttausend Ungarn. Ähnliche Pläne gab es auch in Polen. Die Armenier wurden von nationalistischen Türken umgebracht oder vertrieben, der Norden Zyperns ebenfalls aus nationalistischen Gründen ethnisch von Griechen gesäubert. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Dass selbst vertriebene Völker, die eine deutsche Besatzung kannten, deutsche Vertriebene im gleichen Licht sehen und nicht wie viele Politiker bei uns mit platten Sprüchen über die Vertreibung hinweggehen, „Ausgangspunkt war 1933 bzw. 1939, Kriegsfolge“ seien genannt, kann man als Erlebnis positiver Art verbuchen.

Vertreibungen dürfen sich nicht lohnen, dies ist die Grundbedingung dafür, dass andere Menschen künftig davor bewahrt werden. Man kann dies versuchen durch eine Aufarbeitung der Geschichte und Entwicklung einer Erinnerungskultur, wie wir es durch ein Zentrum gegen Vertreibungen erreichen wollen. Sicher eine gute Initiative, aber als Waffe gegen die Vertreiber von gestern und morgen zu stumpf, zumal sich auf Grund des Parteienstreits abzeichnet, dass es eine unverfälschte Präsentation der wirklichen Geschehnisse wegen einzugehender Kompromisse kaum geben wird.

Wenn bisher das Signal in die Welt gegangen ist, Vertreibungen lohnen sich, dann muss jetzt klar werden, Vertreiber haben sich doch einmal für ihr Handeln zu verantworten. Der ehemalige Hochkommissar der UN für Menschenrechte Ayala Lasso hat uns in der Ansicht bestärkt, dass viele spätere Vertreibungen verhindert worden wären, wenn man mehr über die deutsche Vertreibung gesprochen hätte.

Es erschüttert mich immer wieder, mit welcher Brutalität Politiker und sogar die Kirchen über menschliche Schicksale hinweggehen. Da ist die katholische Kirche Polens mit ihrer Verstrickung in die Verbrechen bei der Vertreibung. Sogar viele deutsche Geistliche verloren dabei ihr Leben. Auch jetzt noch gibt man kein entscheidendes Zeichen des Bereuens. Als ich vor über drei Jahren als Leiter einer Delegation Primas Glemp bat, wenigstens eine Geste der Zuwendung an die Vertriebenen wegen des erlittenen Leids zu zeigen, kam die Antwort, dass dies unter den Verhältnissen in Polen, die Einstellung der Bevölkerung war gemeint, noch nicht möglich sei. 

Auch unsere Kirchen haben sich nie offen hinter die Vertriebenen gestellt als kirchliche Kreise, ob bei der EKD-Denkschrift oder bei Verlautbarungen des Bensberger Kreises, Stimmung gegen sie machten. Missachtungen haben sich bis in den heutigen Tag fortgesetzt, ich erinnere nur an die Herausgabe deutscher Kirchenbücher an Polen, das Verhalten des Berliner Kardinals Sterzinsky gegenüber dem Zentrum gegen Vertreibungen oder Aussagen von Kardinal Lehmann zu Vertriebenenfragen. Dass menschliche Schicksale vor allem Politiker kalt lassen, wenn es ideologisch nicht passt, bekommen wir häufig drastisch vor Augen geführt. Der Abschluss der Auszahlung der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wurde vor kurzem in einem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin feierlich begangen. Ich frage, wo bleiben die deutschen Zwangsarbeiter, unter ihnen besonders viele Frauen, aber auch Kinder, die in Lagern in der UdSSR, in Polen, der Tschechei oder Ex-Jugoslawien Sklavenarbeit leisten mussten oder auch vor Ort dazu gezwungen wurden. Mich erreichen erschütternde Briefe von Frauen, die bereits  mit 15, 16 oder 17 Jahren in polnischen Todeslagern schuften mussten. Ihre erste Arbeit war, morgens die vielen Verstorbenen zu verscharren. Warum werden sie nicht NS-Zwangsarbeitern gleichgestellt ?

