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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 26/2008 22. September 2008

Vertriebene sollen auf Menschenrechte verzichten

Der angepasste Bürger ist erwünscht

Rudi Pawelka Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Welche Forderungen dürfen Vertriebene vertreten? Wie wurden ihre Anliegen in den Jahrzehnten nach dem Krieg von der Politik behandelt? Hierzu referierte auf einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen anlässlich des 60jährigen Bestehens des Verbandes Dr. Matthias Strickler, Privatdozent an der Universität Würzburg. Die Ausführungen waren von allgemeiner Bedeutung, weil sie durch eine schonungslose Analyse der Vertriebenenpolitik vieles auf den Punkt brachten, dabei falsche Versprechungen von Politikern offen legten und die daraus geweckten Hoffnungen als Trugbild zerplatzen ließen.

Zunächst ist dem 41jährigen Historiker Anerkennung dafür zu zollen, dass er sich mit großem Engagement der Erforschung der Vertriebenenpolitik angenommen hat. In überzeugender Offenheit beleuchtete er die einzelnen Etappen der Politik des BdV, aber auch der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber den Vertriebenen. Die eigentlichen Erfolge des BdV sah der Referent in der Eingliederung, die u. a. auch auf die Gesetzgebung zum Lastenausgleich zurück zu führen ist. Lange im Bewusstsein hielt sich allerdings die Diskriminierung durch die alteingesessene Bevölkerung, die sich durch die Vertriebenen oftmals gestört sah. Die Rückgewinnung der Ostgebiete des Deutschen Reiches war in der Verbandspolitik lange vorherrschendes Ziel, das auch von der offiziellen Politik unterstützt wurde. Gegenüber dem Ausland erfolgte jedoch weder eine Identifizierung mit den Vertriebenen nach eine Vertretung ihrer Anliegen. In diesem Zusammenhang wies Strickler auf verschleiernde Formulierungen hin, wie die Verweisung auf den Friedensvertragsvorbehalt, mit der eine Absicht signalisiert wurde, die keinen realen Hintergrund bei den führenden Politikern mehr hatte. An dieser Stelle sei eine weitere Aussage in Erinnerung gebracht, die sich in Programmen der CDU wiederfand. Deutschland wird in allen seinen Teilen bewahrt und lebendig gehalten, die deutsche Frage muss rechtlich und politisch offen gehalten werden, so hieß es wiederholt. Viele, vor allem führende Vertriebenenvertreter mit öffentlichem Mandat, interpretierten dies gegenüber den Mitgliedern als ein Einstehen für Ostdeutschland. Wie sehr dies eine Täuschung war, stellte sich nach der Wende im Osten und den anschließenden 2 + 4-Verhandlungen heraus, bei denen Anliegen der Vertriebenen keine Rolle mehr spielten. In einer Diskussion in kleiner Runde nach der Veranstaltung gestand der Referent zu, dass Ex-Kanzler Kohl bei den Gesprächen anfänglich zwar die Oder-Neiße-Linie ins Spiel brachte, sie aber schnell wieder fallen ließ. Maßgeblich hierfür waren der Aufschrei der Medien, auch Ex-Bundespräsident v. Weizsäcker spielte mit seinem Veto, aus dem Ausland eingelegt, eine unrühmliche Rolle, aber vor allem Reparationsforderungen aus Polen. Für Strickler ist klar, so in einem Gespräch am Rande, dass deutsche Reparationen mit der Abtretung Ostdeutschlands und damit von den Vertriebenen bezahlt wurden. Der den Verträgen mit Polen angehängte Briefwechsel, nach dem die Verträge sich nicht mit Vermögensfragen beschäftigen, diente der Absicherung der Bundesregierung vor Ansprüchen von Vertriebenen. Deshalb tut Berlin gegenwärtig auch alles, um Klagen abzuwehren, richten sie sich gegen Polen oder gegen Deutschland. Wer Ansprüche erhebt oder gar Klagen einreicht, wird in Misskredit gebracht und soll ins Abseits gestellt werden. Wie Recht der Vortragende mit seiner Analyse hat, bewies gerade Bundesinnenminister Schäuble mit seiner beschämenden Rede am 6. September zum Tag der Heimat in Berlin. Er bekräftigte die von seinem Amtsvorgänger vor drei Jahren beim Tag der Heimat gemachte Aussage ausdrücklich, dass Deutschland weder jetzt noch in Zukunft im Zusammenhang mit der Vertreibung und der entschädigungslosen Enteignung von Deutschenermögensfragen aufwerfen wird. Alte Versprechungen der Bundesregierung interessieren Schäuble dabei nicht. In der Zeit nach 1990 sah der Referent eine Nachblüte in der Vertriebenenpolitik, da sich jetzt neue Aufgaben stellten. Der große Zustrom von Spätaussiedlern bedurfte der tätigen Mithilfe der Verbände bei der Eingliederung, ebenso wie die Aufnahme der Vertriebenen in Mitteldeutschland in den BdV, verbunden mit der Förderung des Zusammenwachsens der Menschen aus den neuen Bundesländern mit denen aus dem Westen. Die durch offene Grenzen möglich gewordene Zusammenarbeit mit den in der Heimat verbliebenen Deutschen oder mit Polen eröffnete gleichfalls neue Aufgabenfelder. Daneben könnten die Vertriebenen sich auf dem Feld der Kultur intensiv betätigen, so die Meinung des Dozenten. Die Klagen der von Vertriebenen gegründeten Preußischen Treuhand in Straßburg gegen Polen, die weltweites Echo hervorriefen, sah er dagegen sehr kritisch, weil hiermit alte Vorbehalte gegen die Vertriebenen, vor allem die des Revisionismus, belegt würden. Zudem störe dies die Politik. Auf den Zwischenruf eines Teilnehmers, warum denn alle anderen klagen dürften, nur Deutsche nicht, nahm sich der Referent mit der Aussage zurück: „Man könne dies auch anders sehen und darüber diskutieren.“

