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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 28/2008 04. November 2008

Europäische Vertriebene machen Fortschritte

- Neue Mitglieder gewonnen, Interesse in Europa geweckt -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Neue Mitglieder und neue Gesprächsangebote europäischer Regierungen zeugen davon, welche Beachtung die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) in kurzer Zeit gewonnen hat. Der Gründungsakt am 01.12.2007, der von Querschüssen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, begleitet war, erweist sich immer mehr als eine große Hoffnung für die Vertriebenen in Europa. Waren es zunächst zehn Verbände aus europäischen Ländern, die als Gründungsmitglieder die EUFV aus der Taufe hoben, so konnte der Kreis durch Beschluss der Generalversammlung am 8. Oktober 2008 in Brüssel um zwei weitere Mitglieder erweitert werden. Nach Anerkennung der Satzung der EUFV und positiver Auskunft der ukrainischen Regierung stimmten die Delegierten dem Beitritt des ukrainischen Vertriebenenverbandes "Hohnshchyna" zu. Ebenso einstimmig wurde die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL), Landesgruppe Baden-Württemberg, aufgenommen, und zwar mit der Maßgabe, dass die Mitgliedschaft entfällt, wenn die Bundeslandsmannschaft der SL beigetreten ist. Ein Antrag des polnischen Vertriebenenverbandes "Zwiazek Wypedzonyck z Kresow Wschodnich R. P. Zarzad Krajowy" musste wegen einiger Satzungsbestimmungen, die nicht im Einklang mit der Satzung der EUFV stehen, bis zu einer entsprechenden Änderung zurückgestellt werden. Mit dem Verband hatte es in den letzten Monaten einige Gespräche und einen Schriftwechsel hierüber gegeben, an der neben dem Generalsekretariat in Triest auch die Landsmannschaften Schlesien und Ostpreußen beteiligt waren. Bereits in der SN Nr. 10 war über die zu beanstandenden Satzungsbestimmungen berichtet worden. Der Vorstand des Verbandes hatte zwar seine Bereitschaft erklärt, diese Aussagen zu ändern, gleichwohl ergab sich auch in dem neuen Vorschlag ein weiteres rechtliches Problem. Wenn auch dieses ausgeräumt ist, die Delegiertenversammlung die neue Satzung beschlossen hat und eine Eintragung bei dem zuständigen polnischen Gericht erfolgt ist, wird sich die EUFV erneut mit der Frage des Beitritts befassen.

Um Aufnahme nachgesucht hat auch der Weltbund der Ungarn, eine Vereinigung der etwa 5 Millionen Ungarn, die außerhalb des Landes leben. Die Vereinigung ist mit mehr als 700 Mitgliedsorganisationen in gut 50 Ländern vertreten und hat das vordringliche Ziel, die Einheit der ungarischen Identität und deren individuelle, kulturelle, politische und wirtschaftlichen Rechte zu vertreten. Der Einsatz für die Rechte der vor allem aus der ehemaligen Tschechoslowakei und Ex-Jugoslawien vertriebenen Landsleute ist dabei eingeschlossen.

Eine vierköpfige Delegation unter Leitung des Präsidenten Patrubany Miklos stellte die Organisation der Generalversammlung der EUFV in Brüssel vor und beantragte die Mitgliedschaft in der europäischen Vereinigung. Aufgrund seines sehr beeindruckenden Vortrags und des eindeutigen Bekenntnisses zu den Werten der europäischen Vertriebenen beschloss die Generalversammlung die Aufnahme des etwa 1,5 Millionen Mitglieder zählenden Verbandes mit der Maßgabe, dass der EUFV eine vollständige Satzung (bisher lagen nur die wichtigsten Auszüge vor) mit Übersetzung in den drei Verhandlungssprachen (italienisch, deutsch und englisch) vorgelegt wird, die von den Mitgliedern im Umlaufverfahren zu billigen ist.

Bei den drei Verhandlungssprachen wird es auch künftig bleiben, denn sowohl Griechen als auch Finnen und Ukrainer kommunizieren in der englischen Sprache. Der ungarische Vertreter spricht zu dem eine exzellentes Deutsch, was ihm ermöglichte, in dieser Sprache vorzutragen und dies jeweils auch selbst ins Englische zu übersetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass neben den Landsmannschaften Ostpreußen und Schlesien nunmehr weitere deutsche Landsmannschaften sich zu einem Beitritt entschließen, damit das deutsche Gewicht in der EUFV gestärkt wird.

Die Anliegen der Vertriebenen auf die europäische Ebene zu heben, eröffnet eine neue Dimension. Über Gespräche mit Vertretern verschiedener europäischer Regierungen wurde bereits berichtet. Zu Zypern, Litauen, dem französischen Staatspräsidenten sowie zu Italien bestehen gute Kontakte. Zwei Gespräche mit den russischen Botschaften - auf deren Ersuchen - in Rom und Brüssel gehören ebenso dazu, wie auch Kontakte zu der Versammlung der Regionen Europas (AER). Vertieft werden schon bald die Gespräche mit der russischen Regierung. Eine Einladung liegt auch aus einem weiteren - nicht unbedeutenden - Mitgliedstaat der EU vor. Für die deutschen Vertriebenen sind die Verbindungen zu anderen Ländern von besonderer Bedeutung, da angesichts der Verweigerung der eigenen Regierung, sich für ihre Anliegen zu engagieren, nur auf diesem Weg Fortschritte zu erzielen sind. Die Freunde aus anderen Ländern sehen die deutsche Regierung als eine entscheidende Kraft im Wirken gegen die Vertriebenen und haben damit nicht Unrecht. Im eigenen Land werden wir deshalb keine Erfolge erzielen können, denn in der Politik wird gegen uns gearbeitet.

Wir brauchen deshalb Europa und die Möglichkeiten, die ein europäischer Verband im Rahmen der EU-Verträge hat. Dies ist fast niemanden bewusst, jedoch zeigt das Interesse bei einer Reihe europäischer Staaten an der EUFV, dass dies dort sehr wohl gesehen wird. In der gegenwärtigen Phase soll auf diese Problematik nicht weiter eingegangen werden, sondern ist weiteren Berichterstattungen vorbehalten.

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