Verhärtungen im deutsch-polnischen Verhältnis
- alte Konzepte haben sich nicht bewährt -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich verschlechtert. Wer wollte das bestreiten ? Es ist Zeit, überholte Konzepte der Zusammenarbeit mit dem Nachbarn zu überdenken. Zwar sind viele hierzulande schnell mit Schuldzuweisungen an die deutsche Adresse bei der Hand, bei näherem Hinsehen sind die hierfür vorgetragenen Argumente eher Ausdruck dafür, dass manche sich mit ihrer Rolle als Deutsche noch nicht im inneren Gleichgewicht befinden. Die Gasleitung durch die Ostsee, das Zentrum gegen Vertreibungen oder die Restitutionsfrage waren sicher Themen, die in Polen für Aufregung sorgten. Die Frage ist allerdings, wie es um den viel gepriesenen Verständigungsprozess bestellt ist, wenn diese Anlässe bereits ausreichen, heftige Reaktionen in Polen auszulösen. Deutschland hat vor allem nach der Wende erhebliche einseitige Vorleistungen erbracht. Erinnert sei z. B. an die aktive Fürsprache für eine Aufnahme Polens in EU und Nato, an die Lieferung großer Mengen von Kriegsmaterial - die Polen lassen die geschenkten Flugzeuge aber in den USA warten - an finanzielle Leistungen und die Erfüllung politischer Wünsche. Viel Geld wurde von deutscher Seite auch für die Verständigung investiert, ohne dass es von der Gegenseite ähnliche Anstrengungen gab. Diese Verständigung stand allerdings immer auf tönernden Füßen, weil die zwischen den Völkern bestehenden Probleme nur zugeschüttet und nicht in einem ehrlichen Dialog aufgearbeitet wurden. Schon vor Jahren hörte man von führenden Vertretern der Deutschen in der Heimat mahnende Worte. Man hielt nichts davon, die offenen Fragen lediglich unter den Teppich zu kehren, denn es war klar, dass wir von ihnen alsbald wieder eingeholt würden. So hat die von Nationalisten getragene Regierung in Polen nur alte Ressentiments wieder belebt, die immer vorhanden waren. Die angesprochenen Streitpunkte sind lediglich ein Vehikel, das eine Grundstimmung bedient, befördert durch eine radikal auf die eigene Nation fixierte Regierung.
Kritische Stimmen an die Adresse Polens gibt es - im Unterschied zu früher -neuerdings auch. So rügten die Vorsitzenden der CDU / CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) anlässlich des Besuchs des polnischen Premierministers in Brüssel die bisherige Politik Polens. Es reiche nicht aus, wenn der polnische Premierminister einen einseitigen Konfrontationskurs gegen Europa im Allgemeinen und gegen Deutschland im Besonderen fahre. Polen solle sich vielmehr im Interesse aller auf allen Gebieten konstruktiv einbringen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, so erklärten beide Politiker. Dass eine solche Rolle zu übernehmen kaum möglich sein wird, wenn die Politik der polnischen Regierungsparteien aus einem überholten nationalstaatlichen Denken einer vergangenen Epoche gespeist wird, liegt auf der Hand. Das Werteverständnis in Polen ist zudem häufig ein anderes als in anderen EU-Staaten. Gerade hat der stellvertretende Vorsitzende einer Regierungspartei, der Liga Polnischer Familien, Wojciech Wierzejzewski, die EU aufgefordert, grausamer zu sein. Er rief zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zum entschlossenen Kampf des "weißen Mannes" gegen die "muslimische Bedrohung". Allerdings , so fügte er hinzu, dürfe die westliche Zivilisation sich in diesem Kampf nicht an der "verfaulten, erschlafften, impotenten, schwulen und kulturlosen" Europäischen Union ein Vorbild nehmen. Stattdessen müsse sie "hart und grausam" vorgehen "wie Amerika".

