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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 44/2007 12. Dezember 2007

Erwartungen an Polens neue Regierung

- Jubel über Wahlergebnis verfrüht -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Wie sehr sich die Beziehungen zu Polen unter den Brüdern Kaczynski verschlechtert haben, ist nur zu bekannt. Ganz Europa stöhnte unter den nationalen Egoismen der alten Regierung und sehnte sich umgänglichere polnische Partner herbei. Die Erleichterung war deshalb allenthalben groß, als das Wahlergebnis bekannt wurde. Auch BdV-Präsidentin Steinbach freute sich über den Sieg der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk. Die Frage ist, ob eine Freude aus deutscher Sicht angebracht ist.

Wie ist das Profil dieser siegreichen Partei zu beschreiben? Meist wird sie als liberal-konservativ eingestuft, manchmal aber auch als rechts-liberal. Tusk selbst äußerte noch vor der Wahl, dass es mit ihm bestimmt nicht leichter würde als mit der bisherigen Regierung. In Bezug auf Deutschland würden nicht irgendwelche Zugeständnisse zu einem besseren Verhältnis führen, so Tusk, sondern harter Wettbewerb ohne Komplexe. Auch gegenüber der EU, deren "weitere Integration" nach Meinung Tusks im Interesse Polens liegt, zeigte er eine gewisse Distanz. Er ließ sich nicht darauf festlegen, ob Polen unter seiner Führung die europäische Grundrechts-Charta tatsächlich übernehmen werde. Nach der Wahl deutete Tusk an, dass seine Partei Staatspräsidenten Kaczynski zuliebe darauf verzichten könne, die Charta für Polen zu übernehmen.

Während der designierte Ministerpräsident, ganz wie sein Vorgänger, Polen traditionell neben Großbritannien als engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten sieht, bezeichnet er Deutschland als wichtigsten Partner in der EU. Für die deutsche Kanzlerin wartete Tusk unlängst mit einem dicken Lob auf, indem er sie die beste deutsche Politikerin für Polen nannte. Wohl noch unter dem Eindruck einiger Begegnungen mit Merkel kündigte er an, mit ihr in den wichtigsten Bereichen einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln. Dabei schloss er vor allem die Vertriebenenpolitik als auch die umstrittene Ostsee-Pipeline ein. Sein Wunsch ist es, dass der Einfluss der Vertriebenenpolitik weiter abnehme, dabei schob er die Mahnung nach: "Polen wird sich mit Deutschland nur dann sicher fühlen, wenn wir uns gemeinsam an unsere Vergangenheit und Geschichte erinnern - auch wenn seit dem Krieg drei Generationen vergangen sind".

Wie die sehr beachtete Neue Züricher Zeitung feststellte, sind die Programme der Parteien des Wahlsiegers (Bürgerplattform/PO) Tusk und des Wahlverlierers (Recht und Gerechtigkeit/PiS) Jaroslaw Kaczynski über weite Strecken deckungsgleich. Beide wollen die konsequente Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus. Deshalb hatte auch die PO für das von Kaczynski später missbrauchte Antikorruptionsbüro gestimmt. In ihrer patriotischen Einstellung unterscheiden sich beide Parteien kaum. Entgegen anderen Erwartungen lehnt auch Tusk das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ab. Er ist auch Russland gegenüber misstrauisch. Während des Wahlkampfes tauchte er im Übrigen nicht in Deutschland auf, um Exilpolen zu umwerben, sondern in dem beliebten, unverdächtigen Großbritannien. Erinnert sei auch noch einmal an die Diskussion über das Minderheitengesetz in Polen im Oktober 2004. Die Bürgerplattform beantragte, den Art. 9 des Gesetzentwurfs, der die jeweilige Minderheitensprache als Hilfssprache auf Ämtern zuläßt, ganz zu streichen. Im Verlauf der Diskussion ließ die PO zwar von dieser Forderung ab, machte aber ihre Unterstützung für das Gesetz davon abhängig, dass als Voraussetzung für die Zulassung der Minderheitssprache der Bevölkerungsanteil - wie vorgesehen - nicht acht Prozent, sondern fünfzig Prozent betragen müsse. Nach alledem wird man sicher von einer nationalistisch geprägten PO ausgehen müssen.

Was Tusk trotzdem anders macht, ist sein entspannter, den Dialog statt die Konfrontation suchender Stil. Im Ergebnis wird die neue Regierung die Eckpfeiler der polnischen Innen- und Außenpolitik unverändert belassen. Die Neue Züricher Zeitung meint, sie wird dies eleganter und gewinnender tun als die Vorgängerregierung. Dies birgt die konkrete Gefahr eines weitreichenden Entgegenkommens, insbesondere von deutscher Seite, in sich.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Initiative vorbereitet, mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin zu verbessern. So soll Außenminister Steinmeier gegenwärtig mehrere Vorschläge prüfen, mit denen dem voraussichtlich künftigen polnischen Ministerpräsidenten die Annäherung an Deutschland erleichtert wird. Gespräche mit dem Kanzleramt und mit polnischen Diplomaten sind in den Abstimmungsprozess einbezogen. Als Initiator der Initiative wird der Bundestagsabgeordnete und Polenberichterstatter der Union im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann, genannt. Der Abgeordnete bezeichnete den Zeitpunkt nach der Wahlniederlage der PiS als günstig, aktiv auf Warschau zuzugehen. Um einen neuen Prozess in Gang zu setzen, sollen zunächst einige Gesten erfolgen, die der polnischen Seite zeigen, dass Deutschland seinen Nachholbedarf in Bezug auf die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte anerkenne. Als Gesten des guten Willens sollen u.a. Erinnerungsstätten in Deutschland geschaffen werden. Vorgeschlagen wird, auf Schloss Colditz in Sachsen des polnischen Widerstandes gegen Deutschland zu gedenken oder mit einem Denkmal in Berlin an die Rolle der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc bei der Vereinigung Deutschlands zu erinnern. Strittige Fragen wie die Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen oder die Zukunft deutscher Kulturgüter sollen in einem internationalen Rat erörtert werden, dem verdiente Staatsmänner aus Deutschland, Polen, Tschechien oder den USA angehören. Um das Selbstwertgefühl der Polen zu heben, strebt man an, dem Land eine größere Rolle in der Ostpolitik der EU anzutragen. Gedacht ist an Aufgaben der Koordination der europäischen Politik gegenüber Russland, der Ukraine und Weißrussland. Außerdem soll Polens Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen vermindert werden, indem eine stärkere Vernetzung mit Deutschland erfolgt.

Für Vertriebene bedeutet die neue Zuwendung an den polnischen Nachbarn die Gefahr weitgehender Zugeständnisse in Bezug auf fundamentale Anliegen. Zwar geht man im Vorhinein nicht so weit, lang gehegte Wünsche Polens gleich auf dem silbernen Tablett zu servieren, aus der Erfahrung wissen wir aber, wie Absichtserklärungen schnell konkreter werden können. Vor allem haben wir dabei vor Augen, wie bereitwillig eigene Positionen durch deutsche Politiker immer wieder geräumt wurden, sei es um eigene Schuldgefühle abzuarbeiten oder um eine falsch verstandene Verständigung zu fördern.

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