Deutsch-polnische Probleme bleiben bestehen
- Wenig Einvernehmen bei Kaczynskis Besuch in Berlin -

- Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

Konfliktstoff zwischen Deutschland und Polen hatte sich seit dem Amtsantritt der von radikalen Kräften getragenen Regierung in Warschau genug angehäuft. Nachdem Kanzlerin Merkel auf einem Treffen der EU-Regierungschefs im September in Finnland Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zu einem Besuch am 30.10.2006 nach Berlin eingeladen hatte, blieben allerdings die Erwartungen für einen Durchbruch in den Beziehungen gedämpft. Es sind schließlich nicht nur Irritationen, die Spannungen erzeugt haben, sondern es sind tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten auf mehreren Problemfeldern. Wie der stellvertretende Parlamentspräsident der oppositionellen Bürgerplattform, Bronislaw Komorowski, feststellte, sind die deutsch-polnischen Beziehungen sehr schlecht. Er sieht einen allgemeinen Mangel an Annäherung und Sympathie.

Das Zentrum gegen Vertreibungen, die Eigentumsansprüche Vertriebener, die Ostsee-Gaspipeline, die Satire gegen den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in der linken Tageszeitung und die zwei Vorfälle in der Ostsee gaben genug Anlass für klärende Gespräche. Schließlich ging es auch um polnische Ängste wegen einer deutschen und französischen Dominanz in der Europäischen Union. Kaczynski wartete hier mit dem Plan einer europäischen Armee auf, der darauf abzielt, den Einfluss der beiden Länder zurückzudrängen (siehe Bericht an anderer Stelle).

Zu den zwei Konfliktfällen auf der Ostsee (angebliche Verletzung polnischer Hoheitsgewässer durch die Bundesmarine und die Auseinandersetzung um das deutsche Ausflugsschiff) konnte schnell Einvernehmen zwischen Merkel und Kaczynski hergestellt werden. Beide erklärten, dass die Vorfälle keine politischen Hintergründe hätten. Anders verliefen die Gespräche über andere Konfliktpunkte. In den Medien hieß es hierzu abschließend, Deutschland und Polen seien in zentralen Fragen weiter zerstritten, die Differenzen sind nicht ausgeräumt.

Mit barschen Worten und Forderungen vor dem Treffen hatte der polnische Gast auf sich aufmerksam gemacht. Er warnte vor gegenseitigen Vorurteilen, die in Deutschland manchmal bis an die Grenze des Rassismus gingen. In einem Interview in der Bild-Zeitung forderte er einen internationalen Vertrag, in dem Deutschland ein für allemal auf alle Ansprüche gegenüber Polen verzichten müsse und schließlich lehnte Kaczynski die Gaspipeline durch die Ostsee weiter ab, da Polen dadurch die Möglichkeit verliert, auf russische Lieferstopps mit einer Blockade des Gastransits nach Westeuropa zu reagieren. Der polnische Verteidigungsminister hatte den deutsch-russischen Vertrag sogar als Neuauflage des Ribbentrop-Stalin-Paktes von 1939 bezeichnet, der Polen zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufteilte. Mit knallharten antideutschen Parolen hatten die Brüder Kaczynski vor einem guten Jahr ihre Wahlen gewonnen. Bis heute ließ die Koalition in Polen keine Gelegenheit aus, mit nationalistischem Gehabe innenpolitisch zu punkten, der Wille zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen war nicht mehr zu erkennen.

Begleitet war der Besuch von heftiger Kritik deutscher Politiker an der polnischen Regierung. Er habe den Eindruck, dass sich in den vergangenen 2-3 Jahren der Ton auf polnischer Seite verändert habe. In Polen seien nichtige Anlässe wie die sehr behutsame Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler vor Vertriebenen zu Streitfällen aufgebauscht worden, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Sein Parlamentskollege Georg Schirmbeck (CDU), Vize-Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, meinte, dass Aussagen von Jaroslaw Kaczynski und seines Bruders Lech Zweifel an der Zuverlässigkeit Polens nährten. Offene Worte des Widerspruchs, die nach langer Zeit des Verzeihens und der Erfüllung polnischer Wünsche, die Polen keineswegs zu eigenem Entgegenkommen, sondern zu immer neuen Forderungen animiert hatten, so nicht erwartet werden konnten.

Wenn nach dem Besuch zu lesen war, "Merkel und Kaczynski bleiben hart", dann bezog sich dies auf die Hauptstreitpunkte Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und die Ostseepipeline. Zu letzterem machte die Kanzlerin die Zusage, sich im nächsten Jahr unter der Präsidentschaft Deutschlands in der EU für einen gemeinsamen europäischen Gasmarkt einzusetzen. Auf diese Weise solle Polen notfalls Lieferungen aus Westeuropa erhalten. Kaczynski lehnte zwar immer noch den Bau der Gasleitung durch die Ostsee ab, nannte aber das Angebot von Merkel "freundlich". Eine Abzweigung der Pipeline nach Polen, wie sie auch von deutscher Seite ins Gespräch gebracht worden war, nannte der polnische Regierungschef sinnlos, weil damit die Abhängigkeit von russischem Gas noch zunehmen würde. Wie sehr die Anbiederung von Ex-Kanzler Schröder an Polen in der Eigentumsfrage gescheitert ist, zeigte das Treffen am 30.10.2006. Für den bedauerlichen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen machte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nicht nur nationalistische Aufwallungen in Polen verantwortlich, sondern auch eine unsensible Ostpolitik der Regierung Schröder, der versuchte, sich in Polen beliebt zu machen, indem der die Vertriebenen diskreditierte. Dabei habe er übersehen, dass Warschau keine moralische Abgrenzung, sondern eine gesetzliche Regelung durch Deutschland forderte. Mit seinem Verlangen nach einem internationalen Vertrag in dem Deutschland ein für allemal auf Ansprüche verzichtet, versuchte Kaczynski die nach wie vor offene Frage zu bereinigen.

