Deutschlandtreffen der Schlesier

- Schlesien – Heimat und Zukunft -

POLITISCHE  HAUPTKUNDGEBUNG

 Rudi Pawelka

Bundesvorsitzender

Landsmannschaft Schlesien

- Nieder- und Oberschlesien –

 

Hannover, den 28. Juni 2009

Messezentrum

Sperrfrist: Sonntag, den 28. Juni 2009, 11.30 Uhr

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede

Wir hätten es uns angesichts der Brutalität der Vertreibung 1945/1946 nicht vorstellen können, dass dieses Geschehen einmal in Zweifel gezogen, relativiert oder aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt würde. Deshalb soll noch einmal ins Bewusstsein gerufen werden, was unabhängige ausländische Zeitzeugen berichtet haben. Der Zukunftsforscher Robert Jungk, selbst erst dem KZ der NS-Diktatur entronnen, fasste am 16. November 1945 in der „Züricher Weltwoche“ seine Eindrücke aus den ostdeutschen Vertreibungsgebieten wie folgt zusammen: „Wer die polnische Zone verlassen hat und in russisches okkupiertes Gebiet gelangt, atmet geradezu auf. Hinter ihm liegen leer geplünderte Städte, Pestdörfer, Konzentrationslager, öde, unbestellte Felder, leichenbesäte Straßen, an denen Wegelagerer lauern und Flüchtlingen die letzte Habe rauben.....Hinter der Oder-Neiße-Linie beginnt das Land ohne Sicherheit, das Land ohne Gesetz, das Land der Vogelfreien, das Totenland“.

Und General Eisenhower telegrafierte am 18. Oktober 1945 nach Washington: „In Schlesien verursachen die polnische Verwaltung und ihre Methoden eine große Flucht der deutschen Bevölkerung nach Westen....Viele, die nicht weg können, werden in Lagern interniert, wo unzureichende Rationen und schlechte Hygiene herrschen. Tod und Krankheit in den Todeslagern sind extrem hoch........ Die Todesrate in Breslau hat sich verzehnfacht, und es wird von einer Säuglingssterblichkeit von 75 Prozent berichtet“.

Und was die Methode der Vertreibung betrifft, stellte der britische Publizist und Verleger Viktor Gollancz fest: „Sofern das Gewissen der Menschheit jemals wieder empfindlich werden sollte, werden diese Vertreibungen als die unsterbliche Schande aller derer im Gedächtnis bleiben, die sie veranlasst oder sich damit abgefunden haben.....Die Deutschen wurden vertrieben....mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität“.

Warum sollen diese Opfer kein Anrecht darauf haben, dass man ihrer würdig gedenkt? Ein umgebrachtes deutsches Kind hat nicht weniger Würde als ein Kind einer anderen Nation. Insbesondere angesichts der Millionen Toten, verursacht durch die Siegermächte nach Kriegsende, ist eine Bagatellisierung des Leids eine schwere moralische Verfehlung. Wenn ich Millionen Tote sage, dann denke ich an über zwei Millionen Vertreibungstote, von denen mehr als die Hälfte umgebracht wurden, nachdem die Waffen schwiegen. Ich denke aber auch an die in großer Zahl zu Tode gekommenen Kriegsgefangenen, an die zivilen Zwangsarbeiter in sowjetischen, polnischen, tschechischen und jugoslawischen Lagern, deren Zahl in die Hunderttausende geht, sowie an die dem NKWD-Terror ausgesetzten Deutschen. Auch in dänischen Flüchtlingslagern starben wegen der mangelnden Ernährung und des Verbots ärztlicher Hilfe über 7.500 deutsche Kleinkinder. Die Vertriebenen waren deshalb entsetzt und tief verletzt, als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 die Vertreibung als erzwungene Wanderschaft und das Kriegsende ohne Wenn und Aber plump als Befreiung bezeichnete. Der Sieg der Alliierten war zwar auch Befreiung, brachte Millionen Deutschen aber den Tod und den überlebenden Vertriebenen die Entrechtung. Über das Schicksal dieser Menschen darf kein deutscher Bundespräsident in einer grob vereinfachenden Weise hinweggehen.

