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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 09/2009 16. März 2009

Polen feiert Erfolg über Deutschland

Es hat sich wiederum gezeigt: Das Ausland, insbesondere Polen, hat es nicht schwer, Forderungen in Deutschland durchzusetzen. Wenn wir es bis jetzt schon gewohnt waren, dass finanzielle Wünsche immer wieder schnell erfüllt wurden und Bundesregierungen sogar Zugeständnisse in nationalen Fragen ohne Gegenleistungen machten, man denke nur an die Verträge mit Polen, gibt es jetzt auch eine innenpolitische Dimension des Einwirkens aus dem Ausland.

Kaum war bekannt, dass der BdV auch seine Präsidentin für den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominierte, intervenierte die polnische Regierung massiv in Deutschland. In jedem anderen Land hätte man sich die Einmischung in innere Angelegenheiten schroff verbeten. Nicht so in Deutschland. Schnell fanden sich deutsche Helfer in SPD, bei Grünen und selbstverständlich in der Linkspartei, die die polnische Dreistigkeit unterstützten. Zeitgenossen mit schuldbeladenem Blick gibt es schließlich zuhauf, auch Politiker, die meinen, noch immer etwas abarbeiten zu müssen. So kam es, dass ein Kabinettsbeschluss über die Besetzung des Stiftungsrates ohne Chance war. Dem BdV, massiv unter Druck gesetzt, blieb nur die Gesichtswahrung. Er zog das polnische Feindbild Steinbach zurück, lässt den dritten Platz des BdV im 13köpfigen Stiftungsrat zunächst unbesetzt. Man will das ganze Projekt nicht gefährden, so heißt es. Polen frohlockte und feierte den Sieg über die deutsche Regierung, die ihrerseits noch nicht einmal Zeichen der Enttäuschung oder der Scham zeigte. An das Nachgeben ist man schließlich gewöhnt.

Zwar hat es namentlich von Politikern der CDU/CSU Solidaritätsbekundungen gegeben, Kommentatoren sahen in dem öffentlichen Lob für Steinbach allerdings ein Mittel, den Rückzug ohne größeren Gesichtsverlust vollziehen zu können. Eine Positionierung der Kanzlerin fehlte wie so häufig. Sie ist ihrem Prinzip der Zögerlichkeit treu geblieben und hat wieder einmal bewiesen, wie wenig sie mit den Konservativen in der Union verbindet. Sie und die Vertriebenen in Deutschland erlebten wiederum eine Enttäuschung. Sie fragen sich, wo denn ihre Heimat in der Politik ist.

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