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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 03/2008 17. Januar 2008

Auch Polen muss Vertreibung aufarbeiten

- Grundsatz der Symmetrie ist zu beachten -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Für den Ex-Ministerpräsidenten Polens, Jaroslaw Kaczynski, sind die Deutschen selbst Schuld an der Vertreibung. In einem Interview Anfang des Jahres stützte er diese These mit dem Hinweis auf die Unterstützung Hitlers durch fast alle Deutschen. Deshalb seien sie auch für die Nachkriegsvertreibungen selbst verantwortlich. Ein Zentrum gegen Vertreibungen wäre eine Stätte rein deutscher Sicht der Geschehnisse und daher auch nicht mit der tatsächlichen Vertreibung Unschuldiger zu vergleichen. Wäre diese Schlussfolgerung richtig, so müsste jeder Einwohner eines Unrechtsstaates schuldig sein, wenn er nicht aktiv Widerstand geleistet hätte. Eine solche Verpflichtung kennt das Völkerrecht jedoch nicht. Nur wer durch sein Handeln das Recht gebrochen hat ist schuldig und kann sanktioniert werden.

Kaczynskis Meinung als die eines Extremisten abzutun, wäre allerdings verfehlt. Noch längst nicht haben sich die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks von ihrem kommunistischen Ballast, den Geschichtslügen, befreit, mit denen sie ihre Herrschaft rechtfertigten bzw. das Volk gegen den kapitalistischen Feind zusammenhalten wollten. Zwar stürzten alte Regime auch über diese Geschichtslügen, jedoch bleibt die Neuschreibung der Geschichte voller Widersprüche. Ein nationalistischer Kern als Grundlage polnischer Politik blieb sichtbar erhalten, mit ihm auch alte kommunistische Dogmen. So wundert es nicht, wenn der polnische Sejm im März 2004 fast einstimmig von "ehemaligen Umsiedlern" und von "wiedergewonnenen Gebieten" sprach und dabei die deutschen Vertriebenen und die deutschen Ostgebiete meinte und im Oktober des selben Jahres einen "angemessenen finanziellen Ausgleich für Schäden des Zweiten Weltkriegs" anmahnte.

Häufig wird versucht, insbesondere die Haltung Polens mit Hinweis auf die leidvolle Geschichte verständlich zu machen. Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch Ende März 2000 im Sejm mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Bielecki, und seine sehr emotionale Reaktion, als er auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen angesprochen wurde. Polen sei über 150 Jahre gar kein Staat gewesen, die Leiden des Volkes im letzten Krieg waren unermesslich, dies verbiete eine Diskussion über deutsche Schicksale, so sein Resümee. Nur mit Mühe konnte Dr. Herbert Hupka als Delegationsleiter der Vertreter des Ständigen Rates Ostdeutscher Landsmannschaften den Politiker zu einer Fortsetzung des Gesprächs bewegen.

Das polnische Trauma, auch gespeist von der einstigen Ohnmacht, die zwei totalitäre Systeme im Osten und Westen bewirkten, kann 18 Jahre nach der Wende keine Rechtfertigung mehr sein für europafremdes Denken sowie eine Verklärung der eigenen Geschichte. Deutsche Schuld dient manchen unserer europäischen Nachbarn als bequeme Ablenkung von eigener Schande, schrieb der oberschlesische Schriftsteller Wolfgang Bittner. Sein ungarischer Kollege Peter Esterházy sprach in seiner bekannten Rede in der Frankfurter Paulskirche von der europäischen Gewohnheit, eigene Missetaten durch die deutschen Missetaten zu verdecken. Aus dieser Position heraus lassen sich natürlich leicht Forderungen erheben, zumal wenn in Deutschland eine Kultur der Schuldgesinnung gepflegt wird.

Ein Volk ist nie immer nur Täter oder nie immer nur Opfer. Dies zeigt sich vor allem am Beispiel Polens. Erinnert sei an den Einmarsch polnischer Truppen im Mai 1921 in Oberschlesien um den deutschen Abstimmungssieg ins Gegenteil zu verkehren. Hingewiesen sei auch an den polnischen Angriffskrieg unter Pilsudski 1920 gegen die im Entstehen begriffene Sowjetunion, der die polnische Ostgrenze 250 Kilometer auf sowjetisches Gebiet vorschob. Die litauische Stadt Wilma und das ukrainische Lemberg wurden bei diesem Überfall ebenso annektiert. Das kriegslüsterne Polen ließ im Übrigen 1933 in Paris wegen der Haltung gegenüber einem Angriffskrieg auf Deutschland vorfühlen. Opfer war auch die Tschechoslowakei, der Pilsudski 1938 ein Gebiet um Teschen (Olsa-Gebiet) gewaltsam entriss und dabei etwa 50 000 Tschechen und Deutsche vertrieb. Auf die grausame Entdeutschungspolitik zwischen den beiden Weltkriegen, der ca. eine Million zum Opfer fielen, die wegen Verfolgung oder persönlicher Bedrängnis die zu Polen gehörenden Gebiete verlassen mussten (Korridor und Ostoberschlesien) sei ausserdem hingewiesen. Es ist also nicht nur die in diesem Ausmaß größte Vertreibung, nach dem Krieg, die Polen als Täter sieht und die einer Aufarbeitung bedarf.