Es war lange geübte Praxis, Erinnerungen an deutsche Opfer mit dem Knüppel des Revanchismusvorwurfs oder des Aufrechnens-Wollens zu unterdrücken. Man kümmerte sich lieber um psychologische Hilfe für Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Aufarbeitung des deutschen Schicksals war nicht erwünscht, es störte die Aufarbeitung der NS-Zeit und die Erarbeitung eines Schuldbewusstseins.

Die selbstverordnete Einäugigkeit der Vergangenheitsbewältigung missachtete das Schicksal deutscher Opfer und fügte ihnen großen Schaden zu, wie man jetzt weiß, vor allem im psychischen Bereich. Nach außen war es für die Verantwortlichen für Verbrechen an Deutschen eine komfortable Situation. Nie wurden Täter vor Gericht gestellt, waren sie auch noch so grausam. Verbrechen an Deutschen wurden mit deutschen Taten aufgerechnet oder waren ein Tabu. Guido Knopp ist mit seinen Beiträgen ein Beispiel dafür. Wie die FAZ kommentierte, dürfen bei ihm deutsche Opfer nicht in die Nähe dessen kommen, was Deutsche ihrerseits verschuldet haben. Sogar die Bombardements der Alliierten stellte er als Reaktion auf die Bombenangriffe auf Coventry und London dar, obwohl London erst ab 13. August 1940 und Coventry im November 1940 betroffen waren, während deutsche Städte schon kurz nach der Kriegserklärung der Briten und Franzosen an Deutschland am 3. September 1939 bombardiert wurden.

Der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, der ungarische Schriftsteller Peter Esterhazy, stellte zu den deutschen Problemen fest: „Die Deutschen haben die eigenen Vergehen beim Namen genannt, die eigenen Leiden haben sie nicht beim Namen genannt. Die eigenen Missetaten durch deutsche Missetaten zu verdecken, ist eine europäische Gewohnheit“.

Verantwortung für die brutale Haltung gegenüber deutschen Opfern tragen in erster Linie Politiker und Medien. Wenn Politiker bei anderen Themen sich auf moralische Kategorien berufen, fragen sie sie dann bitte auch nach ihrem Mitgefühl und ihren Einsatz für deutsche Opfer.

Es zeichnet sich jetzt zwar eine gewisse Öffnung für eine deutsche Erinnerungskultur ab, sie kommt aber zu spät.

Innenminister Schäuble stellte beim Tag der Heimat am 6. September 2008 klar, dass die Erinnerungen der Heimatvertriebenen erst jetzt zum gemeinsamen Gut der Deutschen werden konnten, nachdem wir verstanden hatten, dass begangenes Unrecht dem erlittenen Unrecht vorausgegangen war und wir keine Forderungen mehr stellen. Kanzlerin Merkel bekräftigte diese Aussage auf einem Kongress am 18. März im Reichstag. Trauer über die Toten und Schmerz über den Verlust könne jetzt endlich offen zugelassen werden, so ihre Feststellung. Viele verstehen nun auch, dass die Tabuisierung der Verbrechen an Deutschen nicht zufällig war, sondern zur Staatsdoktrin gehörte.

Wer das weiß, wundert sich auch nicht über das zähe Ringen um ein Zentrum gegen Vertreibungen. Insbesondere bei der politischen Linken dominiert noch immer das Verdrängen, für sie bricht ein Weltbild zusammen, wenn das Schema zerstört wird, Täter sind nur die Deutschen, Opfer sind nur die Polen und andere Völker. Wenn in Polen immer wieder gegen eine deutsche Erinnerungsstätte für Flucht und Vertreibung energisch protestiert wurde, so gab es deutsche Stichwortgeber aus der SPD, in vorderster Front Gesine Schwan, Markus Meckel und Wolfgang Thierse.

Polnische Reaktionen auf die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erreichten dann allerdings ein Maß, das einem Umgang zwischen feindlichen Staaten entspricht und nicht dem zwischen Partnern. Wenn man von einer groben Unanständigkeit spricht und mit einer Verschlechterung der Beziehungen droht, um eine Berufung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat durch die Bundesregierung zu verhindern, so ist dies nicht nur eine Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten, es ist auch ein bedenklicher Verstoß gegen internationale Grundsätze. Man stelle sich dies einmal umgekehrt vor.