Sprecher der SPD sehen keine Notwendigkeit zum Handeln, weil die Ursachen im NS-Unrecht lagen und die versöhnliche Geste, die wir durch die NS-Zwangsarbeiterentschädigung in die Welt gesandt haben, relativiert würde, redete man über deutsche Zwangsarbeiter. Der Sprecher der SPD zu diesem Thema, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Eclathy, äußerte im Deutschen Bundestag im Hinblick auf das Leid, das seine Familie beim Einmarsch der Russen im Raum Schwerin erleiden musste, dass er die Verantwortung dafür nicht den Russen zuschieben könne. Die Verantwortung trügen wir selbst durch die Wahl Hitlers. Das klingt, als ob die Rote Armee wegen Hitler geradezu die Pflicht gehabt hatte, Gräuel zu begehen. 

Ich frage, was ist mit all den salbungsvollen Worten über die Herstellung der Würde von NS-Zwangsarbeitern durch eine symbolische Entschädigung und die Anerkennung des Leids, wenn es um deutsche Zwangsarbeiter geht ? Wieso verhält man sich so zwiegespalten, wenn es um gleiche Sachverhalte geht ? Das menschliche Schicksal steht im Mittelpunkt, nicht das Abarbeiten von Schuldgefühlen. Der Mensch empfindet in jedem Fall gleich, seine Betroffenheit wird nicht etwa dadurch gelindert, dass er Deutscher ist. Es ist seltsam, dass es noch weitere Beispiele dafür gibt, in denen das Gleichheitsgebot gegenüber Deutschen missachtet wird.

Ich hoffe, dass die Fraktion der CDU / CSU ihren alten Gesetzentwurf, der unter rot-grüner Regierung gescheitert war, wieder aufgreift und in der Koalition durchsetzt. Die Zeit eilt. Die Frauen, über die ich eben sprach, leben heute noch in der Heimat und fristen ihr Leben von einer polnischen Minirente. Ihr Familienbesitz, darunter zwei Bauernhöfe, wurde entschädigungslos enteignet. Eine Rückgabe ist auf Grund der polnischen Rassegesetze nicht möglich, weil ihre jetzige polnische Staatsbürgerschaft  nichts nützt, denn sie sind deutscher Abstammung. Ähnlich gelagert sind im übrigen allein im Raum Kattowitz 7.500 Fälle.

Gegen jüdische Mitbürger werden die polnischen Rassegesetze ebenso angewandt wie bei allen deutschen Vertriebenen. Wer den Holocaust überlebte, wurde entrechtet und aus dem Land gejagt. Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung auch gegenüber diesen Bürgern ihrer Obhutspflicht nicht nachkommt. Entschädigung der Wertheim-Erben in Deutschland ja, in Polen ein Tabuthema, um es an einem Fall zu verdeutlichen. Ich freue mich, wenn inzwischen auch jüdische Zeitungen darüber berichten und sich bei mir sogar nach dem Fortgang der Klage meines jüdischen Bekannten erkundigen. Ein Lichtblick auch die Aktivitäten der Jewish Clains Conference gegenüber Warschau in diesem Jahr. Und besonders erfreulich die deutlichen Worte des Präsidenten Israel Singer zu den völkerrechtswidrigen Enteignungen insgesamt. „Man fragt nicht nach der Religion einer Person , nicht nach ihrer Rasse, nicht nach ihrer Weltanschauung: Man gibt das Geraubte ganz einfach zurück“.

Für einen Christen eigentlich eine selbstverständliche Position. Schließlich befassen sich gleich zwei der zehn Gebote mit dem Eigentum. „Du sollst nicht stehlen und Du sollst begehren Deines Nächsten Hab und Gut“ – zwei Gebote, die jeder kennt, deren Einhaltung jedoch schwer fällt.

„Wer vertrieben wurde, hat Anspruch auf Anerkennung seiner Rechte“ – ein Postulat, das der einstimmigen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23.06.1994 entstammt, verbunden mit der Aufforderung an die Bundesregierung, Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachungs- und Entschädigungsverpflichtungen der Vertreiber geregelt werden können, ebenso die Durchsetzung des Heimatrechts. Ich freue mich auch über gute Aussagen im CDU-Programm über die Ächtung von Vertreibung und die Anerkennung verletzter Rechte. Es wäre gut, wenn den Worten auch Taten folgen würden.

