Rechtsextreme in Polens Regierung
- Wo bleiben die Reaktionen der EU? -
- Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

In Polen bildet sich ein rechtes Gruselkabinett, so titelte eine große deutsche Zeitung nachdem Anfang Mai die beiden rechtsextremen Parteien Samoobrona (Selbstverteidigung) des vorbestraften Andrzej Lepper und die LPR (Liga der polnischen Familien) mit ihrem Führer Roman Giertych eine Koalitionsregierung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingegangen waren. Offenbar aus Angst, ihr radikales Profil zu verlieren, hatten die beiden Parteien es lange gescheut, in eine Regierung einzutreten und unterstützten über sieben Monate die Minderheitsregierung der PiS nur parlamentarisch. Mit der wiederholten Drohung des Vorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczinsky, es zu Neuwahlen kommen lassen und angesichts schlechter Umfragewerte, wurden LPR und Samoobrona weichgekocht und schlossen jetzt das Bündnis ab. Über die Charakterisierung der drei Koalitionsparteien sind sich deutsche Medien weithin einig. Das Verhältnis zur Europäischen Union sei kühl bis feindselig, ein ausgeprägter, manchmal militanter Patriotismus ist allen zu eigen, so das Fazit. Die Mobilisierung antideutscher Ressentiments brachte allen drei Parteien schon im Wahlkampf Zulauf. Wie groß die Abneigung gegen Deutschland ist, machte die LPR deutlich, als die Abgeordneten dieser Partei geschlossen den Plenarsaal des Sejm vor einer Rede des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau verließen, die dieser am Vorabend des EU-Beitritt Polens am 1. Mai 2004 gehalten hatte. Offensichtlich als Nachweis rechter polnischer Gesinnung wies der jetzige Staatspräsident Lech Kaczynski während des Wahlkampfes darauf hin, nie in Deutschland gewesen zu sein. Als Bundeskanzlerin Merkel als Kanzlerkandidatin Mitte August 2005 nach Warschau reiste, blieb ihr Gesprächswunsch an den Parteivorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczynski, unbeantwortet. Neben den Feindbildern EU und Deutschland werden auch Russland, die Juden und die Homosexuellen zunehmend angegriffen. Radio Maryja, das unter dem Etikett eines katholischen Senders firmiert, für die offizielle Kirche allerdings ein immer größer werdendes Ärgernis, gibt dabei häufig den Takt vor. Der Haussender der Brüder Kaczynski, der auch der LPR des Roman Giertych zugearbeitet hatte, spricht vieles aus, was polnische Politiker der Rechten denken. So wurde beklagt, dass die Juden unter dem Vorwand von Entschädigungen "Erpressungsgelder" von Polen forderten. Wie Deutsche und Juden Hand in Hand mit Freimaurern ihr Kapital benutzen, um ihre Herrschaft zu sichern, beschrieb unlängst der Abgeordnete Wrzodak (LPR) ausführlich in einer Sendung. Radio Maryja will ein Tabu brechen, dass man über die Juden nichts sagen darf, außer Gutem. Die Deutschen würden feige schweigen, weil das "Dritte Reich" ihnen das moralische Rückgrat gebrochen habe, kommentierte der emeritierte Warschauer Philosophie-Professor Boguslaw Woluiewicz. Obgleich Antisemitismus in Polen weit verbreitet ist und kaum verfolgt wird, muss das konzentrierte Vorgehen des Senders als eine neue Eskalation angesehen werden. Nachdem hiergegen Proteste laut wurden, fand der Parteivorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, allerdings nur harte Worte gegen die Kritiker. "Wer die Presse attackiere, attackiere die Freiheit, wer ein Feind der Freiheit sei, sei ein Feind der Demokratie", war seine Antwort.

Um den polnischen Bischöfen zu helfen, energischer gegen den radikalen Sender vorgehen zu können, hatte Papst Benedikt XVI. Kritik an dem Programm geübt. Dies führte dazu, dass Anhänger von Radio Maryja den deutschen Papst als Schuldigen für die massiven Vorwürfe der Gegner verantwortlich machten. Mehr als ein Dutzend polnische Professoren sprachen in der Zeitung "Nasz Dziennik" sogar von einem Kampf gegen die katholische Kirche.