Erika Steinbach warf man insbesondere vor, gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt und Bedenken gegen die Aufnahme Polens in die Europäische Union geäußert zu haben. Auch aus heutiger Sicht richtige Positionen. Wenn bei einem Gebietsübergang noch nicht einmal die wesentlichen Rechte  für die deutsche Volksgruppe geregelt werden, ist eine Ablehnung allein aus diesem Grund selbstverständlich. Die Skepsis gegen eine EU-Aufnahme Polens war ebenso zwingend. Wenn ein Staat rassistische Vertreibungsdekrete, auf die er sich heute noch beruft, mit in die europäische Wertegemeinschaft einbringt, wenn ein Staat die Beleidigung der Nation oder der Republik unter Strafe stellt, vergeht er sich in grober Weise an dieser Wertegemeinschaft.

Wenn man bei der Türkei die Beitrittskriterien u. a. deshalb nicht für erfüllt ansieht, weil auch hier die Beleidigung der Nation bestraft wird, muss dies auch für Polen gelten.

Die Reaktion aus Deutschland ist bei Angriffen aus Polen regelmäßig so:  Man weicht entschuldigend zurück, man beschwichtigt oder betont seine Versöhnungsbereitschaft. Die Frage, inwieweit das polnische Verhalten die Verständigung stört, stellt man sich dort nicht.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, mahnte deshalb bei dem Empfang des BdV am 17.03.2009 im Beisein der Kanzlerin auch eine Reaktion gegenüber Polen an, genauso wie der Literaturkritiker und Publizist Professor Hellmuth Karasek tags darauf bei dem Kongress im Reichstag.

Man muss sich fragen, wo ist die Entspannungspolitik nach 20 Jahren gelandet? „Manchmal gewinnt man den Eindruck, als hätten deutsche Entschädigungszahlen und deutsche Entschuldigungen die Spannungen eher verschärft als abgebaut. Entschädigungen und Entschuldigungen haben keine wirkliche Versöhnung zur Folge gehabt“, so das Resümee des tschechischen Politikwissenschaftlers und ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Vaclaw Havel. In der Tat, wer wie Deutschland Verständigung nur als Einbahnstraße versteht und nicht als einen Prozess des Gebens und Nehmens, der wird in der Regel nur ausgenutzt und wird kaum etwas erreichen. Derartige Erfahrungen im Alltag haben wohl schon viele gemacht. Sieht man sich Partnerschaftsverträge von Bundesländern mit polnischen Woiwodschaften an, dann ist viel von Zusammenarbeit, aber vor allem auch von deutscher Hilfe die Rede. Von einem Geben der Gegenseite habe ich noch nichts gehört. Dabei könnte auch Polen viel geben, ohne dass es etwas kostet. Ich denke dabei vor allem an die Beutekunst, über die ich gestern schon gesprochen habe. Was will Polen mit den 180.000 Einzelstücken der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Originalhandschriften von Goethe und Beethoven? Bei einer Einbahnstraßenpolitik wird man nie etwas erreichen. Die jüngsten polnischen Attacken aus der Regierung gegen Deutschland, eine deutsche Politikerin oder einen deutschen Journalisten der Süddeutschen Zeitung stellen den Erfolg der Verständigungspolitik sehr in Frage.

