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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 01/2008 07. Januar 2008

Aufruf zum neuen Jahr

- Offene Fragen der Vertreibung bleiben aktuell –

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Auch das zurückliegende Jahr hat wiederum gezeigt, dass die Vertriebenenpolitik von hoher Aktualität ist. Immer wieder wurden offene Fragen in den Medien behandelt, vor allem wenn es zu Begegnungen deutscher und polnischer Politiker kam. Das Zentrum gegen Vertreibungen und die Eigentumsfrage standen hierbei obenan. Auch die neue polnische Regierung unter Donald Tusk wird die starre Haltung nicht aufgeben, die nationalen Anliegen nur freundlicher verpacken , dies ist weitgehender Konsens in der deutschen Publizistik. Beim Zentrum gegen Vertreibungen bzw. dem „sichtbaren Zeichen“ wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht, will Polen eine entscheidende Mitwirkung des BdV, vor allem seiner Präsidentin Erika Steinbach, verhindern und hat damit bei der SPD Unterstützung gefunden, Tusk trat sogar mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, in Danzig ein Weltkriegsmuseum zu errichten, um die Erinnerung an die Vertreibung in den Gesamtzusammenhang des Krieges zu stellen. Positiv hierzu ist allerdings die Reaktion der Bundeskanzlerin, die das Projekt zwar als interessante Idee bezeichnete, aber deutlich machte, dass dies nicht als Ersatz für ein „sichtbares Zeichen“ in Berlin gesehen werden könne. In mehreren Beiträgen der SN ist aufgrund von Äußerungen verschiedener Politiker aber auf die Gefahr hingewiesen worden, dass diese Einrichtung das Verbrechen der Vertreibung relativieren wird.

Die Eigentumsfrage, die in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vertreibung, dem Versuch, Opfern nach den heutigen Maßstäben Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, um zu einer Ächtung von Vertreibungen beizutragen, zu sehen ist, stieß auch in diesem Jahr bei den Regierungen beider Staaten auf Ablehnung. Die deutsche Regierung verweigert damit ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen, nämlich, die Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen wahrzunehmen und ihre Rechte zu vertreten. Die österreichische Regierung sei als Gegenbeispiel genannt. Bei den deutsch-polnischen Begegnungen wurde unter Hinweis auf die Klagen der „Preußischen Treuhand“ von Polen bis in die letzten Tage stets darauf gedrungen, dass Deutschland Entschädigungsansprüche deutscher Vertriebener übernehmen solle. Bemerkenswert vor allem deshalb, weil ansonsten immer betont wird, die Klagen seien ohne Chancen. Wohl wegen der unabsehbaren Rechtsfolgen erklärte Kanzlerin Merkel lediglich, Rechtsansprüche bzw. Klagen deutscher Vertriebener nicht zu unterstützen.

Fragen der Beutekunst gegenüber Polen wurden im vergangenen Jahr insbesondere durch den deutschen Sonderbotschafter, Tono Eitel, und den Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Lehmann, mit scharfen Worten angemahnt. Polen zeigte sich in dieser Frage in den letzten Jahren leider total unzugänglich.

Auch in der Minderheitenfrage gibt es nach dem 1991 abgeschlossenen Nachbarschaftsvertrag noch keinen entscheidenden Durchbruch. Zweisprachige Orts- und Straßenschilder oder die Minderheitensprache als Hilfssprache bei Behörden scheiterten an den Behinderungen durch staatliche Stellen. Neuerdings sollen sich Fortschritte abzeichnen. Die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter bleibt auch im neuen Jahr ein wichtiges Anliegen. Nach vielen enttäuschenden Aussagen vieler Politiker, aber auch aus dem Innenministerium bleibt zu hoffen, dass endlich ein Durchbruch gelingt. Dabei gilt es, bei der SPD ideologische Barrieren zu überwinden. Bisher wurde ein Einlenken mit Hinweisen auf das NS-Unrecht und den Gedanken der Versöhnung abgewehrt. Die SPD sieht in der Anerkennung des Unrechts an den deutschen Zwangsarbeitern eine Relativierung des NS-Unrechts und eine Störung der Beziehungen zu anderen Ländern. Für uns ist es unhaltbar, politische Zielsetzungen den Menschenrechten überzuordnen. Ein solches Verständnis entspricht auf keinen Fall dem Menschenbild des Grundgesetzes.

