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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 43/2007 02. November 2007

50 Jahre Bund der Vertriebenen

Wichtige Anliegen aufgegeben, Perspektiven vermisst

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Es zeichnete die Vertriebenen über Jahrzehnte aus, stets zukunftsgerichtete Ziele, ja Visionen formuliert zu haben. Die Charta aus dem Jahr 1950 mit dem Bekenntnis zu einem geeinten Europa, dem Verzicht auf Rache und Vergeltung, allerdings nicht auf das Recht, findet noch heute höchste Anerkennung und war Leitlinie der Politik der Vertriebenenverbände. Auch das Festhalten an der deutschen Einheit, als viele sich schon mit der Zweistaatlichkeit abgefunden hatten, war ein Zeugnis

vorausschauender Politik, aber auch für eine Verlässlichkeit in den Zielsetzungen. Nicht zu vergessen dabei die von Präsident Dr. Czaja initiierten und vom BdV unterstützten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die wichtige Festlegungen brachten, insbesondere zum Fortbestand des Eigentums der Vertriebenen. Gerade der Einsatz für die Menschenrechte war es, der den Verband auszeichnete.

Ein 50 jähriges Jubiläum gibt deshalb Anlass zu der Erwartung einer Wegweisung für die Mitglieder. Wer allerdings nach der Veranstaltung in Berlin danach suchte, der suchte vergebens. Die Rückschau auf die Vertreibung und auf die Arbeit der letzten Jahrzehnte waren es, die das Jubiläumsfest am 22.10.2007 dominierten. Zukunftsgerichtete oder wegweisende Aussagen konnten selbst bei freundlicher Betrachtung nicht entdeckt werden.

In ihrer Festrede würdigte Bundeskanzlerin Merkel die Leistungen der Vertriebenen beim Wiederaufbau, so wie wir dies seit Jahrzehnten von Politkern bei Vertriebenentreffen immer wieder gehört haben. Lobend erwähnt wurden vor allem auch die Erinnerungsarbeit, das Engagement für die Integration der Aussiedler und die Verständigungsarbeit. Ihren Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten, sowie gegen Unrechtsregime, Krieg, Gewalt und Vertreibung andernorts vermerkte die Kanzlerin ebenso positiv und billigte ein Mitgefühl der Vertriebenen zu. Eine Aussage zu dem Einsatz für Menschenrechte der deutschen Vertriebenen erfolgte jedoch nicht, genauso wie viele drängende Fragen für die Menschen unerwähnt blieben. Deutsche Zwangsarbeiter, Minderheitenschutz für die deutschen Volksgruppen in der Heimat, das Recht auf die Heimat, Menschenrechte, Fragen der Rehabilitierung bzw. Wiedergutmachung oder die Beutekunstproblematik sind offenbar abgehakt.

Bedrückend die relativierenden Bemerkungen zu den Ursachen der Vertreibung. Die immer währende Verantwortung Deutschlands für den im deutschen Namen begangenen Zivilisationsbruch des Holocaust während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs, dieses nicht zu beschreibende Unrecht des Nationalsozialismus schlug am Ende auf die Deutschen zurück, so Merkels Sicht für die größte Vertreibung in der Menschheitsgeschichte. Ursache und Wirkung sollen nach ihrer Meinung nicht verwechselt werden. Die Vertreiberstaaten also als Rächer der Nazi-Opfer? Kein Wort über die Einordnung der Vertreibung als Völkerrechtsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und als Kollektivstrafe, die zumeist Unschuldige traf, einschließlich der Verfolgten des NS-Regimes und der Widerstandskämpfer.

Mit grob vereinfachenden Formeln, die zudem außerhalb des Rechts angesiedelt sind, findet Merkel zwar die Zustimmung der SPD sowie der Vertreiberstaaten, ein angemessener Umgang mit einem sensiblen Thema ist dies jedoch nicht. In den vergangenen Jahrzehnten haben Unionspolitiker häufig die Verbrechen an den deutschen Vertriebenen ohne Wenn und Aber als solche benannt. Den Opfern wurde hiermit Anerkennung für ihr Leid zuteil, ihre verletzte Würde geachtet. Wenn jetzt die Schuld der Täter kleingeredet und regelrecht ein Entschuldigungsgrund für sie geliefert wird, empfinden die Betroffenen dies als einen Affront, einen Paradigmenwechsel, der die Rücksicht auf Polen, Tschechen, Russen und andere höher bewertet als die Empfindungen der eigenen Bevölkerung. Hellhörig macht, dass inzwischen auch andere in der Union, z.B. die Kulturexpertin der Berliner CDU, Monika Grütters, mit gleichen Aussagen schockieren. Dass Nationalismus und Rassismus als eigentliche Ursachen für Vertreibungen neben den Deutschen auch viele andere Völker in Europa traf, denen man keine nationalsozialistische Vergangenheit vorwerfen kann, diese Ursachen völlig außer acht zu lassen, missachtet auch deren Schicksal und ist kein Signal dafür, dass Vertreibungen künftig unterbleiben.

