Wohin steuert Polen?
- Nationalismus und Intoleranz auf dem Vormarsch -
Rudi Pawelka - Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Die Übernahme der Regierungsgewalt durch die Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS)" in Polen verstärkte teilweise verdeckte Differenzen zu Deutschland, aber auch zu Europa. Zwar blieb der ausgeprägte Nationalismus in unserem Nachbarland auch vorher nicht verborgen, jetzt allerdings tritt er auch für wohlmeinende Polenfreunde offen zu Tage. Extrem nationalistisch geprägte Kräfte können sich nunmehr durch die Staatsführung gut vertreten sehen.

Schon während der Wahlkämpfe zum Sejm im Frühherbst galt es für die Brüder Kaczynski, einer jetzt mit dem Amt des mächtigen Präsidenten der Republik ausgestattet, der andere Parteivorsitzender der PiS, die antideutsche und antirussische Karte zu spielen sowie fundamentale Vorbehalte gegen Europa zu artikulieren, um in der Wählergunst zu steigen. Mit diesem Trumpf wurde die PiS gegen alle Erwartungen stärkste Partei und überholte die in Umfragen führende liberalkonservative Bürgerplattform (PO). Das gleiche Muster stach bei der Präsidentenwahl zwei Wochen später, auch bei dieser Wahl zog der Kandidat der PiS, Lech Kaczynski, an dem lange in Umfragen führenden Vorsitzenden der PO, Donald Tusk, vorbei.

Deutschland und Russland sind die natürlichen Feinde Polens, so tönte Kaczynski im
Wahlkampf. Von der Europäischen Union hält man nicht viel, will allerdings die Vorteile aus der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen. "Die Polen interessieren sich nicht für die Zukunft der EU, sondern für das, was aus Polen wird," mit dieser Aussage schockte Kaczynski die Europäer vor seinem Besuch im Februar in Frankreich. Offene Märkte und Sicherheit vor Russland bis hin zur Gründung einer Energie-Nato, die ein Beistandspakt der Europäer gegen eine Abhängigkeit Polens von russischem Gas werden soll; sind dabei wichtige Forderungen. Über allem steht für Polen die Selbständigkeit der Nation gegenüber Europa, deshalb auch die Warnung vor einer Quasi-Staatlichkeit der EU, was konkret bedeutet, keine zu engen Bindungen an Europa, auch um die Option, sich den USA anschließen zu können, zu erhalten. Die durch Volksentscheid in den Niederlanden und in Frankreich gescheiterte EU-Verfassung sieht die polnische Regierung als endgültig, sie sei nicht wiederzubeleben. Polen will dagegen die im Vertrag von Nizza zugestandene Bevorzugung bei der Stimmengewichtung im Europäischen Rat erhalten. "Nizza oder der Tod", zu diesem nationalistischen Ausspruch ließ sich selbst der Fraktionsvorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Jan Rokita, in der Diskussion um die Europäische Verfassung hinreißen.

Polnische Forderungen werden bewusst hochgeschraubt, in der Absicht sich jedes Nachgeben teuer abkaufen zu lassen, warnten verschiedene deutsche Zeitungen.
Mit mancherlei derben Sprüchen wurden die Europäer in der letzten Zeit konfrontiert und so fragt man sich, wie ist dem zu begegnen? "Wenn Vertrauen da ist, werden wir vielleicht mehr Kraft haben, das Gute in den Beziehungen zu sehen", bilanzierte Kanzlerin Merkel nach ihrem Besuch Anfang Dezember in Warschau. Finanzielle Leistungen Deutschlands folgten danach auf dem Fuße: Durch eine deutsche Dauersonderzahlung von jährlich zwei Milliarden Euro an die EU profitieren die neuen Beitrittsländer, insbesondere das größte Land Polen, denn es gibt dadurch an die Nehmerländer mehr zu verteilen als geplant. Der Verzicht auf weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gebiete Deutschlands zugunsten Polens war sicher ein weiterer Versuch, dieses Vertrauen zu fördern. Nach aller Erfahrung wird dies aber wieder ein vergeblicher Versuch sein. Nicht nur der tschechische Politikwissenschaftler Dolezal sieht deutsche Entschuldigungen und Zahlungen als kontraproduktiv an, sondern durchaus auch deutsche Medien. "Deutsche Hilfestellungen auf dem Weg in die EU sind schnell vergessen, ist Polen doch mit neuem Selbstbewusstsein dabei, sich neben und auch gegen Deutschland zu profilieren", war das Fazit des "Kölner Stadtanzeiger" nach dem Besuch Kaczynskis in Berlin.

Innenpolitisch ist Polen unter der neuen Regierung inzwischen auf einem Kurs, den wir nur mit Schrecken verfolgen können. Im Wahlkampf punktete die PiS mit einer scharfen Frontstellung gegen Kommunismus und Korruption. Nun soll eine Abrechnung mit den alten Machthabern und mit den von ihnen in ihre Stellungen gebrachten Gefolgsleute erfolgen. Als erstes wurde der Geheimdienst gleichgeschaltet, jetzt folgen die Säuberungen in den staatlichen Medien, Betrieben und Verwaltungen, so dass angesehene deutsche Zeitungen von einer sich abzeichnenden "Vierten Republik" sprachen, die nicht mehr das Land sein wird, das der EU vor zwei Jahren willkommen war. Wie weit das Großreinemachen reicht, zeigt der Versuch, die von der polnischen Verfassung geschützte Unabhängigkeit der Nationalbank auszuhöhlen, indem ein Ausschuss eingesetzt wurde, der die Rechtmäßigkeit und Folgen aller Handlungen des Gouverneurs dieser Bank untersuchen soll. Der PiS geht es hier im Wesentlichen um die Frage, wieso große Teile des Bankwesens in ausländischer Hand sind, was zwar westlichen Vorbildern entspricht, nationaler polnischer Denkungsart aber zuwiderläuft.