Wie zu erfahren war, soll sich in der zweiten Sitzungswoche im Januar 2008 eine Koalitionsarbeitergruppe mit offenen Fragen des Kriegsfolgerechts und des SED-Unrechts im Hinblick auf eine Abschlussgesetzgebung befassen. Als erstes wird dabei über eine humanitäre Geste für die zivilen deutschen Opfer von Zwangsarbeit gesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, endlich eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass vor allem auch der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, darin ein wichtiges Anliegen sieht.

Aufbruchstimmung erfasste die Landsmannschaft Schlesien durch die Gründung der europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen, konnte doch hierdurch deutlich gemacht werden, dass die Vertreibung keineswegs eine Kriegsfolge ist, wie in Deutschland von Politikern immer wieder suggeriert wird, um die Verantwortung der Vertreiberstaaten klein zu reden. Der ständige Hinweis auf Ursache und Wirkung oder das singuläre Verbrechen der Nationalsozialisten ist einerseits Ausfluss einer Kultur des Büßenwollens, dient aber anderseits auch dazu, Anliegen und Ansprüche der Vertriebenen zu bekämpfen. Der tschechische Politikwissenschaftler und ehemalige Berater des Präsidenten Havel kritisierte in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Haltung deutscher Politiker, Intellektueller und Historiker, die sich nach seiner Meinung auf die Seite derer stellen, die die Geschichte verfälschen, die Verantwortung leugnen und die Freiheit unterdrücken wollen. Die seltsame Theorie von Ursache und Wirkung, der zufolge sich die Menschen mechanisch wie Billardbälle bewegen, lehnt er ab. Geschichte sei das Ergebnis der Entscheidungen von Menschen, die durchaus fähig sind, sich vom Zwang der „Ursachen“ zu befreien. Daher seien sich auch für das verantwortlich, was sie getan haben und unterliegen dem Urteil späterer Generationen. Unter Hinweis auf die Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland warf er den Deutschen vor, im Fall des tschechischen Unrechts einen pseudohistorischen Alibismus zu akzeptieren und damit den Aufarbeitungsprozess in Tschechien zu behindern. Sein Beitrag endet deshalb mit der Aussage: „Wenn Ihr doch wenigstens geschwiegen hättet!“

Das Grundproblem, Menschenrechtsverletzungen an Deutschen anders zu bewerten als an Angehörigen anderer Völker, bleibt das eigentliche Hindernis bei der Lösung offener Fragen. Es ist verdienstvoll, wenn Weihbischof Gerhard Pieschl, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenenseelsorge, die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zum Zentrum gegen Vertreibungen kritisierte. Die Kirche mache in der Diskussion „einen schlechten Eindruck“, Kardinal Karl Lehmann gebe „gewundene Erklärungen“ ab und beuge sich dabei offenbar politischem Druck, vor allem aus Polen, so das Resümee des Weihbischofs. Für uns alle sind diese mutigen Worte Wegweisung und Ansporn, unsere Anliegen ebenso mit Mut, Langmut und in Demut im Jahr 2008 zu verfolgen.

Die Schlesier haben durch das hervorragend besuchte Deutschlandtreffen in Hannover gezeigt, dass sie auch 60 Jahre nach der Vertreibung für die Heimat eintreten. Dafür meinen herzlichen Dank. Ich rufe Sie alle auf, auch im Jahr 2008 aktiv für unsere Ziele zu streiten. Schlesien verpflichtet uns!

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und gutes neues Jahr.

Schlesien Glückauf!

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