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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 45/2007 08. Dezember 2007

Schlesier bekennen sich zu Europa

- Landsmannschaft schließt sich europäischen Vertriebenen an -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Die intensiven Vorarbeiten haben sich gelohnt. Auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung/Schlesische Landesvertretung am 24.11.2007 im Haus Schlesien stimmten die Teilnehmer nach einer ausgiebigen Diskussion in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit dem Beitritt der Landsmannschaft Schlesien zur Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen zu. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten die Satzung des europäischen Verbandes und beauftragten den geschäftsführenden Bundesvorstand, die Ratifizierungsurkunde auf der Gründungsversammlung am 1. Dezember 2007 in Triest zu unterzeichnen. Nach der Landsmannschaft Ostpreußen, die den Beitrittsbeschluss bereits am 04.11.2007 gefasst hatte, ist unsere Landsmannschaft der zweite große Verband in Deutschland, der sich für Europa entschieden hat. Die anderen Landsmannschaften können die Satzung am 1. Dezember 2007 ebenfalls unterzeichnen, werden aber erst Mitglied, wenn deren Beschlussorgane das Statut innerhalb von zwölf Monaten ratifizieren.

Wie schon in dem Leitartikel der Schlesischen Nachrichten Nr. 21 angemerkt, wird der Gründungsprozess der Vereinigung in Deutschland mit großem Argwohn begleitet. Es hat deshalb auch Versuche gegeben, teilweise zumindest vorerst erfolgreich, Landsmannschaften von einer Beteiligung abzuhalten. Auch die Spitze des Bundes der Vertriebenen tat sich dabei unrühmlich hervor. Obgleich verschiedene Mitglieder des BdV-Präsidiums die europäische Initiative unterstützen, wird in einem von der Generalsekretärin unterzeichneten Rundschreiben an die Mitgliedsverbände Stimmung gegen einen Beitritt zu der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen gemacht, Verzerrungen des Sachverhalts und Falschdarstellungen inbegriffen. Es hat auch massive persönliche Einflussnahmen gegeben.

Warum soll das Projekt verhindert werden?

Dabei geht es um Grundsätzliches. Die deutsche Politik hat die Kernanliegen der Vertriebenen aufgegeben, das ist das Resümee, das leider gezogen werden muss. Zwar gibt es in einigen Papieren noch immer Bekenntnisse, die das Recht auf die Heimat, die Anerkennung verletzter Rechte oder die Lösung offener Fragen aus der Vertreibung in bilateralen Verhandlungen betreffen, jedoch scheinen derartige Aussagen wirklich nur auf dem Papier zu stehen und spielen in der Politik keine Rolle. Entsprechend haben sich auch die Aussagen von Politikern gewandelt. Wurde den Vertriebenen noch vor einigen Jahren Zuversicht darin gegeben, dass durch den Beitritt einiger Vertreiberstaaten in die EU das Unrecht an den Deutschen, insbesondere das Recht auf die Heimat und das Eigentum, offen benannt und gemeinwohlverträglich gelöst werden könne, gilt dies heute nicht mehr. Wer sich auf frühere Aussagen beruft, stört die Beziehungen zu anderen Staaten, der betreibt materielle Aufrechnung und schafft Konkurrenz unter den Opfern, so der Vorwurf aus der Politik. Auch die BdV-Präsidentin, Erika Steinbach, steht da nicht zurück. "Vertriebenen bleibt nur noch der Rechtsweg", lautete ihre Feststellung in der Überschrift einer Presseerklärung vom 09.03.1999 als Antwort auf die Erklärung von Ex-Bundeskanzler Schröder "weder heute noch in der Zukunft Vermögensfragen aufzuwerfen". Heute werden allerdings die von ihr ins Abseits gestellt, die getreu ihrem Aufruf handeln.