Im Fall einer 1974 vertriebenen Griechin aus Nordzypern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz und Rückgabe des Eigentums verurteilt. Ich begrüße, dass die CDU / CSU-Bundestagsfraktion dieses Urteil als Beitrag zum Rechtsfrieden bezeichnet hat. Auch wir sehen die Regelung offener Fragen in Bezug auf die deutsche Vertreibung als Beitrag für den Frieden in der Zukunft. Dabei geht es darum, Lösungen zu finden, die heute noch möglich sind. Und es ist noch vieles möglich, man muss es nur wollen.

Man sagt uns, wir würden mit Forderungen die Verständigung stören. Ein vorgeschobenes Argument, um Nichtstun zu begründen und Vertriebene in eine bestimmte Ecke zu stellen. Die Verweigerung der Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen ist nach dem bereits genannten Rechtsgutachten von Prof. Eckart Klein verfassungswidrig. Vorwürfe an unsere Adresse sind deshalb höchst unangebracht. Verantwortung trägt die Bundesregierung, so der Vorwurf der CDU / CSU-Bundestagsfraktion an die Regierung Schröder 2004  wegen der Aktivitäten in Warschau. Dies gilt auch heute.

SPD und DGB haben nach der Wende das von den Nationalsozialisten 1933 enteignete Vermögen  nach fast 60 Jahren wie selbstverständlich zurückgefordert, lassen die Ansprüche Vertriebener aber nicht gelten. Andere mahnen uns, alle Verluste als Schuldabtragung Deutschlands hinzunehmen. Wir stünden in der Kollektivverantwortung. Dabei verwechseln sie Kollektivverantwortung mit Kollektivschuld. Verlangt wird daraus, dass wir eine Kollektivstrafe hinzunehmen hätten. Unanständig ist dabei das Verlangen, diese Strafe auf die Vertriebenen abzuwälzen.

Gerechte Lösungen in der Eigentumsfrage sind Lösungen eines sozialen Problems, gleichbedeutend mit der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Die diskriminierten und geschundenen Menschen stehen im Mittelpunkt, nicht irgendeine Staatsräson. Menschenrechte sind unteilbar. Mit Genugtuung habe ich davon Kenntnis genommen, dass die BdV-Bundesversammlung sich am 09. Juni 2007 eindeutig positioniert hat. In einer einstimmigen Entschließung wird gefordert, offene Eigentumsfragen im Sinne des Rechtsfriedens zukunftsfest zu lösen. Es ist nicht hinnehmbar, dass heute noch Gesetze ihre Gültigkeit haben, die Menschen diskriminieren und durch Missachtung der Menschenrechte auch das europäische Wertesystem missachten.

Die Verwirklichung des Heimatrechts wäre ein entscheidender Schritt hin zu einer Heilung des Unrechts. Der Verweis auf das Freizügigkeitsrecht der EU hilft nicht weiter. Der Vertriebene würde dann als Ausländer und in Abhängigkeit vom Wohlwollen des polnischen Staates bleiben. Das Heimatrecht aber schafft ein eigenständiges Recht.

Die Vertriebenen haben aber auch jenseits aller materiellen und rechtlichen Ansprüche einen moralischen Anspruch auf Anerkennung des ihnen zugefügten Leids und Unrechts, der nach über 60 Jahren endlich eingelöst werden muss. Dies gilt zunächst gegenüber der eigenen Nation, die es ihnen schuldig ist, sich des Sonderopfers, mit dem die Vertriebenen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands büßen sollen, zu erinnern. Die Vertreiberstaaten sind es den Vertriebenen schuldig, endlich anzuerkennen, dass die Vertreibung ein ungeheuerliches Verbrechen war. Wir warten noch immer auf eine Rehabilitierung als unschuldig Verfolgte.