Die Landsmannschaft Schlesien hat sich stets zu einer Zusammenarbeit und Verständigung mit den Nachbarn bekannt. Es sind die Vertriebenen, die in ihren Heimatorten unendlich viele Kontakte geknüpft und Aufbauhilfe geleistet haben. Wir brauchen diesbezüglich auch keine Belehrungen. Mehr als zwei Jahrzehnte veranstaltet der Bundesvorstand jährlich mehrere Seminare mit polnischen Studenten oder Journalisten bei uns oder in Schlesien. Als Bundesvorsitzender führte ich gemeinsam mit anderen Vorsitzenden ostdeutscher Landsmannschaften wiederholt Gespräche in Warschau mit Politikern des Sejm, darunter Ausschussvorsitzende und dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform, gesellschaftlichen Gruppen sowie Kardinal Glemp. Es gab darüber hinaus eine persönliche Zusammenarbeit mit Dozenten der Universität Breslau, Seminare im Rheinland oder in Breslau, einschließlich einiger Besuche in meiner Wohnung. Vieles davon wurde durch das Innenministerium unterstützt, wofür wir dankbar sind. Wir hatten uns immer vorgestellt, dass auf der Grundlage dieses Dialogs Vertrauen erwächst, aus dem offene Fragen aus der Vertreibung aufgearbeitet werden können, im Geist europäischen Miteinanders, losgelöst von nationalistischem Denken. Wir hatten das Ziel, Gegensätze zu überwinden, damit sie einem friedvollen Miteinander in der Zukunft nicht mehr im Wege stehen. Wir hatten allerdings nicht geglaubt, dass die Politik einen anderen Weg gehen würde und ungelöste Fragen einfach unter den Teppich kehrt, unter dem sie dann als Streitfälle, wie gerade deutlich geworden ist, immer wieder ans Tageslicht kommen. Es war wiederum der Tscheche Dolezal, der den Deutschen vorwarf, die Aufarbeitung in Tschechien zu verhindern, gleiches gilt für Polen, weil sie sich auf die Seite derer stellen, die die Geschichte verfälschen. Dolezal nennt deutsche Politiker, Intellektuelle und Journalisten, die Ansätze in den Vertreiberstaaten für eine gerechte Auffassung der Geschichte torpedieren, indem sie klarmachen, Deutsche sind allein die Täter, Polen und Tschechien haben es nicht nötig, die eigenen dunklen Seiten der Geschichte aufzuarbeiten.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, an eine unverfälschte Dokumentation der Vertreibung in der zu errichtenden Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu glauben, die den Tatsachen voll gerecht wird. „Die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik solle als Ursache von Flucht und Vertreibung dargestellt werden“, so die Ansicht von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die auch von Kanzlerin Merkel getragen wird. Danach gab es ein Zusammenspiel von Ursache und Wirkung. Ursache also Hitler: Folge die Vertreibung. Ist diese These allein intellektuelle Unordnung oder nur eine bequeme Formel, um anderen Staaten nicht weh zu tun? Protest ist hieraus aus vielerlei Hinsicht anzumelden. Das Völkerrecht kennt weder einen Rachegedanken noch das Prinzip von Ursache und Wirkung, demzufolge sich Menschen mechanisch wie Billardkugeln bewegen. Menschen sind dagegen für ihr Handeln verantwortlich. Wenn Staatsführer Verbrechen wie die Vertreibung begangen haben, muss man diese auch als solche bezeichnen und nicht durch Formeln verschleiern. Sieht man die Vertreibung als Strafe an für Verbrechen der Nationalsozialisten, beleidigt dies deutsche NS-Opfer, die aus rassischen oder politischen Gründen verfolgt wurden. Auch Juden, die dem NS-Terror entronnen waren, wurden von den Vertreibern ebenso vertrieben und entrechtet.

Die Vertreibung ist auch keine zwangsläufige Kriegsfolge. Frankreich wurde im Übrigen nicht mit Vertreibung oder Landraub bestraft, nachdem Napoleon fast ganz Europa terrorisiert hatte, im Gegenteil, es erhielt Elsass-Lothringen.

Vertreibung beruht immer auf Rassismus, Nationalismus oder Imperialismus. Auf den sowjetischen Imperialismus, der zur Ausweitung und Festigung seiner Macht Völker und Länder hin- und herschob, hatte Ex-Bundespräsident Herzog am Tag der Heimat 1996 hingewiesen. Dass Rassismus und Nationalismus die Quelle für Vertreibungen bilden, wird deutlich, wenn man sieht, wie viele Völkergruppen in Europa von Vertreibung betroffen sind.

Wie sehr auch die Vertreibung der Deutschen durch Polen von Rassismus geprägt war, macht das Dekret betreffend über die Repratisierung deutscher Kinder vom 12. September 1947 deutlich. Darin heißt es, dass mit der letzten Etappe der Repratisierung der Deutschen es notwendig ist, alle deutschen Kinder, die sich innerhalb der „wieder gewonnenen Gebiete“ in Kinderheimen, Heimen für Mutter und Kind, Anstalten aller Art oder bei Pflegefamilien befinden, zu verifizieren oder endgültig aus der polnischen Volksgemeinschaft zu eliminieren sind. Es folgen dann noch Anweisungen über den Abtransport der Kinder.

Die Landsmannschaft Schlesien ist neben anderen deutschen und österreichischen Vertriebenenverbänden Mitglied der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV). Wenn man auf die anderen Mitglieder blickt, erkennt man leicht, dass die Vertriebenen nun überhaupt nicht für das Hitlerregime verantwortlich gemacht werden können. Ich nenne die Verbände aus Finnland, Zypern, Italien, der Ukraine und Ungarn. Polnische Vertriebene bemühen sich seit einiger Zeit um die Aufnahme.

