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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 42/2007 18. Oktober 2007

Europäischer Vertriebenenverband vor der Gründung

- Hoffnungsvolle Perspektiven für alle Vertriebenen -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Noch steht die Gründung der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) bevor, dennoch zeigen sich bereits erste Ergebnisse. Im Juni empfing der französische Staatspräsident Sarkozy den Vorsitzenden des italienischen Vertriebenenverbandes, Dr. Massimiliano Lacota, der auch Initiator für einen Zusammenschluss ist. In dem Gespräch zeigte sich das französische Staatsoberhaupt sehr interessiert an der Vertriebenenproblematik und stellte ein weiteres Treffen in Aussicht. Anzumerken ist, dass die französische Politik, anders als in Deutschland, den Völkermord an den Armeniern thematisiert und öffentlich verurteilt hat. Sicher eine gute Vorbedingung für ein Verständnis der Anliegen der Vertriebenen, zumal der Zentralrat der Armenier in Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der EUFV zählt.

Die Ausschreibung der Europäischen Union in Brüssel für eine Studie über die Rückgabe von Privateigentum in Ost- und Mitteleuropa ist einzig und allein auf die Initiativen von europäischen Vertriebenenverbänden außerhalb Deutschlands zurückzuführen (siehe SN Nr. 19). Nach einer Gründung der EUFV soll der Verband bei der EU eingetragen und eine ständige Kommission für die Vertriebenen beantragt werden. Vorarbeiten hierfür wurden bereits geleistet, denn einem in Brüssel registrierten europäischen Verein wird dies zugebilligt. Um das Thema Vertreibung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, ist eine Expertenkonferenz mit internationalen anerkannten hochrangigen Wissenschaftlern geplant.

Auch diese Aktivität wird nach einer Anerkennung des Verbandes mit europäischer Unterstützung aus Brüssel möglich. Der unter den Gründungsmitgliedern abgestimmte Aktionsplan sieht weitere Aktivitäten vor, über die zu gegebener Zeit berichtet wird.

Nachdem ein erstes Treffen Ende März in Triest eine grundsätzliche Einigung über die Ziele des neuen Verbandes sowie über den Zusammenschluss brachten, wurden bei drei weiteren Treffen die Satzung erarbeitet, die am 30.11. bzw. 01.12.2007 von den elf als Gründer registrierten Organisationen unterzeichnet werden soll. Gründungsmitglieder sind aus Deutschland die Landsmannschaft Ostpreußen, die Landsmannschaft Schlesien, die Sudetendeutsche Landsmannschaft und der Zentralrat der Armenier Deutschlands. Aus Österreich sind vertreten der VLÖ, die Gottscheer Landsmannschaft sowie die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Hinzu kommen die Union der Istrianer aus Italien, die Lobby für Zypern, die Kirenya Refugees Movement Zypern und der Verband der Karelier. Inzwischen haben sich auch die Pommersche Landsmannschaft Deutschland und die Landsmannschaft Weichsel-Warthe aktiv in die Gestaltung der Satzung eingebracht und werden wie ein estnischer Vertriebenenverband als künftiges Mitglied Unterzeichner des Dokuments. Weitere Mitglieder werden später nur auf Beschluss der Generalversammlung aufgenommen. Der Weltverband Donauschwaben hat um eine Mitgliedschaft nachgesucht, ebenso eine ukrainische Vertriebenenorganisation. Unsere europäischen Freunde haben akzeptiert, dass die Vertretungen der einzelnen deutschen Vertriebenenlandschaften sowohl aus Deutschland als auch aus Österreich als Mitglieder aufgenommen werden. Von dem in Europa geltenden Länderprinzip wird damit abgewichen. In der Praxis bedeutet dies, dass deutsche Mehrheiten gesichert sind.

Auch wenn in Triest die Satzung unterzeichnet wird, die Verbände werden endgültig erst dann Mitglied, wenn ihre eigene Organisation die Mitgliedschaft beschlossen hat.

Was kann ein europäischer Verband besser machen als nationale Zusammenschlüsse?

Zunächst geht es um Solidarität unter allen europäischen Vertriebenengruppen, ein Stück gelebtes Europa. Die deutschen Politiker, die die Vertreibung der Deutschen nur zu gern mit dem Hinweis auf das Dritte Reich abzuschwächen suchen und damit auch suggerieren, dieses Verbrechen gegen die Menschheit sei eine zwangsläufige Folge, werden allein durch das Aufzeigen des Schicksals anderer Völker ad absurdum geführt. Vertreibungen beruhen stets auf Nationalismus, Rassismus oder Imperialismus. Dies ist Konsens unter den europäischen Vertriebenen. Aussagen wie von Bundeskanzlerin Merkel am 18.09.2006 auf der Gedenkveranstaltung „60 Jahre Vertreibung“, man dürfte die Ursache der Vertreibung nicht aus dem Auge verlieren, denn ohne die singuläre Verbrechen des Nationalsozialismus wäre es nicht dazu gekommen, gehen deshalb an den eigentlichen Ursachen vorbei. Wieso wurden jüdische Mitbürger wegen des an ihnen verübten singulären Verbrechens ebenso wie alle anderen Deutschen vertrieben? Intellektuelle Unordnung ist bei dem Thema leider nicht selten. Zu Recht hat sich Deutschland als zivilisierter Staat der Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Staates, insbesondere an den Juden gestellt. Verbrechen an den Deutschen sind dabei allerdings zu sehr aus dem Bewusstsein verdrängt worden. Deshalb ist es richtig, wenn der bekannte deutsche Schriftsteller Rüdiger Safranski feststellte: „Es gibt eine deutsche Neurose. Alles was deutsches Schicksal ist, steht unter Verdacht, das sitzt tief. Deutsche Vergangenheit hat die Vergangenheit des deutschen Großverbrechens zu sein, basta.“

Andere europäische Staaten sind nicht mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet. Die Einordnung und Bewertung der Vertreibung erfolgt unbefangen ohne psychologische Sperren. Ob die Forderung nach einem Gedenktag oder nach Verurteilung der Verharmlosung von Verbrechen während der Vertreibung, dies wird auf europäischer Ebene wirkungsvoller vertreten werden können, ebenso wie die Lösung offener Fragen. Die eingangs erwähnte Ausschreibung der EU ist hierfür ein Beispiel.

In Deutschland wird der Gründungsprozess mit Argwohn begleitet. Politiker haben ihre noch vor kurzem gegebenen Versprechen revidiert und wollen davon nichts mehr wissen. Nichts kann unsere Landsleute im Übrigen wütender machen, als die ehemaligen Aussagen den heutigen gegenüber zu stellen, denn kaum einer hält solche Wortbrüche innerhalb kürzester Zeit für möglich. Für nicht möglich halten Vertriebene auch die Methode, diejenigen moralisch ins Abseits zu stellen, die sich auf frühere Aussagen von Politikern berufen und die Versprechen einfordern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte dies schäbig.

Leider gibt es auch in unseren Verbänden einige sehr parteiabhängige Repräsentanten, denen die neue europäische Vereinigung ein Dorn im Auge ist, die uns im Nirwana verharren lassen wollen. Ruhig gestellt ohne störende Anliegen. Ich bin sicher die großen Landsmannschaften werden die sich bietende Chance zur Vertretung ihrer Interessen ergreifen, ob dies nun gern gesehen wird oder nicht. Das gemeinsame Schicksal verpflichtet uns. Wenn es um die Menschenrechte geht, wollen wir nicht zahnlos sein, sondern auch kraftvoll zubeißen können. Der Menschen wegen.

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