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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 08/2009 02. März 2009

Anmaßende polnische Forderungen an Deutschland

- Knickt Berlin wieder ein? -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Wie weit reicht der Einfluss der Polen auf die deutsche Politik? Wenn man die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrates der unselbständigen "Stiftung - Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bewertet, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Einfluss sehr weit geht. Der Nachbarstaat Polen interveniert in einer innerstaatlichen Angelegenheit, schon knicken Politiker aus SPD, Grünen, Linkspartei und sogar der FDP ein und schlagen sich auf die Seite Warschaus. Eine Benennung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach wäre eine "grobe Unanständigkeit", die eine Korrektur der polnischen Politik gegenüber Deutschland nach sich zöge, so verlautete aus Polen. Kurzfristig wurde mit einer Absage bilateraler Spitzentreffen gedroht, so u. a. mit der Ausladung zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des Kriegsbeginns am 1.9.1939.

Polen beruft sich bei seinem Vorgehen auf eine Vereinbarung von Februar 2008 mit Deutschland, in der der neuen Regierung unter Premier Tusk versprochen worden sein soll, alles zu tun, um die unter dem Kabinett Kaczynski vergiftete Atmosphäre zu entspannen. Zwar hat Polen nach Aussage des polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski kein ausdrückliches Versprechen erhalten, die BdV-Präsidentin nicht in den Stiftungsrat zu berufen, aber es sei klar vereinbart worden, alles zu vermeiden, was die Atmosphäre belaste. Diese Belastung würde aber durch die Personalie Steinbach erzeugt, die in Polen als Symbol des deutschen Revisionismus gilt. Hier hat man nicht vergessen, dass sie 1990 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und später auch Bedenken gegen die Aufnahme des Landes in die Europäische Union geäußert hatte. In ihrem Eintreten für ein Zentrum gegen Vertreibungen wird außerdem der Versuch gesehen, deutsche Schuld zu relativieren bzw. die Geschichte umzuschreiben. In einem Land, das sich als lupenreines Opfer sieht, wird man sofort zum bevorzugten Feindbild, wenn man an dieser Legende kratzt. Da nutzt es auch nichts, dass Frau Steinbach sich vehement gegen Entschädigungsforderungen von Vertriebenen gewandt hatte und auch Zeichen der Versöhnung aussandte. Die von ihr organisierte Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands, wurde somit auch als Anbiederung schroff zurückgewiesen.

Anders als der deutsche Bundesbürger sind Polen stark auf die Geschichte und die Nation fixiert. Während sich bei uns nur eine Minderheit daran stößt, wenn Geschichte verfälscht wird, gibt es einen nationalen polnischen Aufschrei, falls es jemand wagt, ein gepflegtes (falsches) Geschichtsbild gerade zu rücken. Hierzu reichte es schon, dass der polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej eine Quellenedition zur Vertreibung der Deutschen herausgab. Ein heftiger Historikerstreit im vergangenen Jahr war die Folge. In dieser von Nationalismus beherrschten Atmosphäre ist es namentlich für Bartoszewski und Regierungschef Tusk wichtig, rechtzeitig gegen die mögliche Besetzung der Berliner Stiftung zu protestieren. Täte man es nicht, würde man aus polnischer Sicht als übertölpelte Gutmenschen dastehen. Außenpolitische Gesichtspunkte, eine Eintrübung der Beziehungen zu Deutschland durch barsche Forderungen, sind dem untergeordnet, zumal man weiß, dass man in deutschen Politikern willige Helfer hat. So ergibt sich die kuriose Situation, nicht der stört das deutsch-polnische Verhältnis, der sich mit wilden Attacken in die deutsche Innenpolitik einmischt, sondern der soll ein Störenfried sein, der für eigenständige Entscheidungen eintritt.

Die Reaktionen aus der Bundesregierung sind beschämend, liegen jedoch auf der stets verfolgten Linie, bei Forderungen aus Polen schnell aufzugeben, anstatt die Rechte Deutscher zu vertreten. Von einer eindeutigen Verteidigung der in übler Weise beleidigten BdV-Präsidentin kann nicht die Rede sein, dies gilt selbst für Bartoszewskis Vergleich mit dem Holocaust-Leugner Williamson. Die Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrats würden erst von der nächsten Regierung getroffen, wird Merkel von Medien zitiert, angeblich gab es auch schon ein Versprechen, Steinbach nicht zu berufen. Außenminister Steinmeier forderte seinerseits eine schnelle Entscheidung und ein einvernehmliches Handeln mit Polen und wird dabei vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle unterstützt. Der vielstimmige Chor zeigt, wohin die Reise geht: Polnischer Nationalismus soll wiederum obsiegen, deutsche Opfer dagegen sollen erneut gedemütigt werden. Alles zum Wohle guter Beziehungen, allerdings nur aus Sicht Warschaus und den willigen Helfern in Berlin. Für Bundeskanzlerin Merkel zugegeben eine schwierige Situation: Die Entscheidung über die Nominierung von Erika Steinbach wird Koleteralschäden nach sich ziehen. Schlägt sie sich auf die Seite der Vertriebenen, wird ihr eine Belastung des Verhältnisses zu Polen vorgeworfen. Kommt sie den Forderungen aus Polen und vieler deutscher Politiker nach, entfremdet sie sich von den Vertriebenen und den konservativen Freunden. Diese Alternative würde sich allerdings in einem anderen Land kaum stellen. Historische Wahrhaftigkeit, die Zuwendung und die Obhutspflicht gegenüber den eigenen Opfer sollte aber auch in Deutschland nur eine Antwort kennen: Entscheidungen einer deutschen Regierung dürfen nicht in Abhängigkeit von einem anderen Staat getroffen werden.

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