Es war ein gutes Wort der Kanzlerin auf dem Kongress am 18. März, als sie feststellte: Wir dürfen nicht vor der Wahrheit kapitulieren. Wir schulden den Opfern, aber auch der Geschichte die volle Wahrheit. Die Vertriebenen hoffen jetzt, dass diese Grundsätze bald auch in der Stiftung beherzigt werden.

Wenn allerdings gegenüber Polen immer wieder versichert wird, die Geschichte solle nicht umgeschrieben werden, ergeben sich wiederum Zweifel, denn Polen kennt eine eigene Geschichtsschreibung. Wenn der amerikanische Präsident bei seinem jüngsten Besuch Deutschland für die Aufarbeitung eigener Verbrechen gelobt hat, so trifft man in Polen das Gegenteil an. Versuche Einzelner, hier auszubrechen, stoßen auf heftige Kritik, man denke nur an Prof. Borodziej und an die gegen ihn geführte Kampagne wegen seiner Quellenedition zur Vertreibung. Es gibt bis heute nur zwei Lager in Polen, an denen an die deutschen Opfer erinnert wird. Auch die Kirche Polens verhindert u. a. eine Gedenktafel für den durch die polnische Miliz ermordeten Stadtpfarrer von Bunzlau, Paul Sauer, an seiner ehemaligen Kirche. Ganz zu schweigen von Erinnerungen an den Sammelorten für Vertriebenentransporte, von denen aus viele in den Tod geschickt wurden.

Das polnische Parlament hat im Jahr 2004 eine einstimmige Entschließung gefasst, die ganz in kommunistischer Manier von wieder gewonnenen Gebieten und Umsiedlern sprach, wobei Ostdeutschland und die Vertriebenen gemeint waren. Polen hat immer bestritten, für Vertreibungen und die grausamen Methoden verantwortlich zu sein und beruft sich dabei auf die Potsdamer Beschlüsse, wohl wissend, dass die polnische Exilregierung in London auf den Gebietserwerb und die Vertreibung der Deutschen drängte, die Vertreibung schon im Mai 1945 begann (Potsdam war am 02.08.45) und Polen mit der Okkupation von Stettin und westlichem Hinterland über das Gebiet hinausging, das ihm durch das Potsdamer Protokoll zur Verwaltung übertragen wurde. Nach dem 1. Weltkrieg hat Polen mehrere seiner Nachbarn überfallen: Im Mai 1920 die revolutionäre Sowjetunion, mit dem Erfolg der Ausdehnung um 200 km nach Osten. Das Land musste 1945 wieder an die Sowjetunion zurückgegeben werden, die polnische Minderheit von knapp 1,5 Mio. gemäß Vertrag das Land verlassen, im Gegenzug wurden ca. 600.000 Ukrainer aus dem heutigen Polen abgeschoben. Von dem polnischen Überfall war auch Litauen betroffen, dessen Hauptstadt Wilna ab 1920 zu Polen gehörte. Auch das deutsche Oberschlesien musste sich im Mai 1921 der polnischen Okkupation erwehren. Freikorps schlugen Truppen der polnischen Armee und im Land stehende von Polen ausgerüstete Insurgenten zurück. Schließlich wurde auch die Tschechoslowakei ein Opfer polnischer Aggression, als 1938 während der Sudetenkrise die polnische Armee in das Gebiet von Teschen einmarschierte, dort 50.000 Tschechen und Deutsche vertrieb und das Land annektierte.

Der polnische Botschafter in Deutschland bestritt in einer Fernsehsendung am 11. März vehement den polnischen Überfall auf die Sowjetunion von 1920. Wie will man zur Wahrheit kommen, wenn die Unwahrheit gepredigt wird? Im Hintergrund steht bei alledem der § 133 des polnischen Strafgesetzbuches, die Beleidigung der polnischen Nation, dies gilt für Darstellungen der Vertreibung (Verurteilungen sind bereits erfolgt), aber auch für polnische Verbrechen an Juden. An das Strafverfahren gegen den polnischen Schriftsteller Jan Grosz im letzten Jahr sei ebenso erinnert. Im Mai sah sich das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Attacken der polnischen Regierung ausgesetzt, weil berichtet worden war, wie auch in Polen Behörden und Zivilpersonen an dem Judenmord während der deutschen Besetzung teilgenommen hatten.