Lange war von einer Koalition der PiS mit der liberal-konservativen Bürgerplattform ausgegangen worden, die sich bei der Wahl mit 24,1 % als zweitstärkste Kraft behauptet hatte (PiS 27,8 %). Wie rigoros und unverfroren die Brüder Kaczynski trotz aller Versprechen aber vorgehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht, zeigte sich schon kurz nach dem Wahlgang. Entgegen der vorherigen Zusage wählte man nicht den Kandidaten der PO zum Parlamentspräsidenten und wollte auch von einer Koalition nichts mehr wissen. Man suchte statt dessen das Zweckbündnis mit Parteien der extremen Rechten, mit der Liga Polnischer Familien (LPR) und der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) des mehrfach vorbestraften Bauernführers Lepper. Die polnische Regierung, aufgestellt mit drei extrem nationalistischen Parteien, der auch in der Innenpolitik das Wort Toleranz ein Fremdwort zu sein scheint, wird sicher ein ständiger Unruheherd bleiben.

Ob deutsche Polenpolitik weitergeführt werden kann wie bisher, darf bezweifelt werden. Für verständigungsbereite Deutsche haben sich die Zeiten wohl entscheidend geändert. Offene Fragen aus der Vertreibung jetzt anzusprechen, wird noch schwerer. Ein Zentrum gegen Vertreibungen ist Präsident Kaczynski ein Greuel, denn für ihn wird damit die deutsche Schuld relativiert und verschleiert, wer Opfer und wer Täter war. In diesem Punkt gehen im Übrigen polnische Medien davon aus, dass sein Besuch in Deutschland erfolgreich war, denn die deutsche Kanzlerin soll die Zusage gegeben haben, das Zentrum gegen Vertreibungen in der geplanten Form nicht zu unterstützen. Hart ist auch die Ablehnung in der Frage der Entschädigung für das Eigentum der Vertriebenen. Für fragwürdige Ansprüche von polnischer Seite streitet Kaczynski dagegen mit Härte. So machte er als Stadtpräsident von Warschau eine Forderung von 45 Milliarden EURO für deutsche Kriegszerstörungen geltend, die er jetzt bis zum Vorliegen von Klagen deutscher Vertriebener zunächst auf Eis legte. Als die sogenannte "Polnische Treuhand" unlängst mit einem antideutschen Propaganda-Plakat aus dem Zweiten Weltkrieg um Unterstützung warb, zitierte die größte polnische Zeitung, die "Gazeta Wyborza", den Präsidenten mit den Worten: "Ich identifiziere mich voll mit dieser Organisation." Es störte ihn auch nicht, dass auf dem Plakat eine Hand mit einem Hakenkreuz zu sehen ist, die nach einer Industrieanlage greift und als Untertitel die Aussage "Finger weg 1939-2005" trägt. Die Vorsitzende der "Polnischen Treuhand", die Senatorin Arciszewska-Mielewczyk von der PiS erläuterte hierzu in einem Interview, dass der Kampf mit den Deutschen noch andauere und das Problem aktuell sei. Die Organisation war auch schon früher als Initiator spektakulärer Aktionen in Erscheinung getreten (z. B. Verbrennung einer Strohpuppe in Danzig, die die BdV-Präsidentin Steinbach darstellte).

Auch ihre Forderungen muten obskur an. Es geht ihr um Entschädigungen für von Deutschen vertriebene Polen, die zwar seit 1945 keine Vertriebenen mehr sind, die aber für die Entbehrungen davor Ansprüche stellen. Dass die dubiose "Polnische Treuhand", die u. a. gegründet wurde, um der Preußischen Treuhand entgegenzuwirken, sich staatlicher Anerkennung erfreut, ist eine Paradoxie, die ein weiteres fragwürdiges Licht auf Polen wirft. Für die Vertriebenen, insbesondere für die Preußische Treuhand bei uns, die sich auf seriöse Weise nach rechtsstaatlichen Prinzipien um eine gemeinwohlverträgliche Lösung berechtigter Anliegen aus der Vertreibung bemühen, ist dies ein offener Affront und beleidigend zugleich.

Es fällt schwer, mit Zuversicht in die deutsch-polnische, ja in die polnisch-europäische Zukunft zu blicken. Was not tut, ist, nicht mit weiteren Wohltaten Polen versöhnlich zu stimmen, denn das ist nach aller Erfahrung kein probates Mittel. Nötig ist ein Schulterschluss, der Polen klarmacht, dass die EU nicht allein der Erfüllung nationaler Begierden dient. Es darf auch keinen Rabatt geben von den Kriterien, die bei der Aufnahme des Landes in die EU zugrunde gelegt wurden. Solange in Deutschland allerdings die Tendenz besteht, alle Provokationen einfach hinzunehmen, werden Verhaltensänderungen der anderen Seite nicht zu erwarten sein, die Spannungen zwischen den Völkern eher wachsen.