Die europäische Vereinigung wird einen neuen Anlauf nehmen, um die offenen Fragen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Dies ist in Deutschland unbequem. Deshalb hat man für die Vertreibung der Deutschen immer wieder Verständnis zu wecken versucht. Der Hinweis auf vergangenen NS-Verbrechen ist üblich. Da dieses Modell auf die anderen europäischen Vertriebenen nicht passt, sieht man in dem Zusammenschluss eine Gefahr heraufzuziehen, die sich jetzt auch in der Berichterstattung zu dem von der Bundesregierung am 23. Oktober 2007 angekündigten "Vertriebenendokumentationszentrum" niedergeschlagen hat. Es wird die Sorge beschworen, dass die deutsche Vertreibung europäisiert werden könnte, wie dies in der Ausstellung des "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin ("Erzwungene Wege") zu Tage trat. Man befürchtet eine Europäisierung des Vertriebenenschicksals, weil wie es unverblümt formuliert wird, es die Spezifika des "deutschen Weges" und der damit verbundenen deutschen Verantwortung einebnet. Die deutschen Vertriebenen könnten danach nicht mehr wie in einem Fernsehfilm als "Hitlers letzte Opfer" hingestellt, sondern ihr Schicksal gleich dem anderer europäischer Volksgruppen gesehen werden. Wobei dann klar wird, dass Vertreibungen nicht nach der deutschen Aufrechenformel zu bewerten sind. Vertreibungsursachen sind immer Nationalismus, Rassismus oder Imperialismus, dies wird in anderen Ländern nicht bestritten und muss auch in Deutschland so gesehen werden. Um den deutschen Sonderweg zu erhalten, soll der erzieherische Ansatz der Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration", erstellt vom Haus der Geschichte in Bonn seine Fortsetzung in dem neuen "Vertriebenendokumentationszentrum" finden, das dann nicht zu sehr emotional bewegt, die Spezifika des "deutschen Weges mit der damit verbundenen deutschen Verantwortung nicht einebnet, die friedens- und entspannungsfeindliche Politik des BdV nicht auslässt und die geglückte Integration als "Happy End" besonders hervorhebt. Es kommt hinzu, dass Vertriebene (hoffentlich nicht nur einer) an dem Beratertisch Platz nehmen dürfen, aber keinen Einfluss auf das endgültige Ergebnis nehmen dürfen. Das Schlesische Museum zu Görlitz ist eine der Institutionen, in der das Ergebnis dieser Ideologie schon jetzt zu besichtigen ist.

Die Einbettung der deutschen Vertreibung in ein Geschehen, das viele Volksgruppen getroffen hat, wird zum Ärgernis für Beschwichtiger und Verfechter der deutschen Mitschuld an der Vertreibung. Die Relativierung des an den Deutschen begangenen ungeheuerlichen Verbrechens soll erhalten bleiben, schon deshalb, weil sich nachwachsende Generationen sonst fragen könnten, wieso andere Völker dies Deutschen antun konnten.

Die Berliner CDU-Kulturexpertin, Monika Grünter hat kürzlich laut Tagesspiegel gegenüber dem RBB die "richtige deutsche Sicht" auf den Punkt gebracht und festgestellt: "Bei der Realisierung des Zentrums müsse Vertreibung in ihrem historischen Zusammenhang gesehen werden, nicht isoliert. Ganz wichtig ist, dass wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln, wenn wir als Deutsche über Flucht und Vertreibung nachdenken. Der Zivilisationsbruch des Dritten Reiches bleibe immer die Ursache und wird von niemandem in Frage gestellt". Menschenrechte und Völkerrecht bleiben ausgespart, ein Bekenntnis zur Blutrache ist schon eher erkennbar.

Wer den Vertreibern Gründe liefert für ihre schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer versucht, Verbrechen verständlich zu machen, der kämpft gegen eine Heilung des Unrechts, der agiert gegen Menschenrechte und gegen die Opfer. Er rechtfertigt auch die Vertreiber. Die Europäisierung des Vertriebenenschicksals bleibt deshalb unverzichtbar, auch in Anbetracht der verletzten Würde der Opfer.

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