Zur kulturellen Identität der Vertriebenen gehört die Pflege ihres Kulturgutes. Dass der Staat seiner Verpflichtung hierzu nur sehr unzulänglich nachkommt und die Bedeutung der geschichtlichen Aufgabe für die kulturelle Identität des gesamten Deutschlands wohl nicht erkennt, habe ich gestern beklagt. Noch immer sind auch bedeutende Kulturgüter in großer Zahl in polnischem Gewahrsam. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag sieht vor, die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien, beginnend mit Einzelfällen zu lösen. Soweit bekannt, ist nach 16 Jahren noch nichts passiert. Kulturgüter gehören zu dem Volk, das sie geschaffen hat. Die Aneignung fremder Kulturgüter war schon in früheren Jahrhunderten ein Mittel der besonderen Demütigung durch Eroberer und in jedem Fall ein Kulturfrevel. Polen, die als polnische Minderheit in dem sogenannten Ostpolen gelebt hatten, einem Gebiet, das während der russischen Revolution nach dem Überfall polnischer Truppen auf Russland annektiert wurde, konnten die Bestände der Universität Lemberg an die Universität Breslau überführen. Sie befinden sich jetzt neben den deutschen Archivalien unter einem Dach. Die polnischen, weil sie nach polnischer Auffassung zum eigenen Volk gehören, die deutschen, weil sie nach polnischer Auffassung zum Land bzw. der Stadt gehören. Diese Schizophrenie des Denkens stört kaum jemanden. Leider wird die Haltung von deutschen Stellen meist sogar unterstützt.

Es ist interessant, wie sich die Stimmen mehren, die ähnlich wie der Tscheche Dolezal deutliche Worte über die inneren Befindlichkeiten der Deutschen finden. Befindlichkeiten, die geprägt sind von Selbstanklagen und mangelndem Selbstbewusstsein. 

„Es gibt eine deutsche Neurose. Alles, was deutsches Schicksal ist, steht unter Verdacht, das sitzt tief. Deutsche Vergangenheit hat die Vergangenheit des deutschen Großverbrechens zu sein, basta“. Diese Schlussfolgerung zog im vergangenen Jahr der deutsche Schriftsteller Rüdiger Safranski. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.06.2006 stellte der Soziologieprofessor Wolfgang Sofsky treffend fest, dass Nationalstolz bisher als Verstoß gegen die verordnete Schuldgesinnung gilt. Nach Dekaden moralischer Verbesserung scheint aber manchem die Zeit endlich reif, wieder ins innere Gleichgewicht zu kommen, so stellte er weiter fest..

Nach Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer gehen die Deutschen noch immer krumm (WamS zum 60. Jahrestag des Kriegsendes). In der Neurose verharren oder ins innere Gleichgewicht zu kommen, ist nicht eine Frage für Psychiater, sondern eine Frage, die uns alle angeht, weil dies entscheidende Auswirkungen dafür hat, wie man mit deutschen Opfern umgeht. Viele Deutsche müssen darunter leiden, weil man sich nicht um sie kümmert. Vergangenheitsbewältigung, Pflege des neurotischen Schuldgefühls obsiegt noch immer über Gerechtigkeit und sozialer Fürsorge für Deutsche. Das muss anders werden, der Menschen wegen.

Wir stehen einem polnischen Partner gegenüber, der ausgeprägtes Nationalgefühl offenbart, dem Nation über das Recht des einzelnen Menschen geht. Der polnischen Nation ist Unrecht zugefügt worden, also muss die deutsche Nation sanktioniert werden. Wenn dabei die Menschenrechte des einzelnen verletzt werden, bleibt dies unbeachtlich.

Der polnische Nationalismus macht heute Europa zu schaffen. Versuche, durch Entgegenkommen Polen zu einem gemeinschaftsverträglichen verhalten zu bewegen, stoßen immer wieder an ihre Grenzen. Nachdem die Bundeskanzlerin kurz nach ihrem Amtsantritt zunächst großzügig zusagte, zwei Milliarden Euro jährlich mehr in die EU-Kasse zu zahlen, als es dem deutschen Anteil entspricht, verzichtete sie nebenher zu Gunsten Polens auf 100 Millionen Euro, die Deutschland für strukturschwache Gebiete zustanden. Genutzt hat dies nichts. Es gab hinterher immer wieder nur Fußtritte.