Die offizielle Jugendorganisation der LPR, die Allpolnische Jugend, macht indes durch extremistische Ausfälle von sich reden. So zeigten sich Mitglieder der als Sammelbecken rechtsradikaler Skinheads angesehenen Organisation mit Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit, verprügelten Homosexuelle oder traten bei Aufmärschen mit Parolen wie "Schwule ins Gas" auf. Auch wenn Parteichef Giertych beteuerte, Mitglieder der Allpolnischen Jugend erhielten keine Posten von ihm, kann dies nur als formale Distanzierung angesehen werden. Als neuer Erziehungsminister kündigte er jedenfalls schon einmal an, die Bildung einer neuen Generation von Patrioten anzustreben. Bleibt nur zu hoffen, dass der von ihm gegründete Jugendverband dabei nicht als Vorbild dient.

Nicht weniger Verwunderung löst der andere Koalitionspartner, der Führer der Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, mit seinen gewaltsamen Aktionen und radikalen Sprüchen aus, für die er auch schon mehrfach bestraft wurde. In einem Gespräch mit dem Magazin Focus behauptete er, es sei eine Tatsache, dass Hitler die deutsche Wirtschaft auf die Beine gestellt habe. An anderer Stelle lobte er Hitlers soziale Fürsorglichkeit oder die des weißrussischen Diktators Lukaschenka.

Das Gruselkabinett wird allerdings nicht nur aus den Reihen der LPR und der Selbstverteidigung rekrutiert. Die Brüder Kaczynski, bekannt durch ihre nationalistischen Ausfälle, finden auch innerhalb ihrer PiS Unterstützung. Empörung über einen schlimmen Nazi-Vergleich herrschte in Brüssel als dort der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski Anfang Mai den Vertrag über die Gas-Pipeline durch die Ostsee mit dem Hitler-Stalin-Pakt gleichsetzte.

Inzwischen haben prominente polnische Politiker die Regierung aus Protest gegen die Aufnahme von Rechtsextremen und den eingeschlagenen Kurs verlassen. Am 5. Mai ging der europafreundliche Außenminister Stefan Meller, am 8. Mai folgten der populäre Gesundheitsminister Zbigniew Religa und die Koorinatoren des Außenministeriums für die deutsch-polnischen Beziehungen, Irena Lipowicz.

Es fragt sich, wie reagiert die Europäische Union auf zwei rechtsextreme stellvertretende Ministerpräsidenten und die von Rechtsextremisten getragene Regierung. Wer sich an den Eintritt der FPÖ in die österreichische Regierung und die darauf folgenden Reaktionen mit Boykottaufrufen gegen das Land erinnert, reibt sich wegen des jetzigen Schweigens der EU die Augen. Waren die Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Haider zur Arbeitsmarkt-Politik des Dritten Reiches oder seine Kritik an der Zuwanderungspolitik der von der SPÖ geführten Regierung etwa gravierender als die Ausfälle polnischer Regierungsmitglieder? Sicher nicht! Es verhält sich genau umgekehrt.

Es ist unerträglich, wie die europäischen Regierungen mit zweierlei Maß messen. Sie sind dadurch nicht nur unglaubwürdig, sie muten ihren Bürgern auch einiges zu. Polens Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz scheint die Mentalität der Europäer zu kennen, wenn er keine außenpolitische Isolierung befürchtet.

Es gibt auch schon zumindest eine polenfreundliche Pressestimme bei uns, die fordert, mit dem Urteil über die Brüder Kaczynski sollte Europa sich noch ein wenig Zeit nehmen. Erst wenn die nationalistische Aggressivität, die Intoleranz und der (sporadische) Antisemitismus sich weiter steigern, würde sich eines Tages die Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit in Europa stellen. Dabei verweist die Zeitung auf Aussagen der Brüder Kaczynski, die ein Modell Bayern mit einer breiten Volkspartei anstreben, die antibürgerliche Ränder der Gesellschaft und die Strukturen des Milieus mäßigen bzw. aufsaugen würde.

Eine Meinung, die sicher mehr polenfreundlich als realistisch ist, aber auf keinen Fall demokratische Grundprinzipien obenanstellt. Wo bleiben die Kopenhagen-Kriterien, die als Eintrittskarte in die EU als Maßstab galten? Auch EU-Mitglieder dürfen sich aus der europäischen Wertgemeinschaft nicht verabschieden. Milliardenzahlungen aus der EU-Kasse an Staaten mit einer von Extremisten getragenen Regierung sind völlig unverständlich.