Ex-Kanzler Schröder hatte vor allem durch seine Aussagen, die Ansprüche Vertriebener seien "rechtgrundlos" und die Bundesregierung werde ihre Position vor allen internationalen Gerichten vertreten, einen Schlussstrich unter die Frage von Entschädigungen ziehen wollen. In einem von ihm in Auftrag gegebenen Gefälligkeitsgutachten der Professoren Barcz und Frowein ließ er eine fragwürdige juristische Begründung zu seinen Äußerungen folgen. Das im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Deutschen Bundestag erstellte Gutachten von Professor Klein kommt dagegen zu anderen Ergebnissen. Es sieht durch Schröders Erklärung einen Eingriff in das Eigentumsrecht gem. Art. 14 des Grundgesetzes und bezeichnet eine generelle Verweigerung des Auslandsschutzes für Deutsche als verfassungswidrig. Aus diesem ermessensfehlerhaften Verhalten können sich Entschädigungsansprüche gegen Deutschland ergeben, so Kleins Ergebnis. Politisch wertend kommt er zu der Überzeugung, dass das Recht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Antwort finden muss. Aus einer Schlussstrichmentalität kann keine Befreiung oder Versöhnung erhofft werden.

Mit ihrer Feststellung, die Bundesregierung unterstütze keine Ansprüche, die durch einzelne Personen an Polen gestellt würden, blieb Kanzlerin Merkel zwar weit hinter den Aussagen Schröders zurück, jedoch kann dies nicht zufriedenstellen. Eine Position näher an dem Gutachten von Professor Klein und damit am Grundgesetz muss eingefordert werden.

Warum ein Eintreten für die Vertriebenen in Deutschland nicht möglich sein soll, aber im Nachbarland Österreich mit Vertreiberstaaten über das Eigentum Vertriebener verhandelt wurde und auch Privatklagen Einzelner von der Regierung unterstützt werden, bleibt unerklärlich. Zu verurteilen bleibt insbesondere der Versuch, Vertriebene, die ihr Recht vor Gericht suchen wollen, ins politische Abseits zu stellen.

Medien sahen in der Ablehnung des polnischen Begehrens die Befürchtung, dass die Vertriebenen bei einem deutsch-polnischen Vertrag die Bundesregierung verklagen könnten. Außerdem, so hieß es weiter, sei die Regierung juristisch gehindert, weil sie keinem Staatsbürger die Einlegung von Rechtsmitteln in einem EU-Land verbieten kann. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, begrüßte in einer Presseerklärung die Ablehnung Merkels für den Vertrag mit Polen. Er stellte dabei klar, dass es in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, einen Verzicht auf individuelle Ansprüche Einzelner auszusprechen, weil dies ein enteignungsgleicher Eingriff des Staates wäre.

Polens Ministerpräsident war mit der Erklärung der Kanzlerin keineswegs zufriedengestellt und äußerte, dass die Angelegenheit für Polen nicht abgeschlossen sei. Das Problem wird also weiter das deutsch-polnische Verhältnis beschäftigen.

Das heftig umstrittene Thema "Zentrum gegen Vertreibungen" blieb nach der Visite Kaczynskis erstaunlicherweise weitgehend unerwähnt. Ob Polen inzwischen in dieser Frage beruhigt werden konnte, bleibt dahingestellt. Zwar wird von deutscher Regierungsseite gemäß Koalitionsvertrag nur noch von einem "sichtbaren Zeichen" für die Vertriebenen gesprochen, auch erste vorgesehenen Haushaltsmittel laufen unter diesem Titel, jedoch kann einem Kommentator des "Kölner Stadtanzeiger", der den Plan eines "Zentrum gegen Vertreibungen" auf Eis gelegt sieht, so nicht gefolgt werden. Sicher waren die anderen Probleme bei der deutsch-polnischen Konsultation drängender.

Als Resümee bleibt festzuhalten: Von deutscher Seite wurde wohl erstmalig polnischen Begehren deutlich widersprochen, Polen hat dieses Signal verstanden und vorerst zurückgesteckt. Es hat eingesehen, dass Deutschland ein wichtiger Partner ist, der nicht durch eine enge Anbindung an die USA ausgehebelt werden kann, denn Deutschland ist für Washington wichtiger als Polen. Die in dieser Zeitung wiederholt vertretene Meinung, dass einer Verständigung nicht gedient wird, wenn man alle Forderungen der Gegenseite erfüllt, sondern echte Verständigung auf einem Geben und Nehmen aufgebaut sein muss, fand eine erste Bestätigung. Vor allem aber gilt es, ungelöste Probleme der Vergangenheit nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg zuzuschütten, sondern aufzuarbeiten und zu lösen.