Wenn man sieht, wie der Nationalismus in Polen Blüten treibt, wird man regelrecht ratlos. Erst im November 2006 wurde der polnische Nationalist und Antisemit Dmowski in Warschau mit einem Denkmal geehrt. Ein Mann, dessen brutale Minderheitenpolitik auch Deutsche traf. Bis 1939 wurden eine Million Deutsche aus Polen ausgewiesen oder flüchteten auf Grund des ausgeübten Drucks. Auf dem Mahnmal der gefallenen Soldaten in Warschau wird auch derer gedacht, die bei Angriffskriegen gefallen sind, derer die 1919 Russland überfallen haben genauso wie derer, die 1921 zur Unterstützung der von Polen in Oberschlesien aufgebauten Insurgentenarmee in Deutschland einfielen und blutigen Terror unter den Deutschen verübten.

Man sollte diese Realitäten nicht außer acht lassen. Rückschritte sind sonst vorprogrammiert. Die Entwicklung der letzten Jahre hat den Beweis erbracht.

Man hat geradezu Angst, wenn man von bevorstehenden Gesprächen Deutscher mit polnischen Politikern hört. Wenn auf der einen Seite Vergangenheitsbewältigung und Schuldgefühl prägend sind, auf der anderen Seite aber nationale Überheblichkeit, weiß man schon fast, was dabei herauskommt. Wir brauchen einen offenen Dialog, gegenseitige Anerkennung und die Einhaltung des Prinzips von Geben und Nehmen. Viel Zeit ist vertan worden. Die zwischen Deutschland und Polen bestehenden wirklichen Probleme wurden noch nicht besprochen, sie stehen immer noch einer friedlichen Zukunft im Wege. Diese offenen Fragen können aber nicht auf Dauer unter den Teppich gekehrt werden, weil eine solche Politik in die Sackgasse führt.

Die Landsmannschaft Schlesien wird immer zu denen gehören, die sich um Ausgleich bemühen, dabei aber die Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Es ist nicht klug, Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu betreiben. Diese Methode holt die Akteure immer wieder ein.

Unsere Landsleute in der Heimat, deren Rechte als Minderheit so schwach ausgeprägt sind, wie nirgends in der EU, werden uns daran erinnern. Wir warten z. B. nach 16 Jahren noch immer auf die zugesagte Zweisprachigkeit..

Die vergessenen deutschen Zwangsarbeiter bleiben ebenso ein Thema wie die Diskriminierung der Vertriebenen durch alte Rassegesetze. Die schlesische Mundart, verkörpert in der Weltliteratur eines Gerhart Hauptmann, wird ständig an das deutsche Schlesien erinnern und auch künftige Generationen fragen lassen : Was habt Ihr mit diesem Erbe gemacht ?

Deshalb berührt uns gegenwärtig auch die bevorstehende Kommunalreform in Sachsen, in deren Gefolge wieder ein Stück Schlesien verloren gehen soll, indem der niederschlesische Oberlausitzkreis in einem Kreis Görlitz aufgehen soll. Wir rufen dazu auf: Werdet euch in Sachsen der Verantwortung bewusst, die ihr vor der Geschichte habt und denkt daran, welchen Schmerz ihr den Vertriebenen durch die Löschung des Namens „niederschlesisch“ zufügt. Man nimmt uns einen verbliebenen Rest Identität.

Allen Besuchern wünsche ich noch einige gute Stunden des Zusammenseins und des Auftankens inmitten schlesischer Geselligkeit. Den Schlesiern geht der Gesprächsstoff nie aus, denn es gehört zu ihrer Eigenart, viel zu kommunizieren. Bekannte Schlesier bezeugen dies. 

Gehen Sie in die Gruppen zurück und mit neuer Kraft ans Werk. Die Aufgaben, die wir uns gestellt haben, die uns das Schicksal aufgegeben hat, verpflichten uns, vor allem aber Schlesien verpflichtet uns. 

Schlesien Glückauf


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