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Nr. 10/2005                                                                                                                                                           03. März 2005

 

Bundesregierung verleugnet das Thema Vertreibung

Warschauer Netzwerk „Erinnerung und Solidarität" geplant

- Herbert Hupka - Ehrenvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

Für die gegenwärtige Bundesregierung steht fest, dass es ein „Zentrum gegen Vertreibungen" aus ihrer Sicht nicht geben darf. Einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch die Unterstützung der FDP fand, dass die Bundesregierung das Vorhaben eines „Zentrums gegen Vertreibungen" aufgreifen und unterstützen möge, überstimmten am 4. Juli 2003 die beiden Regierungsparteien SPD und Die Grünen/Bündnis 90. Es sollte, wenn schon ein derartiges Zentrum geplant wird, sich auf. keinen Fall als ein deutsches Zentrum darstellen, sondern mit dem Zauberwort europäisch ausgestattet werden.

Hochrangige Unterstützung fand diese europäische Ausrichtung durch die beiden Staatspräsidenten von Deutschland und Polen, Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski, in einer gemeinsamen Erklärung vom 29. Januar 2004. Darin heißt es: „Erinnerung und Trauer sollten nicht missbraucht werden, um Europa zu spalten. Die Europäer sollten alle Fälle von Umsiedlung. Flucht und Vertreibung, die sich im 20. Jahrhundert in Europa ereignet haben, gemeinsam neu bewerten und dokumentieren." Immerhin war in diesem Aufruf an „hochrangige Persönlichkeiten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft" (womit wohl die von der Vertreibung Betroffenen gemeint waren), ihren Beitrag zu leisten, die Vertreibung beim Namen genannt worden. Aber bereits dieser Appell löste Widerspruch aus. Die Regierung in Prag meldete sich zu Wort und fragte, warum sie in diesen Appell nicht einbezogen worden sei, ja sie sei zuvor gar nicht konsultiert worden.

Aber die Bundesregierung in Gestalt der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christine Weiss, wurde jetzt auf Geheiß des Bundeskanzlers aktiv. Sie erfand ein noch zu gründendes Netzwerk, an dem sich außer Deutschland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und Ungarn beteiligen sollten. Zwei das Vorhaben vorbereitende Zusammenkünfte fanden dann im April und Oktober 2004 in Warschau statt. Die Gründung dieses „Netzwerks gegen Zwangsmigrationen und Vertreibungen" war für den 2. Februar in Warschau vorgesehen.

Aber es kam anders. Von den sechs angekündigten, angeblich zur Kooperation in diesem Netzwerk bereiten Staaten fehlten Österreich und Tschechien. Prag hatte geradezu provokant seine Abwesenheit mitgeteilt. Herausgekommen ist lediglich eine Absichtserklärung, ein Netzwerk der übrig gebliebenen vier Staaten unter dem Titel „Erinnerungen und Solidarität" noch zu gründen. Von der Vertreibung der Deutschen und anderen Vertreibungen darf offiziell also nicht gesprochen werden. Sitz dieses Netzwerkes soll, so wurde verlautbart, Warschau sein. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts soll in diesem Netzwerk aufgearbeitet werden. Hier darf man gleich mit der Frage einwenden: wie viele Historiker, vielleicht nach Nationen gestaffelt, sollen zu Worte kommen, in welche Unterphasen wird dieses 20 Jahrhundert geteilt werden, welcher Zeitraum ist für den Abschluss der jeweiligen Opera der Historiker vorgesehen? Und wer bezahlt das Ganze, welcher finanzielle Schlüssel liegt zu Grunde? Übrigens hatte es bereits bei den vorbereitenden Arbeitstagungen in Deutschland einen Konflikt zwischen dem Staatsministerium unter dem Bundeskanzler und dem Auswärtigen Amt unter Minister Joseph Fischer angesichts nicht geklärter Kompetenzen und der angemaßten Eigenwilligkeit in Fragen der Außenpolitik gegeben.

Man muss sich dessen vergewissern: der ganze Apparat, Vollzugbeamtin Staatsministerin Dr. Christine Weiss, ist nur deswegen in Bewegung gesetzt worden, um uns Deutsche daran zu hindern, in eigener Sache einen geschichtlichen Vorgang, die Vertreibung, in Eigenverantwortung aufzuarbeiten. Auch im deutschen Projekt sollen die Vertreibungen des 20. Jahrhunderts von dem Volkstod der Armenier bis zu den „ethnischen Begradigungen" auf dem Balkan dargestellt werden. Aber das wollte und will nicht die Bundesregierung.

Niemand hat daran Anstoß genommen, dass und in welcher Weise wir die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Hitlerdiktatur mit all ihren grausamen Folgen aufgearbeitet haben. Aber plötzlich bedarf es der Bevormundung, wenn wir Deutsche das an uns Deutschen geschehene Verbrechen der Vertreibung thematisieren!

Die einen lehnen, auch angesichts dieses in die Welt gesetzten Netzwerks, jede Behandlung des Themas Vertreibung ab. denn nur so ist das klare Nein, das aus Prag gekommen ist, zu verstehen. Die linderen, es ist jetzt Polen gemeint, wollen das Wort Vertreibung nicht hören, und die Bundesregierung,  wie soeben während der Absichtserklärung vom 2. Februar 2005, zieht auch gleich das Wort und den Begriff Vertreibung aus Gefälligkeit zurück, leider selbst davon überzeugt, wer von Vertreibung spricht, meint uns Deutsche als Opfer des Unrechts und der Unmenschlichkeit. Das darf nicht sein. Höchstens mit dem Akzent europäisch könnte man darüber reden, aber jetzt ist sogar unter dem Vorspann europäisch die Vertreibung als Teil der Geschichte des 20. Jahrhunderts gestrichen. Das Vorhaben der Bundesregierung, mit einem sogenannten Netzwerk das deutsche Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen" zu verhindern und aus der Welt zu schaffen, ist gescheitert. Die, „Frankfurter Allgemeine Zeitung"' schrieb in einem Kommentar zum Warschauer Debakel der Initiative der Bundesregierung von einem, „Begräbnis erster Klasse".

Die Vertreibung der Deutschen, nur weil sie Deutsche waren und sind, lässt sich nicht verleugnen, auch nicht mit Hilfe von Manipulationen und Hilfsstrukturen. Um so dringender ist, dass das deutsche, Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen" möglichst bald Realität wird.

 

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