Es bleibt dennoch das Verdienst des Historikers Strickler, dass er das Schicksal der Vertriebenen, ihre Behandlung in Gesellschaft und Politik ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten dargestellt hat. Manchem gutgläubigen Schicksalsgefährten hat er vielleicht die Augen geöffnet und den Blick für die Zukunft geschärft.

Negativ ist anzumerken, dass die menschenrechtliche Dimension der Vertreibung mit ihren Auswirkungen in der Gegenwart zu kurz kam. Die Diskriminierung von Deutschen in der Heimat, denen u. a. das Eigentum wegen ihrer deutschen Abstammung vorenthalten wird, oder die bis heute nicht wiedergutgemachte Entrechtung der deutschen Juden durch Polen, wurden ausgeblendet. Weitere andauernde Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vertriebenen ließen sich anfügen. Über all das zu schweigen, sich der Staatsdoktrin zu unterwerfen, den angepassten, stromlinienförmigen Menschen zu propagieren, wie das aus den Worten des Referenten zu lesen war, ist kein Kennzeichen für den mündigen Bürger und auch kein Kennzeichen für einen demokratischen Rechtsstaat. In der bereits erwähnten kleinen Diskussionsrunde sprach ich auch diese Gesichtspunkte an. Eine Antwort blieb Strickler allerdings schuldig. Es erfolgte lediglich der Hinweis auf polnische Kollegen, die ihn immer wieder auf Eigentumsforderungen ansprächen. Wer Menschenrechte vertritt, wird selbstverständlich bei denen anecken, die diese Rechte verletzten. Dies zeigt sich überall in der Welt, zuletzt gerade in China. Versöhnung, wie Schäuble sie zum Tag der Heimat ansprach, ist nicht dadurch zu erreichen, dass man ungelöste Probleme für die Menschen unter den Teppich kehrt, sondern indem man sie in versöhnlichem Geist anspricht und im Sinne einer friedlichen Zukunft einer Lösung zuführt.

Man dürfe das Recht auf Heimat niemals aufgeben, ohne die Menschenrechte selbst in Frage zu stellen, mit dieser Aussage sprach der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, den Vertriebenen am Tag der Heimat in Berlin aus dem Herzen. Ein klarer Gegensatz zu Innenminister Schäuble, der den Verzicht auf die Rechte von Vertriebenen als Grundlage für die Politik der Bundesregierung proklamierte.

Wie nötig es insbesondere gegenüber Polen ist, ein wachsames Auge zu bewahren, zeigt allein eine Bestimmung im Strafgesetzbuch, die eine Verunglimpfung der polnischen Nation unter Strafe stellt. Eine Regelung, die es nur noch in der Türkei gibt. Wer die Vertreibung wahrheitsgemäß entsprechend der Dokumentation der Bundesregierung darstellt, läuft in Polen Gefahr, von polnischen Gerichten verurteilt zu werden. Diese Gefahr ist keineswegs irreal, denn Bestrafungen sind bereits erfolgt. Wie können hierzu nicht schweigen, weil wir nicht schweigen können, wenn die historische Wahrheit über die Vertreibung bagatellisiert oder verfälscht wurde. Wir sind es der Würde der Opfer schuldig, darüber zu reden und Wiedergutmachung zu fordern. Polen ist aufgerufen, es Ungarn gleich zu tun. Und sich für die Vertreibungsverbrechen zu entschuldigen, statt seine Schuld zu leugnen.

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