Es ist gut, wenn auch aus Deutschland Interventionen in Warschau erfolgen. Auf die neueste Attacke gegen die deutsche Volksgruppe reagierte Kanzlerin Merkel am Rande eines Treffens der EU-Regierungschefs in Finnland mit einer bis dahin noch nicht gekannten öffentlichen Stellungnahme. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Kaczynski überraschten beide mit der Ankündigung, Polen werde die gegen die Deutschen gerichtete Wahlrechtsänderung nun doch nicht umsetzen. Also keine Abschaffung der Ausnahme von der 5 %-Klausel , obwohl schon ein Gesetzentwurf einer Regierungspartei vorlag und auch Kaczynski das Wahlprivileg vorher in Frage gestellt hatte. Der Sinneswandel löste Verwunderung aus. Es bleibt abzuwarten, was der Besuch des polnischen Premiers am 30. Oktober in Berlin bringen wird, zu dem die Kanzlerin eingeladen hat. Wer allerdings darauf hofft, die polnische Haltung werde sich in den Kernfragen ändern, dürfte enttäuscht werden.
"Dies ist eines der beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattgefunden haben", mit dieser Äußerung kommentierte Kaczynski den Auftritt von Bundespräsident Köhler beim Tag der Heimat am 2. September in Berlin, obgleich er für seine polenfreundlichen Ausführungen in der größten polnischen Tageszeitung gelobt wurde. Wer diese Reaktion hört, wird wohl kaum an den Erfolg des Appells von Bundestagspräsident Norbert Lammert an den polnischen Parlamentspräsidenten Jurek glauben, Verständnis für die Leiden der Vertriebenen zu haben. Die Unfähigkeit vieler Polen, zuzugeben, dass man sich aktiv an einer völkerrechtswidrigen Vertreibung, einem Verbrechen gegen die Menschheit, beteiligt hat, steht nach wie vor einer Normalisierung entgegen. Solange mit antideutschen Parolen Wahlkämpfe zu gewinnen sind, kann mit einer Wende in der Politik nicht gerechnet werden. Weitere Zugeständnisse von deutscher Seite, aufgrund der bisherigen Verhaltensweise durchaus zu erwarten, werden sicher auch künftig kein Umdenken in Polen bewirken. Hierfür sprechen alle Erfahrungen der Vergangenheit.
Wie mit der Vertreibung umzugehen ist, zeigt Ungarn, das diesen Vorgang auch heute noch als historische Last empfindet und keineswegs als abgeschlossenes Kapitel der Weltgeschichte. In einem Gedenken hat das ungarische Parlament die Vertreibungsdekrete als Dokumente der Schande bezeichnet. Anlässlich der Einweihung eines Gedenksteines am 18.06.2006 verneigte sich der ungarische Staatspräsident vor den deutschen Vertriebenen und verband dies mit einer öffentlichen Entschuldigung. Eine Haltung, die Grundvoraussetzung für einen zivilisierten Staat sein sollte. Auch Polen wird das Odium eines Vertreiberstaates erst dann abschütteln können, wenn es sich wie Ungarn verhält, die Vertreibung nicht weiter verdrängt und sie nicht länger als Eckpfeiler der staatlichen Ordnung sieht.
Aber auch Deutschland ist aufgerufen, neue Wege zu gehen, sich den offenen Fragen der Vertreibung zu stellen. Unser Nachbarland Österreich zeigt hier ein anderes Verständnis gegenüber seinen von der Vertreibung betroffenen Bürgern. Verhandlungen mit einigen Vertreiberstaaten, ausgenommen Tschechien, über Entschädigung und Restitution wurden angegangen und zu einem Ergebnis gebracht. Österreich unterstützt laut Aussage eines Parlamentariers der ÖVP auch Privatklagen zur Erlangung des geraubten Eigentums. Dies hat keineswegs zu Spannungen mit den betroffenen Staaten geführt. Der Weg, die offenen Fragen zu lösen, bleibt der beste und zukunftsträchtigste Weg. Das Verdrängen ungelöster Probleme über die Köpfe der Opfer hinweg legt nicht die Grundlage für eine friedliche Zukunft, sondern übergibt nachfolgenden Generationen eine Hypothek, die die Zukunft belastet.