Konservativ und nationalistisch

Eine IV. Republik Polen unter den Zwillingsbrüdern Kaczynski

- Herbert Hupka, Ehrenvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

In zwei Wahlen, zuerst zum Parlament, Sejm und Senat, und dann mit Vorwahl und Stichwahl des Staatspräsidenten, in beiden Wahlen, am 25. September und in der Stichwahl am 23. Oktober, hat die Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, mit überzeugender Mehrheit gewonnen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit ist erst vier Jahre alt und wird von Jaroslaw Kaczynski geleitet. Sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski, beide sind 1949 geboren, jetzt zum Staatspräsidenten gewählt, hatte zuvor schon das Amt des Stadtpräsidenten (Oberbürgermeisters) von Warschau inne.

Zwischen beiden Brüdern, Jaroslaw ein Junggeselle, Lech Familienvater mit Enkelsohn, herrscht engstes Miteinander. Es war auch der kluge Schachzug von Jaroslaw Kaczynski, designierter Ministerpräsident einer Koalitionsregierung mit der Bürgerplattform, PO, als er Kazimierz Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten der erst noch zu bildenden Regierung vorschlug, denn zweimal Kaczynski ganz sollte vermieden werden. Die unterlegene Bürgerplattform, allgemein als liberal-konservativ eingestuft, werden jedoch als zweitstärkste Kraft im Parlament mitregieren. Aber ein polnischer Staatspräsident hat weit mehr Rechte als der Bundespräsident in Deutschland. Er hat ein Vetorecht gegen die Akzeptanz der beschlossenen Gesetze und bestimmt die Außenpolitik des Landes.

Lech Kaczynski begreift sich selbstverständlich auch seine Partei als Wahrer der nationalbewussten Geschichte Polens. Polen zuerst, so ist er zu verstehen. National-konservativ, wie allgemein die Partei Recht und Gerechtigkeit eingeordnet wird, ist als konservativ-nationalistisch zu begreifen. Wir werden endlich Berlin und Moskau die Stirn bieten. Lech Kaczynski war es, der eine Wiedergutmachungssumme für die Stadt Warschau in Höhe von 31,5 Milliarden Dollar erhob. Und sein Bruder Jaroslaw war im Sejm im Sommer 2004 der Initiator des Antrages, die Bundesrepublik Deutschland habe die Pflicht, Reparationszahlungen als Folge des Zweiten Weltkrieges zu erbringen. Deutschland, das heißt für beide Brüder Zweiter Weltkrieg, Russland war und ist gleichfalls Objekt im Feindbild, nicht nur wegen der kommunistischen Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern jetzt auch angesichts des Miteinanders mit Deutschland, Grund die Erdölleitung in der Ostsee, zum Schröder-Putin-Pakt als Parallele zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939 erklärt. Wir werden es also mit einer nicht gerade deutsch- und russisch-freundlichen Politik zu tun bekommen.

Polnische Größe, polnische Geschichte, aber auch streng gläubiger Katholizismus sind die Leitsterne der neuen Politik. Gleichzeitig soll mit den postkommunistischen Jahren und bösen Verflechtungen aufgeräumt werden. Widersprüchlich allerdings, dass man bereit zu sein scheint, den Regeln einer (ehemals kommunistischen) staatlichen Planwirtschaft aufgeschlossen zuzustimmen. Dass auch Versprechungen bezüglich des Kampfes gegen die grassierende Arbeitslosigkeit und für eine Erhöhung der Renten zum Programm der Neuen gehören, sei lediglich vermerkt.

Zum Sieg gerade jetzt bei der Präsidentenwahl haben die Zustimmung der radikal operierenden Partei der Bauern "Selbstverteidigung" und der katholisch gestimmten Liga der Polnischen Familien, nicht zuletzt der katholische Sender "Maryja" mit seinen Sendungen (fundamentalistisch katholisch, antideutsch, antisemitisch, antieuropäisch, fremdenfeindlich, antirussisch) beigetragen. Inzwischen wurde offenkundig, dass es zunächst keine Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien Recht und Gerechtigkeit und Bürgerplattform geben wird. Die Frage, wie es jetzt in Polen weitergehen soll, löst - innen- und außenpolitisch betrachtet - nicht gerade optimistische Antworten aus.

Herbert Hupka