Schwerpunkt der Rede von BdV-Präsidentin Steinbach waren Anmerkungen zur Historie, zur Aussiedlerintegration, zur Verwaltung des historischen Erbes der Heimatgebiete. Zaghaft der Hinweis zu Vertreibungs- und Entrechtungsgesetzen. Der Einsatz für ein Zentrum gegen Vertreibungen, für die Erinnerungskultur, kam etwas deutlicher zur Sprache. Die wesentlichen Satzungsanliegen blieben dagegen unerwähnt. Dies liegt genau auf der spätestens 2004 eingeschlagenen Linie, Eigentumsfragen durch den Vorschlag einer Nulllösung vom Tisch zu wischen. Wer in der Rede nach Perspektiven sucht, wird auf ganzer Linie enttäuscht. Aufbruchstimmung kann so im Verband nicht aufkommen.

Mit Blick darauf, die SPD für ein Zentrum gegen Vertreibungen ins Boot zu holen, gab es durch Steinbach Streicheleinheiten, insbesondere für den ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt. Sie bescheinigte ihm hohes Verständnis für die Vertriebenen und äußerte die Überzeugung, er habe es sich nicht leicht gemacht und würde, wenn er heute SPD-Parteichef wäre, mit Sicherheit bei der Veranstaltung in der ersten Reihe sitzen. Wenn man an die Brutalität denkt, die Brandt allein durch seine Wortwahl gegenüber den Vertriebenen häufig an den Tag gelegt hat, ist Anbiederung dieser Art schon peinlich. Dagegen warf Steinbach dem BdV vor, er sei nicht schuldfrei an der weiteren Entwicklung hin zum feindseligen Verhältnis zwischen SPD und dem eigenen Verband.

Wer sich so offen verbiegt, hat meist keinen Erfolg, sondern erreicht das Gegenteil. So kam die Antwort der SPD schon einen Tag später. Die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr ihr Konzept für ein Vertriebenen-Dokumentationszentrum vorlegen und für Planungen 2008 einen Betrag von 1,2 Mio. Euro bereitstellen. Der BdV sei daran nicht beteiligt, verkündete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Frau Steinbach, die nach Verlautbarungen von Pressemeldungen außen vor bleiben soll, warf der Politiker Verwischung der Unterschiede vor, denn das Projekt der Bundesregierung sei etwas völlig anderes als das Zentrum gegen Vertreibungen. Politiker der Union wiesen allerdings darauf hin, dass der BdV im Beirat der noch zu gründenden unselbständigen Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin vertreten sein soll. Das ganze Projekt wird im Übrigen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Was jetzt aus den Spendengeldern wird, die von Vertriebenenverbänden und Einzelpersonen eingesammelt wurden, bleibt eine spannende Frage.

Nach bisher vorliegenden Pressemeldungen soll die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen des vergangenen Jahres nicht Grundlage für das Dokumentationszentrum sein, sondern die Ausstellung des Bonner Hauses für Geschichte ("Flucht, Vertreibung, Integration"). Die Darstellung des Zentrum gegen Vertreibungen hätte wegen der Europäisierung des Vertriebenenschicksals, es wurden auch die Vertreibungen anderer Völker dargestellt, eine neue Ideologie konstruiert. Die deutschen Spezifika würden damit eingeebnet, ebenso die mit dem Geschehen verbundene Verantwortung, so verlautete. Die Ursache haben die Deutschen danach selbst gesetzt. Der Ausstellung des Hauses der Geschichte wird der Vorzug gegeben, weil sie eine Konzentration auf das Deutschland der Nachkriegszeit, ein detailreiches, realistisches, oft bewegendes, aber nie emotional überwältigendes Bild gezeichnet habe, das noch in ein "Happy End" mündete, nämlich in die schließlich geglückte Integration der Vertriebenen. Auch der Nachweis der friedens- und entspannungsfeindlichen Politik des BdV hätte nicht gefehlt. Deshalb solle das beschlossene Dokumentationszentrum auf dieser Ausstellung aufbauen.

Unter diesen ideologischen Vorgaben ist mit Sicherheit keine der Sache angemessene, unverfälschte Darstellung zu erwarten, die dem Schicksal der Vertriebenen gerecht werden kann. Die Idee eines Zentrums gegen Vertreibungen kann wohl als gescheitert angesehen werden. Auch weitgehende Zugeständnisse hinsichtlich der Anliegen der Vertriebenen durch Präsidentin Steinbach, z.B. durch die Verkündung einer Nulllösung beim Eigentum oder durch ihre ständigen Attacken gegen die Preußische Treuhand, die sich um gemeinwohlverträgliche Lösung offener Eigentumsfragen bemüht, haben nicht bewirken können, dass von staatlicher Seite eine Zustimmung erreicht wurde. Als besonders schmerzlich muss registriert werden, dass die Kanzlerin in ihrer Rede am 22. Oktober das Versprechen abgab, in Berlin ein "sichtbares Zeichen" zu errichten. Das Konzept hierzu werde in Kürze vorgelegt, nachdem die letzten Schritte gemeinsam geschafft worden sind. Wenn sich diese Konzept schon einen Tag später als offensichtliche Mogelpackung entpuppt, ist dies mehr als eine Enttäuschung. Die Hoffnung, über Jahre genährt durch die Verheißung auf ein Zentrum gegen Vertreibungen, das die Vertreibung so präsentiert wie sie war, unverfälscht durch ideologische Verzerrungen, wird durch die Bundesregierung nicht erfüllt. Noch nie ist mit einer Opfergruppe so verfahren, noch nie ist eine Opfergruppe so gedemütigt worden.

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