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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 22/2008 30. Mai 2008

Neue Akzente für Schlesien

- Bundesdelegiertenversammlung und Mitarbeitertagung in Görlitz -

Wie aktuell die Anliegen der Vertriebenen sind, bestätigte sich wieder einmal während der zwei Tagungen, zu der die Landsmannschaft Schlesien am 24. und 25. Mai nach Görlitz eingeladen hatte. Während die Bundesdelegiertenversammlung/Schlesische Landesvertretung insbesondere den politischen Standort der Landsmannschaft diskutierte, den Vorstand des Verbandes neu wählte und die notwendigen Regularien abwickelte, standen bei der Bundesmitarbeitertagung kulturelle und Probleme der Deutschen in der Heimat im Mittelpunkt.

In seinem Bericht äußerte der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka die Sorge vieler Vertriebener über die Ausgestaltung des von der Bundesregierung beschlossenen „sichtbaren Zeichens“ als Dokumentationsstätte für die Vertreibung. Die von vielen Politikern ständig wiederholte These, die Vertreibung sei eine Kriegsfolge und habe seine Ursachen im NS-Regime, dürfe nicht Eingang in eine Dokumentation finden. Sie sei falsch, weil sie wissenschaftlich nicht haltbar ist und außerdem unberücksichtigt lässt, dass auch andere Völker nach dem Krieg unter Vertreibungsverbrechen zu leiden hatten. Die Verharmlosung dieses großen Menschenrechtsverbrechens stelle auch eine Menschenrechtsverletzung für die Opfer dar.

Pawelka bedauerte, dass für die zivilen deutschen Zwangsarbeiter bisher noch keine Regelung gefunden wurde (siehe dazu auch Entschließung an anderer Stelle). Die Vertreibung bezeichnete er als einen Akt, der verschiedene schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalte und der als kollektive Bestrafung von Unschuldigen eine Rehabilitierung erfordere, wie sie z.B. in Russland durch Gesetz möglich sei. Eine Nebenfolge der Menschenrechtsverbrechen ist die Enteignung der Vertriebenen, die aufgrund eines in Polen jetzt vorbereiteten Reprivatisierungsgesetzes das Unrecht der Vertreibungsdekrete festschreiben soll. Deutsche Volkszugehörige und Menschen deutscher Abstammung, gleich welcher Staatsangehörigkeit, sollen von einer Entschädigung bzw. Restitution ausgeschlossen werden. Auch hierzu fasste die Versammlung eine Entschließung, die an anderer Stelle abgedruckt ist.

Die Pflege des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes bezeichnete der Bundesvorsitzende als wichtige Aufgabe für alle Deutschen, da hiermit auch die deutsche Identität berührt ist. Leider ist die staatliche Förderung für die ostdeutsche Kultur im Vergleich zu anderen kulturellen Bereichen sehr gering. Insbesondere leidet die kulturelle Breitenarbeit für die Vertriebenen unter den von der rot-grünen Regierung veranlassten Umstrukturierungen. Wo früher die Landsmannschaften eingebunden waren und eine gewisse Handlungsfreiheit besaßen, ist heute staatliche Regie vorherrschend mit all den Mängeln, die vorherzusehen waren. Deshalb ist es auch begrüßenswert, wenn sich eine von Vertriebenen getragene „Stiftung Schlesische Heimatstuben“ gegründet hat, die als Museum auch fragwürdigen Darstellungen im Schlesischen Museum zu Görlitz entgegenwirken kann.

Die starre Haltung Polens in der Frage der Beutekunst ist gegenüber Deutschland ein besonderer Akt der Feindseligkeit. Pawelka zitierte hierzu eine Aussage des ehemaligen Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und jetzigen Vorsitzenden der Goethe-Institute, Klaus-Dieter Lehmann, der Polen mahnte: „Wer sich als Kulturnation versteht, sollte sich auch danach verhalten“.

Die Sorge um die Deutschen in der Heimat wird eine immerwährende Aufgabe der Landsmannschaft bleiben.

Wertvolle Unterstützung bei der kulturellen Selbstbehauptung kann von den Vertriebenen geleistet werden, jedoch wird entscheidend für den Fortbestand der Volksgruppe sein, welche Anstrengungen sie selbst unternimmt, um mit dem deutschen Kulturraum verbunden zu sein. Die Beherrschung der deutschen Sprache, insbesondere bei Funktionsträgern, ist hierbei der Schlüssel. Mit Aufmerksamkeit haben wir deshalb die personellen Veränderungen an der Spitze der DFK-Bezirke Oppelner Land und Schlesien registriert. Es war gut zu hören, dass die beiden jungen Vorsitzenden der Kulturarbeit Vorrang geben wollen. Auch 17 Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages mit Polen ist es noch nicht gelungen, zweisprachige Ortsschilder oder die deutsche Sprache als Hilfssprache in den Behörden durchzusetzen. Dies zeigt in welch feindlicher Umwelt sich die Deutschen behaupten müssen. Zu dieser Umwelt zählen laut Straßburger Gericht auch erhebliche Rechtsstaatsdefizite, aber auch eine auf Rassedenken basierende Grundhaltung sowie ein übersteigerter Nationalismus, der seinen besonderen Ausdruck in Art. 132 a Strafgesetzbuch findet, der die „Verleumdung der Nation“ unter Strafe stellt und nur in der Türkei eine Parallele findet.