Ungarn hat vor einigen Wochen mit seiner Entschuldigung für die Vertreibung der Deutschen durch die Parlamentspräsidentin Katalin Szili ein Beispiel gegeben für den Umgang eines zivilisierten Staates mit Verbrechen des eigenen Landes. Wir warten auf ein zivilisiertes Polen oder Tschechien, das statt einer weiteren Marginalisierung der Vertreibung oder einer Flucht aus der Verantwortung durch Hinweis auf die Siegermächte, dem ungarischen Beispiel folgt. Eine nach den heutigen Möglichkeiten zu schaffende Regelung für eine Wiedergutmachung und ein würdiges Gedenken inklusive. Wenn uns dagegen immer noch Geschichtsfälschungen begegnen (Ortschroniken in den Vertreibungsgebieten sind nur ein Beispiel), wenn Vertriebene weiter beschimpft und nicht als Opfer gesehen werden, so lange wird man nicht von einer Verständigungsbereitschaft oder einem Bekenntnis zur eigenen Geschichte sprechen können. Polen und Tschechien haben aufgrund des Verhaltens deutscher Politiker, Intellektueller und eines Großteils der Medien auch gar keine Veranlassung, ihre Position zu verändern. Bis jetzt gilt in Deutschland der Grundsatz, die Verständigung darf nicht durch Probleme aus der Vergangenheit belastet werden. Allerdings fehlt hier die Symmetrie. Nur von deutscher Seite dürfen Probleme nicht vorgetragen werden, von Deutschlands Partnern dagegen schon. Dabei wird hingenommen, dass die Rechte Vertriebener oder der Deutschen in der Heimat außen vor bleiben. Massiv wird von Polen in die deutsche Innenpolitik hineingeredet, siehe Zentrum gegen Vertreibungen, sowie Stimmung gegen Vertriebene gemacht, die eigene Anliegen vertreten und an frühere Versprechungen erinnern. Die Vertreibung selbst wird als Folge eines von Hitler entfesselten Krieges bzw. als Folge des singulären Verbrechens der Nationalsozialisten hingestellt, die Schuld der Vertreiber damit kleingeredet.

Gebracht hat die falsch verstandene Verständigungspolitik nichts. Im Gegenteil! Der tschechische Politikwissenschaftler Dolezal stellte für Tschechien fest, dass deutsche Entschädigungszahlungen und Entschuldigungen keine wirkliche Versöhnung zur Folge haben, sondern Spannungen eher verschärft als abgebaut haben. Politikern, Intellektuellen und Journalisten warf er vor, sich auf die Seite derer zu stellen, die die Geschichte verfälschen und damit den Aufarbeitungsprozess in den Vertreiberstaaten behindern.

Falsch an der bisherigen Verständigungspolitik sind im Übrigen auch ständige einseitige Vorleistungen ohne ein Pendent auf der anderen Seite zu finden oder die Anbiederung. Dies führt meist zu negativen Reaktionen wie die Vergangenheit zeigt. Als Beispiel sei, auf die wütenden Proteste aus Polen hingewiesen, die auf die Gedenkveranstaltung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach anlässlich eines Jahrestages des Warschauer Aufstandes von 1944 erfolgten. Dies gilt ebenso im Innern. Die SPD hat es der BdV-Präsidentin nicht gedankt als sie auf der Jubiläumsveranstaltung zur Gründung des BdV vor 50 Jahren den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt geradezu als Freund der Vertriebenen pries. Gleich am nächsten Tag kam aus der Partei die Forderung, das sichtbare Zeichen für die Vertriebenen ohne sie zu gestalten.

Recht ist zur Beilegung von Konflikten geschaffen worden. Wer jenseits von Rechtsansprüchen oder Rechtspflichten handelt, gibt einem Konflikt neue Nahrung. Wer Geschichte verfälscht oder unterdrückt, vergeht sich an der Zukunft und der Würde der Opfer, denn Wahrheit ist Menschenrecht. Es sollte deshalb niemanden wundern, wenn eine Verständigung nicht vorankommt. Bei allem Verständnis für leidvolle Erfahrungen von Polen, Tschechien und andere: Unangenehme Seiten ihrer Geschichte dürfen nicht ausgespart bleiben.

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