Entschließung der Bundesdelegiertenversammlung

der Landsmannschaft Schlesien vom 27.05.2006 in Görlitz

Europäische Werte auch in Polen umsetzen

Auch zwei Jahre nach dem EU-Beitritt bestehen in Polen die von dem Europäischen Parlament im Jahr 2003 festgestellten erheblichen Menschenrechtsdefizite. Sie bilden ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Verständigung und für Vertrauen zwischen den Völkern. Diese Defizite betreffen sowohl die Rechte der Deutschen in Schlesien als auch die der Vertriebenen.

Die Regelungen des vor eineinhalb Jahren verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes liegen deutlich unter dem europäischen Standard. Noch ist nicht erkennbar, wann die nach dem Gesetz möglichen zweisprachigen Ortsschilder und der Gebrauch der deutschen Sprache im Verkehr mit den Behörden in den Minderheitengebieten flächendeckend umgesetzt werden. Die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und der Kultur der deutschen Volksgruppe durch Polen ist über Ansätze noch nicht hinausgekommen.

Nach wie vor ist die soziale und rechtliche Gleichstellung Deutscher mit polnischer Staatsangehörigkeit mit den übrigen polnischen Staatsangehörigen nicht hergestellt.

Die Landsmannschaft Schlesien ist in Sorge, dass die Situation dieser Deutschen sich unter der neuen polnischen Regierung weiter verschlechtern wird. Die angemessene Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der deutschen Vertriebenen bleibt auch in einem erweiterten Europa unser Ziel. Menschenrechte sind unteilbar.

Die Landsmannschaft Schlesien erinnert an die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23.06.1994, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, "über die Durchsetzung des Rückkehrrechts in die Heimat hinaus Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachungs- und Entschädigungsverpflichtungen der Vertreiber geregelt werden können."

Die Landsmannschaft Schlesien ersucht die Bundesregierung deshalb, die offenen Fragen aus der Vertreibung in bilateralen Verhandlungen mit Polen zu klären.

Europa kann nur eine Einheit werden, wenn die gemeinsamen Werte und Ziele der Staatengemeinschaft von allen Ländern uneingeschränkt mitgetragen werden und nicht hinter nationalen Egoismen zurücktreten müssen.