Der Bundesvorsitzende hob hervor, wie wichtig die Gründung der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) gewesen sei, da sie inzwischen auch internationale Beachtung gefunden habe. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnete die EUFV am 13.05.2008 als neuen politischen Bezugspunkt der Vertriebenen, die den Anspruch auf Wiedergutmachung auf europäischer Ebene vertreten wollen. Angemerkt wurde, dass der BdV und die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL), die heikle Eigentumsfrage gerade erst stillschweigend archiviert haben und sich weigern, der EUFV beizutreten. Zur Ehrenrettung der SL ist allerdings zu erwähnen, dass der österreichische Verband und die SL-Baden-Württemberg den Beitritt vollzogen haben. Wer danach fragt, warum wiederholt unwahre Behauptungen gegen die EUFV erhoben wurden, findet den Grund in einer anderen politischen Vorstellung, in der Wiedergutmachung, die Lösung aktueller Menschenrechtsprobleme oder Rehabilitierung keinen Platz haben.

Die Landsmannschaft Schlesien will auch im Jahr 2009 ein Deutschlandtreffen durchführen. In Kürze werden hierzu die Verhandlungen abgeschlossen sein. Termin und Ort, werden danach sofort bekannt gegeben.

Wie intensiv der Einsatz für den Erhalt des niederschlesischen Bezuges im Zeichen der Kommunalreform war, vor allem die breite Unterstützung unter den Schlesiern, konnte der Bundesvorsitzende voller Anerkennung feststellen. Obgleich das Gesetz vor Monaten verabschiedet wurde, sind die Aktionen für eine Sichtbarmachung Niederschlesiens in der Öffentlichkeit nicht beendet. Auch von einer Klage wurde berichtet. Die einzelnen Aktivitäten der Landsmannschaft spiegelten sich sowohl im Haushaltsbericht als auch in den Berichten der Referenten wider und fanden ungeteilte Anerkennung. Durch die Wahl einer neuen Kulturreferentin, die Position war seit fast 1 ½ Jahren verwaist, dürfte sichergestellt sein, dass in der kulturellen Arbeit neue Akzente gesetzt werden. Mit Frau Helga Wüst konnte auch eine Referentin mit profunden Kenntnissen schlesischer Kultur gewonnen werden. Eine Vorstellung wird in einer nächsten Ausgabe der SN erfolgen.

Über den Mitarbeiterkongress wird vor allem mit Anmerkungen zu den einzelnen Referaten ebenfalls in den folgenden Ausgaben berichtet. Die Patenschaft des Landes Niedersachsen für die Landsmannschaft Schlesien war Thema des Beauftragten der Landesregierung der Vertriebenen und Aussiedler, Rudolf Götz MdL, der den besonderen Stellenwert für Niedersachsen hervorhob. Dieser Verpflichtung stellt sich das Land auch, indem es den Kulturpreis Schlesien an Kulturschaffende mit Bezug auf Schlesien vergibt. Als Mitglied der Jury erläuterte Prof. Dr. Michael Pietsch Zielsetzungen und das Prozedere der Verleihung.

Zwei Oberschlesier aus der Heimat informierten über die Situation der Deutschen in Schlesien. Prälat Wolfgang Globisch als Beauftragter für die deutsche Seelsorge im Bistum Oppeln konnte über die schwierige und oft angefeindete Aufbauarbeit für die deutsche Seelsorge berichten. Prälat Globisch erhielt für seinen aufopferungsvollen Einsatz zu Beginn der Veranstaltung das Schlesierkreuz, das außerdem der Vorsitzenden des DFK in Hirschberg, Frau Johanna Kulisiewicz, verliehen wurde.

Der neue DFK-Vorsitzende der Woiwodschaft Schlesien, Martin Lippa, behandelte in seinem Vortrag das Thema "Kulturelle Identität der Deutschen in Schlesien" und konnte als Betroffener die besondere Sicht unserer Landsleute allen Teilnehmern vermitteln und damit für Außenstehende wertvolle Einblicke geben.

Die Tage in Görlitz gaben der Landsmannschaft sowie allen Teilnehmern wertvolle Impulse für die tägliche Arbeit. Das schlesische Ambiente der wunderschönen Stadt tat ein Übriges, um wiederum schlesische Identität aufzutanken.

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