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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 16/2008 29. April 2008

Beachtung für Europäische Vertriebene

- Gründung der EUFV zeigt erste Wirkungen -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Große Zuversicht in das zukünftige Wirken des europäischen Vertriebenenverbandes war die tragende Stimmung bei den Mitgliedern des Generalrates (Vorstandes), der sich nach der Gründung der Vereinigung am 01.12.2007 zu einer ersten Sitzung am 18./19.04.2008 in Wien zusammenfand. Es ist bemerkenswert, wie schnell die EUFV in Europa Beachtung gefunden hat. So hat nicht nur die Regierung Zyperns durch eine offizielle Anerkennung, verbunden mit einer Zusage der Förderung, für eine Aufwertung gesorgt, Signale sind inzwischen aus weiteren Ländern gekommen. So luden die russischen Botschafter in Brüssel und Rom den Generalsekretär der EUFV, Dr. Massimiliano Lacota, zu interessanten Gesprächen ein, die eine Aufgeschlossenheit Russlands gegenüber unseren Anliegen erkennen ließen. Auf einer Sitzung des Europarates, in der über allgemeine Probleme der 47 Mitgliedsstaaten gesprochen wurde, gingen die Vertreter von vier Staaten, nämlich Ungarns, Litauens, Lettlands und der Ukraine auf die EUFV ein. Sie verbanden dabei im positiven Sinne die Tätigkeit des Verbands mit eigenen offenen Fragen gegenüber Russland. Mit diesen vier Ländern sollen demnächst Kontakte aufgenommen werden. Auch bei zwei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy konnte Generalsekretär Dr. Lacota Interesse an unseren Anliegen erkennen. Der Bitte, ein europäisches Gespräch über Vertriebenenfragen zu unterstützen, steht das französische Staatsoberhaupt zwar positiv gegenüber , jedoch machte Sarkozy deutlich, dass ein solches Projekt insbesondere an dem Widerstand Deutschlands scheitern werde. Damit wurde wieder einmal bestätigt, was schon lange klar ist: Die deutschen Regierungen haben die Kernanliegen der Vertriebenen abgeschrieben, sie arbeiten gegen die betroffenen Deutschen, statt für ihre Rechte einzutreten.

Der Generalrat befasste sich auf seiner Sitzung auch mit einigen Aufnahmeanträgen. Zugestimmt wurde dem Beitritt eines ukrainischen Vertriebenenverbandes. Allerdings wird hierzu noch ein Gespräch mit einer Botschaft der Ukraine geführt . Abweichend von dem Prinzip, für jede Region der Vertreibungsgebiete nur eine nationale Vereinigung aufzunehmen, beschloss der Generalrat die Landesgruppe der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg aufzunehmen, da die Bundeslandsmannschaft noch zögert. Diese Ausnahmeregelung gilt insgesamt für zwei Regionalgruppen eines Dachverbandes und verliert ihre Gültigkeit bei Beitritt des Gesamtverbandes. Da den beiden Anträgen einstimmig zugestimmt wurde, besteht kein Zweifel daran, dass die Generalversammlung für die Aufnahme entscheiden wird.

Abgelehnt werden mussten dagegen die Anträge zweier kleinerer Verbände aus Deutschland und Zypern, da sie für keine Region als repräsentativ anzusehen sind. Eine Vereinigung vertriebener Ostpolen (Zwiazek Wypedzouych Kreso`w Wschoduich R.P.) konnte nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen werden, weil deren Satzung mit den Satzungszielen der EUFV unvereinbar ist. Ziel der polnischen Vereinigung, so heißt es, ist die nationale und internationale Verbreitung der Wahrheit über die Bedrohung der Interessen des polnischen Staates und seiner Bürger, der Bewohner der sogenannten „wiedereroberten Gebiete“ und Vertriebenen aus dem östlichen Kresow durch Ansprüche der früheren Bewohner auf Rückerstattung des von ihnen hinterlassenen Eigentums in diesen Gebieten.

In der Einführung zum Statut wird sogar von revisionistischen deutschen Gruppen gesprochen. Dass ein solcher Verband nichts in der EUFV zu suchen hat, bedarf keiner weiteren Kommentierung, denn die Durchsetzung der Menschenrechte bleibt oberstes Gebot.

In einem Beschluss legte der Generalrat die Höhe des zu zahlenden Beitrages fest. Abgestimmt wurde auch das Aktionsprogramm für das nächste Jahr. Aufgrund der aufgeschlossenen Haltung des französischen Staatspräsidenten soll die Generalversammlung in Frankreich stattfinden. Besondere Aktivitäten sind am Sitz der Europäischen Union in Brüssel vorgesehen. Die italienische Vereinigung unterhält hier bereits ein Büro. Einzelheiten werden erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben, da auf Grund von Erfahrungen, insbesondere aus Deutschland, sofort gegengearbeitet wird. Leider erweist sich auch die Spitze des BdV als Hauptgegner der europäischen Vereinigung. Durch Falschbehauptungen über die EUFV und Verdrehungen ist in Rundschreiben wiederholt versucht worden, Landsmannschaften von einem Beitritt abzuhalten. Den Mitgliedsorganisationen gegenüber wird davon gesprochen, dass die Stimmengewichtung bei einem Beitritt des BdV überhaupt nicht seinem Gewicht entspräche. Dabei wird verschwiegen, dass alle 21 Landsmannschaften Stimmrecht haben könnten . Der BdV würde sich der EUFV laut Statut unterwerfen müssen, was zu einer Knebelung und weiteren Entmündigung der Mitgliedsorganisationen führen würde, bis hin zu Eingriffen in die inneren Angelegenheit, so eine weitere Behauptung. Dass gerade dies ausgeschlossen ist, kann man aus mehreren Bestimmungen der Satzung entnehmen. Schließlich versteht sich die EUFV laut Präambel ihres Statuts als Schirmherrschaftsorganisation.

Der BdV warnt auch vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken und Unwägbarkeiten bei der Beitragsgestaltung. Bedenken, die auch in Anbetracht des gerade beschlossenen Beitrags, der mehr ein symbolischer Beitrag ist, keine Grundlage haben.

Da man den Beitritt weiterer Mitgliedsorganisationen wohl auf keinen Fall will, wird sogar die Keule Rechtsextremismus herausgeholt. Vorgehalten wird, dass am 31. März 2007 in Triest Extremisten an der Triester Erklärung mitgewirkt hätten. Die durch den BdV stigmatisierten Personen sind aber Mitglieder des BdV und nicht der EUFV. Sie waren lediglich an dem offenen Kongress anwesend. Den Tugendwächtern des BdV sei gesagt, dass der EUFV weder Organisationen noch Personen angehören, die in deutschen Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft werden. Den Pharisäern im BdV sei außerdem gesagt, dass sie erst im eigenen Verband für Ordnung sorgen sollten, ehe sich angebliche Missstände bei anderen beanstanden. Es ist in der Geschichte der Vertriebenen einmalig, Mitgliedsorganisationen durch den Vorwurf, mit Extremisten zusammen zu arbeiten, in übler Weise zu diffamieren. Betroffen sind die Landsmannschaften Ostpreußen und Schlesien, jetzt auch die Sudentendeutsche Landsmannschaft Baden-Württemberg, als Mitglieder der EUFV.

Die europäische Karawane wird weiterziehen, auch wenn die Hunde am Wege bellen. Alle Verbände, für die die Anliegen der Vertriebenen nach wie vor Bedeutung haben, sind eingeladen, sich anzuschließen und dabei zu sein, wenn Vertriebenenpolitik endlich eine europäische Perspektive gegeben wird.

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