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Nr. 12/2007                                                                                                                                                              23.Februar 2007

Polen vereint in der Unversöhnlichkeit

 - Eine gescheiterte Mission des deutschen Bundestagspräsidenten -

 - Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

 

 

Gescheitert ist Bundestagspräsident Norbert Lammert mit seiner dreitägigen Vertrauensoffensive Mitte Februar bei seinen polnischen Gesprächspartnern. Man kann es dem CDU-Politiker sicher nicht absprechen, um das deutsch-polnische Verhältnis besorgt zu sein. Angesichts der durch polnische Angriffe ausgelösten Verstimmung wolle er sich als Moderator verstehen, erklärte er am 2. September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und fügte hinzu: „Das Wichtigste sei es, miteinander zu reden“.

 Nachdem der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski das Auftreten von Bundespräsident Horst Köhler beim Tag der Heimat am 02.09.2006 als „eines der beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattgefunden haben“, bezeichnet hatte, wandte Lammert sich in einem Brief an den polnischen Parlamentspräsidenten Marek Jurek. Das Schicksal der deutschen Vertriebenen aufgreifend, sprach er von schuldlosen Opfern politischer Entwicklungen, die einen Anspruch darauf hätten, mit ihrem Schicksal und Schmerz nicht allein gelassen zu werden. „Das gilt für Polen wie für Deutsche“, hieß es in dem Brief weiter. Lammert forderte auch mehr Offenheit gegenüber der Geschichte und erklärte, dass nationale Erinnerung eine nationale Aufgabe sei. Für die Vertriebenen bedeuten diese Worte sicher eine wohltuende psychologische Unterstützung bei der Pflege ihrer Erinnerungskultur, auch wenn die die Menschen bedrückenden Fragen außen vor bleiben. In Fortsetzung seiner Bemühungen um das deutsch-polnische Verhältnis warb der Bundestagspräsident jetzt in Polen um Vertrauen und stieß dabei auf eisige Ablehnung bei allen Gesprächspartnern, ob beim Staatspräsidenten, dem Parlamentspräsidenten, dem Ministerpräsidenten, der Außenministerin oder bei Studentengruppen.

Wie können wir Ihnen vertrauen, wenn die Deutschen hinter unserem Rücken Gasgeschäfte mit den Russen machen?“, fasste eine deutsche Tageszeitung die durchgängig vorgebrachten Vorwürfe zusammen. Die ausweichende Haltung Lammerts, dies der Schröder-Regierung zuzuschreiben und auf Lösungen zu verweisen, die man im Gespräch finden könne, erfuhr eine barsche Zurückweisung durch den polnischen Amtskollegen. Es hieß nur: „Wir sind gegen die Pipeline“. Auch Lammerts Anliegen, über Versöhnung zwischen Polen und Deutschen nicht nur zu reden, sondern sie auch zu praktizieren, stieß auf Widerspruch. Studenten der ökonomisch-humanistischen Hochschule in Skierniewice fragten wie zuvor bei der Problematik der Gaspipeline: „Wie können wir den Deutschen trauen, wenn sie bis heute nicht bereit sind, die Vertreibung der Deutschen als Kriegsfolge zu akzeptieren?

 

Angesichts der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fürchten viele Polen eine Lawine weiterer Klagen. Auch Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski trieb wohl diese Sorge um, als er Lammert fragte: „Warum entschädigt Deutschland seine eigenen Vertriebenen nicht so, wie es Polen mit seinen Vertriebenen aus Ostpolen tut?“ Die Antwort des Gastes ist als deutsche Stereotype in Polen allgemein bekannt und deshalb für sie mehr ärgerlich als beruhigend: „Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, da sie die Forderungen der Vertriebenen für unbegründet halte und sie nicht unterstütze“. Wie diese Erklärung allerdings mit der Vereinbarung des deutschen Außenministers Steinmeier mit seiner polnischen Kollegin Fotyga in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt ein Rätsel. Beide Politiker waren bei einem Treffen in Warschau gut eine Woche vorher übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung „zu den unberechtigten Forderungen der deutschen Vertriebenen“ zu unterzeichnen. Journalisten mutmaßen nach dem misslungenen Besuch jetzt, das dies in weite Ferne gerückt ist.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist mit seiner Vertrauensoffensive gegen die Wand gefahren, titelte der Kölner Stadtanzeiger. An dem Willen und dem Bemühen des deutschen Politikers lag es sicherlich nicht, eher schon an der Fehleinschätzung polnischer Mentalität. Polen hat eine Regierung, die der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprungen zu sein scheint, bilanzierte die FAZ kürzlich. Vom autoritären und nationalistischen Regime Pilsudskis – sein Weggefährte Dmowski  wurde erst im November 2006 mit einem Denkmal in Warschau geehrt – übernahmen die Brüder Kaczynski sogar den Schlachtruf „Sanacja“ (die Heilung), unter der Parole jetzt auch die Säuberung des Staates von postkommunistischen Elementen geführt wird. Auch außenpolitische Denkmuster des 20. Jahrhunderts wurden bewahrt. Deutschland erscheint als gefährlicher Nachbar, der unter dem Deckmantel der EU-Politik unverändert aggressive Großmachtinteressen verfolgt. Um dieses Feindbild aufrechtzuerhalten, werden Politiker und Publizisten, die sich für eine Verständigung engagieren, von Jaroslaw Kaczynski bezichtigt, „für deutsches Geld“ fremde Interessen zu vertreten.

 

Der innere Machtkampf in Polen wird mit großer Härte geführt, der Nationalismus als einigendes Band greift aber weit über die Parteien der amtierenden Regierung hinaus und durchdringt weite Bevölkerungsschichten. Ob Lammert bei seinem Besuch diese polnischen Befindlichkeiten ausreichend berücksichtigte, bleibt zu bezweifeln.

 

Die Auswirkungen der inneren Auseinandersetzungen auf die Beziehungen zu anderen Staaten darf aber nicht ohne Reaktion bleiben. Es wird nicht allein reichen, Gespräche zu führen, so hilfreich auch Begegnungen auf den verschiedensten Ebenen zum Verständnis der Argumente der jeweils anderen Seite sein können. So kann das für September in Kreisau geplante Treffen zwischen deutschen und polnischen Politikern, Historikern und Journalisten sicher hierzu einen Beitrag leisten. Viel wichtiger aber ist, Angriffen aus Polen gegen die Zusammenarbeit und gegen den europäischen Geist zu begegnen und nicht länger zu tolerieren. Die Bundesregierung sollte der gegenwärtigen polnischen Regierung nicht alles durchgehen lassen, forderte die FAZ. Eine Feststellung, der man sich nur anschließen kann. Die Vertriebenen warten allerdings darauf, dass eine deutsche Regierung sich endlich auch ihrer Anliegen annimmt.

 

 

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