Chaos in Polen führt zu Neuwahlen

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Nr. 40/2007 19. September 2007

- Antideutsche Parolen sollen wieder Erfolg bringen -

- Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien -

Zwei Jahre hielt die Koalition der drei Parteien, die nach deutschen Maßstäben durchaus als extremistisch eingestuft werden müssen. Das Bündnis zerbrach jetzt nicht allein wegen politischer Gegensätze, vielmehr war es das Sendungsbewusstsein der Brüder Kaczynski, eine radikale Säuberung des Staates von postkommunistischer Korruption und deren Netzwerken vorzunehmen. Nicht durch Selbstheilung, sondern durch Maßnahmen von oben sollte dies geschehen. Damit wurde auch ein Wahlversprechen umgesetzt, das, neben der antideutschen Propaganda der Partei der Kaczynskis (PiS), die entscheidenden Prozentpunkte zum Sieg brachte. Durch andauernde Skandale, die auch zum Niedergang der Postkommunisten (SLD) führten, bestand in breiten Schichten der Bevölkerung das berechtigte Bedürfnis, das System der Seilschaften und korrupten Absprachen zu zerschlagen.

Regierungschef Kaczynski kam diesem Wunsch allerdings in einer Weise nach, die viele Barrieren des Rechtsstaates missachtete. Eine eigens eingerichtete Korruptionspolizei, direkt dem Ministerpräsident unterstellt, übernahm dabei eine wichtige Rolle. Pominentestes Opfer der regierungsamtlichen Aktionen dieser Dienststelle wurde der stellvertretende Ministerpräsident Lepper, Vorsitzender der Bauernpartei (Samoobrona), dem eine Falle gestellt werden sollte, um ihn der Bestechung zu überführen. Der Plan scheiterte und forderte ein weiteres Opfer, den Innenminister Kaczmarek, dem man unterstellte, die Aktion verraten zu haben. Als der entlassene Minister anschließend im Geheimdienstausschuss Kaczynski vorwarf, die Strafverfolgungs-behörden als Waffe gegen politische Gegner zu missbrauchen und Ausführungen über das Ausmaß von Bespitzelungen machte, ließ ihn der Regierungschef unmittelbar darauf verhaften. Die Begründung des Geheimnisverrats bzw. der Behinderung der Justiz trug indessen keine 48 Stunden. Da keine Beweise vorgelegt werden konnten, verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Beantragung eines Haftbefehls, was die Freilassung des Inhaftierten zur Folge hatte. Von der Aktion erfasst waren auch der Ex-Polizeichef Konrad Kornatowski und der Vorstandsvorsitzende der größten polnischen Versicherung, Jaromir Netzel. Die Verhaftung Kornatowskis erfolgte im Übrigen wenige Stunden bevor er vor dem Geheimdienstausschuss zu den Vorwürfen des Ex-Innenministers aussagen sollte. Wie sich die Methode der Zermürbung und Einschüchterung durch staatliche Maßnahmen auswirken kann, zeigte der Fall der früheren Ministerin der Demokratischen Linken (SLD), Barbara Bilda, die sich vor einigen Wochen in ihrer Wohnung erschossen hatte, nachdem in aller Frühe schwarz vermummte Geheimdienstagenten eingedrungen waren und sie verhaften wollten. Das Verfahren in einem Kohlekorruptionsskandal, in das Bilda verwickelt sein sollte, wurde inzwischen eingestellt. Man geht heute allgemein davon aus, dass sie unschuldig war.

Immer wenn Kaczynski von der Justiz gebremst wurde, erging er sich in Gerichtsbe-schimpfungen. Dies zeigte sich auch bei Entscheidungen polnischer Gerichte in Bezug auf die Rückgabe von Immobilien deutscher Aussiedler. Nach Urteilen zugunsten der Deutschen, forderte er die Gerichte zum Rechtsbruch auf, indem er von ihnen Entscheidungen in nationalem Interesse verlangte. Um weiter Druck aufzubauen, ließ Kaczynski Geheimdienstarchive durchsuchen, um Verfassungsrichter als ehemalige kommunistische Spitzel bloßzustellen. Das Unterfangen misslang jedoch. Dass er sich als gewählter Repräsentant des Volkes über den Gerichten sieht, lässt sich aus einigen seiner Aussagen eindeutig entnehmen. Gelungen ist es ihm aber ohne Zweifel, den Polen zu suggerieren, die Macht im Lande gehe von einem grauen Netz von Kommunisten und Milliardären aus. So fällt auch die Ansicht auf fruchtbaren Boden, die Individualrechte und die Unabhängigkeit der Justiz müssten zurücktreten, wenn das Vaterland bedroht ist. Praktiziert wird deshalb das Modell des permanenten Ausnahmezustandes, was Ex-Präsident Lech Walesa zu dem Vorwurf veranlasste, die Brüder Kaczynski wollten den Kriegszustand der Kommunisten wiederhaben. Die Opposition nannte ihr Handeln totalitär und bolschewikisch, während der Chefredakteur der großen Tageszeitung „Gazeta Wyborza“, Adam Michnik, erklärte, der Rubikon sei überschritten, der den demokratischen Rechtsstaat vom schleichenden Staatsstreich trennt.