Polen fürchtet eine wahrheitsgemäße Darstellung, weil es dann die Rolle des lupenreinen Opfers verlieren könnte und damit auch eine moralische Überlegenheit, aus der ständig Kapital geschlagen werden kann. So wird die Arbeit der Stiftung ein Streitfall bleiben, zumal auch bei uns Gegner auf den Plan treten werden, die die deutsche Geschichte verfälschen. Ich erinnere an Ex-Innenminister Schily, der vor Sudetendeutschen erklärte, die ersten Vertriebenen im Sudetenland seien 1938 Tschechen gewesen. Wer sich auskennt, der Sozialdemokrat Peter Glotz hatte darüber auch als Zeitzeuge geschrieben, weiß, dass nach Gründung der Tschechoslowakei 1919 durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges viele Tschechen zur Beherrschung der Deutschen als Lehrer und Verwaltungsbeamte ins Sudetenland geschickt wurden, ebenso wie Polizei- und Militäreinheiten. Etwa 60.000 Deutsche wurden dafür entlassen. Am 4. März 1919 schoss tschechisches Militär friedliche deutsche Demonstranten zusammen, die für einen Anschluss an Österreich demonstrierten. Es gab insgesamt 54 Tote über 100 Verletzte, darunter viele Frauen und Kinder. Während jedermann Lidice kennt, bleibt das Massaker an den Deutschen weitgehend unbekannt. Man muss Herrn Schily zurufen: Die Tschechen, die 1938 aus dem Sudetenland abzogen, waren die Unterdrücker, die erst nach 1919 dort hingebracht wurden. Warum wird die Geschichte so verfälscht?

Der BdV hat vor genau zwei Jahren seine Satzung erneuert.  Von außen entsteht oftmals der Eindruck, alte Zielsetzungen seien über Bord geworfen worden und es ginge nur noch um Erinnerung und Kultur. Die Verwirklichung des Heimatrechts, des Selbstbestimmungsrechts, die Heilung rechtswidriger Enteignungen im Rahmen des Möglichen, die Pflege des kulturellen Erbes und die Fürsorge für die Menschen sind feste Ziele geblieben. CDU / CSU haben, wie auch schon in früheren Papieren, in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl das Recht auf die Heimat für die deutschen Vertriebenen und die Anerkennung verletzter Rechte eingefordert, was in Polen zu erheblicher Kritik geführt hat. Es wäre allerdings vertrauensbildend, wenn auch die deutsche Regierung wie Österreich und Italien offene Fragen gegenüber den Vertreiberstaaten verhandeln würde. Erst vor zwei Monaten hatte der österreichische Außenminister Vertriebenenvertretern versichert, Restitutionsfragen gegenüber Serbien, Kroatien und Slowenien weiter zu verhandeln und dieses Problem auch innerhalb der EU einzubringen. Der italienische Außenminister verhandelt seinerseits mit Kroatien über die Rückgabe einzelner Immobilien an Italiener.

In Deutschland wagt man dagegen kaum noch an alte Zusagen von Regierungen zu erinnern. Die rechtlichen Stellungnahmen sind inzwischen völlig entgegengesetzt gegenüber früher. Initiativen wie in anderen Ländern, die Vertriebenenpolitik gegenüber Vertreiberstaaten zur Sprache zu bringen, sind von deutscher Seite nicht zu erkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies Klagen von Vertriebenen im vergangenen Jahr gegen Polen auf Entschädigung bzw. Rückgabe von Eigentum zurück. Das Gericht sah keine Menschenrechtsverletzungen durch Polen durch Vertreibungsmaßnahmen als gegeben an, weil die Deutschen vor der heranrückenden Front der Roten Armee von deutschen Dienststellen evakuiert wurden bzw. selbst geflohen sind. Spätere polnische Gewalt ordnete der Gerichtshof nur als Augenblickstaten und nur als individuelle Akte ein, also nicht als Menschenrechtsverbrechen, die in jedem Fall Ansprüche auf Wiedergutmachung nach sich zögen. Es wurde damit ein völlig falscher Sachverhalt zugrunde gelegt, um Polen vor einer Verurteilung zu bewahren. Üblicherweise nennt man eine solche Beurteilung Rechtsbeugung.

Statt gegen die falsche Geschichtsbetrachtung zu protestieren und für deutsche Staatsbürger einzutreten, begrüßte die Kanzlerin die Feststellungen des Gerichts ausdrücklich. Nach Zeitungsberichten äußerte Regierungschef Tusk, dass auf dieses finale Ende beide seit dem Jahr 2004 hingearbeitet hätten. Bereits Ex-Kanzler Schröder hatte bekanntlich angekündigt, auf nationale und internationale Gerichte einzuwirken.

Es bleibt zunächst dabei: Ein Jude bekommt in Deutschland Entschädigung, in Polen aber nicht. Ein polnischer Staatsbürger, der in Polen lebt, wird von einer Entschädigung für entzogenes Eigentum ausgenommen, wenn er deutscher Abstammung ist, dies wird auch in einem neuen Gesetzentwurf bestätigt. Unsere Regierung findet daran keinen Makel, sieht auch keine Diskriminierung.

Unsere Hoffnung, dass im Rahmen des europäischen Beitrittsprozesses europäischer Geist und das europäische Wertesystem auch in Polen Einzug halten würden, hat sich nicht erfüllt. Mit dieser Hoffnung standen wir übrigens nicht allein. Auch Ministerpräsident Wulff hatte uns in seinem Grußwort zum Deutschlandtreffen 2001 auf die verbesserte völkerrechtliche Grundlage durch die Annahme der EU-Charta der Grundrechte für unsere Ansprüche auf Heimat und Eigentum aufmerksam gemacht, die in dem Dokument verbrieft sind. Er hatte gleichzeitig gefordert, offene Eigentumsfragen konstruktiven Lösungen zuzuführen und völkerrechtswidrige Dekrete und Verordnungen zu entfernen. Als Wegweisung wurden die Beispiele Ungarn und die baltischen Staaten genannt, wo Eigentumsrechte Deutscher verwirklicht wurden. Leider hat auch solch dankenswerte Unterstützung deutscher Politiker nichts genutzt.

Inzwischen bestreitet sogar Außenminister Steinmeier in einer Stellungnahme an ein deutsches Gericht, dass es 1945 völkerrechtlich untersagt war, Vertreibungen durchzuführen. Der Bestand zwingender Völkerrechtsnormen würde, so wörtlich, zum Zeitpunkt der Vertreibung 1945 – sofern er überhaupt existierte – deutlich vom heutigen ins cogens (zwingenden Rechts) abweichen. Was zu jener Zeit Völkerrecht war, zeigte sich in den Nürnberger Prozessen, in denen NS-Größen und andere wegen Verletzung von Völkerrechtsverstößen, die durch Vertreibung oder die Beschäftigung von Zwangsarbeitern gegeben waren, zum Tode oder langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dabei betonte das Gericht, dass die Taten nach dem Völkerrecht als verbrecherisch galten.

Merkwürdig auch die Auffassung des Außenministeriums, die Ansprüche der Vertriebenen seien durch das Lastenausgleichsgesetz erledigt, obwohl das Gesetz genau das Gegenteil aussagt.

Lange schon kämpfen wir darum, dass die zivilen deutschen Zwangsarbeiter, darunter auch sehr viele Frauen, aber auch Kinder, endlich eine Anerkennung durch eine symbolische Entschädigung erhalten. Nachdem ein Verstoß der CDU / CSU Ende 2004 an der rot-grünen Mehrheit gescheitert ist, bewegt sich wegen der starren Haltung der SPD nichts. Zwangsarbeit wird einfach als allgemeines Kriegsfolgenschicksal angesehen, die als Wiedergutmachung für NS-Unrecht gilt. Deutschland müsse seine historische Verantwortung berücksichtigen, eine staatliche Wiedergutmachung komme nicht in Betracht, weil damit der Versöhnungsprozess gestört würde, insbesondere die durch die NS-Zwangsarbeiterentschädigung ausgesandte versöhnliche Geste. Diese Haltung hat sich inzwischen auch das von Schäuble geführte Bundesinnenministerium zu Eigen gemacht. Im Klartext heißt das, eine Staatsdoktrin, versöhnliche Gesten an das Ausland zu senden, wird über den Menschen gestellt. Dies ist nicht das Menschenbild des Grundgesetzes und auch nicht unser Menschenbild. Die Politiker sollten sich schämen.