Es ist die Hoffnung der Europäer, Neuwahlen in Polen würden entscheidende Änderungen bringen, ein Klima, in dem man bei neuen Mehrheiten vor allem europäische Fragen ohne nationalistische Querschüsse aus Polen lösen kann. Dabei wird die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht. Das innenpolitische Chaos und der Ansehensverlust des Landes durch das provokante Agieren der polnischen Regierung beflügelt zwar im Ausland Spekulationen nach einer Niederlage der Partei der jetzigen Machthaber, in Polen zeichnet sich jedoch ein Sieg ab. Gerade die unberechtigten Festnahmeaktionen die Konflikte mit dem Rechtsstaat, haben die Umfragewerte um 5 – 8 % steigen lassen, so dass die PiS heute besser dasteht als bei ihrem Sieg vor zwei Jahren. Die nationale Karte soll auch dieses Mal stechen. Außenministerin Anna Fotyga warf Deutschland vor, Polen zu erniedrigen und die EU zu dominieren. Deshalb müsse das Land sich gegen seine historischen Feinde verteidigen, sowohl in der EU als auch in der Nato. Getragen wird die Kampagne sowohl von Kaczynski als auch von seinem Deutschlandbeauftragten Mariusz Murzynski. So soll der antideutsche Wahlkampf neben der Korruptionsbekämpfung wie schon 2005 bei der polnischen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. In Deutschland oder in anderen demokratischen Staaten wäre es undenkbar, in dieser Weise bei dem Wähler zu werben. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, auch in Polen wären ähnliche Empfindungen ausgeprägt. Freunde des Landes weisen immer wieder darauf hin, dass nur die geringe Wahlbeteiligung den Erfolg der Kaczynski-Partei gebracht hätte. Hiermit soll die Empfänglichkeit der Bevölkerung für die nationalistischen Parolen der PiS heruntergerechnet werden. Nach dem Motto: Der Nichtwähler ist ein Gegner dieser Partei. Gesundbeterei dieser Art offenbart nicht nur ein Verstoß gegen allgemeine Denkgesetze sondern verstellt auch den Blick für die Realität.

Wie sind nun die Chancen der anderen Parteien einzuschätzen und wie geht es in Polen weiter nach den Wahlen?

Die bisherigen kleineren Parteien der alten Regierungskoalition, die Bauernpartei des Populisten Lepper und die Liga Polnischer Familien des Extremisten Giertych, kämpfen ums Überleben, denn sie haben ihren Ruf gründlich ruiniert. Sie fallen wegen der letzten Ereignisse als Koalitionspartner für Kaczynski aus, auch wenn sie die 5 % -Hürde überspringen sollten. Es ist kaum anzunehmen, dass die vereinigte Linke wieder ausreichend Stimmen erringt, um eine führende Rolle zu spielen. Bleibt die konservativ liberale Bürgerplattform (PO), mit der die Unionsparteien Kontakt pflegen. Deren Führer, Donald Tusk, schließt allerdings eine Koalition mit der PiS unter Kaczynski aus. Der hatte mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit von Tusks Großvater zur deutschen Armee 2005 Vorbehalte gegen seinen Konkurrenten geschürt. Auch im Vorfeld der jetzt anstehenden Wahlen warnte er vor dem Ende einer harten Politik, weil die PO zu abhängig sei von den Deutschen und deutsche Dominanz akzeptiert. Hart ist im Übrigen das Schlüsselwort für Kaczynski gegenüber den Deutschen, den Russen und der EU. Es wäre eine Überraschung, sollte mit diesen einfachen Parolen die PO nicht wie schon 2005 abgehängt werden.

Für die deutsche Politik muss es ernüchternd und enttäuschend sein, einem Nachbarland gegenüberzustehen, in dem offen deutsche Ressentiments geschürt werden, um Wahlen zu gewinnen. Eine Ohrfeige für die Regierenden bei uns und ein Beleg für das Scheitern einer falsch angelegten Verständigung, die auf einseitige Vorleistungen angelegt ist und nicht das Prinzip von Geben und Nehmen kennt.

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