Eine weitere Demütigung kam jetzt wiederum aus dem Bundesinnenministerium. In einem Erlass vom 19. März an die Länder empfahl Minister Schäuble, als Geburtsstaat Deutschland in den Melderegistern nur dann einzutragen, wenn die Geburt bis zum 02.08.1945, der Verkündung des Potsdamer Protokolls, erfolgt ist. Damit wird die kommunistische Auffassung bestätigt, die Siegermächte hätten über die Annexion Ostdeutschlands völkerrechtlich verbindlich verfügt. Jeder weiß, dass das Bundesverfassungsgericht in Urteilen von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausging. Man erinnert sich auch an die Proteste der Westmächte gegen das Grenzabkommen der DDR mit Polen im Juni 1950. Der Deutsche Bundestag wandte sich in einer Entschließung aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, scharf gegen die Einverleibung Ostdeutschlands in das polnische Staatsgebiet. Nun hat es Schäuble fertiggebracht, all dies beiseite zu schieben und den Kommunisten zu einem späten Sieg zu verhelfen.

Seit Jahrzehnten bewegt uns das Schicksal der in der Heimat verbliebenen Landsleute. Mit der Änderung der Präambel des Grundgesetzes 1990 wurden damals etwa 800.000 Deutsche von der Nation abgekoppelt, denn es heißt nun, die Einheit sei vollendet und das Grundgesetz gelte jetzt für das ganze Deutsche Volk. Eine Unwahrheit. Die Rechte der Deutschen in Polen wurden im Nachbarschaftsvertrag völlig unzureichend geregelt. Ihre deutsche Staatsbürgerschaft wird von Polen gegenwärtig nur geduldet, die kulturellen Rechte sind angesprochen, jedoch gibt es nach 18 Jahren erst einige wenige zweisprachige Ortsschilder, den Gebrauch der deutschen Sprache in Behörden gibt es nicht. Während die dänische Minderheit bei uns eine vertraglich festgelegte besondere Förderung erhält, ist eine Unterstützung der Deutschen durch Polen minimal. Die deutsche Volksgruppe steht unter erheblichem Druck, so dass sie ihre Meinung kaum zu äußern wagt. „Die Medien hätten uns kaputt gemacht“, so die Überschrift über ein Interview am 24. März in der FAZ mit Norbert Rasch, dem Vorsitzenden der Deutschen im Oppelner Schlesien. Gemeint war das Schweigen der deutschen Volksgruppe zu dem Streit über die BdV-Vorsitzende. Die Angst der Deutschen vor polnischen Medien, Behörden, aber auch Teilen der Bevölkerung, findet ihre Ursache auch in dem Schweigen der deutschen Regierung bei Übergriffen jeglicher Art. Als die weißrussische Polizei eine Geschäftsstelle der polnischen Minderheit in Weißrussland durchsuchte, regte sich sofort scharfer Protest der polnischen Regierung und des Staatspräsidenten. Als Ähnliches in Kattowitz gegenüber einem deutschen Verband geschah, schwieg die deutsche Regierung. Immerhin waren über 100 Polizisten eingesetzt, die die Geschäftsstelle des Verbandes durchsuchten, den Angestellten Handfesseln anlegten und den Vorsitzenden tagelang einsperrten. Gesucht wurde nach Unterlagen über ein polnisches Todeslager östlich von Kattowitz, in dem nach dem Krieg 30.000 Deutsche Zwangsarbeit leisten mussten, wovon mindestens 10.000 den Tod erlitten.

Wir bleiben Anwalt für unsere Landsleute. Wir fordern unsere Regierung auf, endlich angemessen für sie einzutreten, wie dies andere Länder auch tun. Deutsche Politiker dürfen sich bei Besuchen auch nicht nur in abgeschirmten Zimmern mit ihnen treffen, sondern auch öffentlich und dann vor allem dort, wo die meisten wohnen, in Oberschlesien. Es besteht eine seltsame Scheu gemeinsam mit ihnen aufzutreten.

Wir wollen als Schlesier unser kulturelles Erbe wahren. Wir wollen, dass die Wahrheit über die Unwahrheit siegt. Wir wollen, dass nicht eine Schlussstrichmentalität über die Vertriebenen siegt, sondern das Recht als Grundlage für eine friedliche Zukunft. Vor allem aber, dass ein Ausgleich gefunden wird, mit dem die Vertriebenen leben können.

In diesem Sinne bleibt uns Schlesien Heimat und Zukunft.

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