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Nr. 10/2009                                                                                                                                                  26. März 2009

 

Polnische Einmischung in Deutschland

- Folgen und Erkenntnisse aus einer falschen Politik -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Die Auseinandersetzung über die Personalie Steinbach im Zusammenhang mit der Besetzung des Stiftungsrats der "Stiftung - Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hatte zumindest ein Gutes: Das Schicksal der Vertriebenen war nachhaltig in das Bewusstsein der Deutschen gerückt worden. Man ist versucht zu sagen, dank polnischer Interventionen in Deutschland. Die Tatsache, dass es eine Vertreibung gegeben hat, ist längst nicht mehr im Gedächtnis vieler Deutscher, schon gar nicht im Ausland allgemein bekannt. Wie wir zur Kenntnis nehmen mussten, entlastete vor einigen Monaten selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Beschluss Polen von dem Vorwurf der Vertreibung.

Es gibt viele neutrale Quellen internationaler Korrespondenten aus der Nachkriegszeit, die das anders belegen. Dies scheint heute nicht mehr zu zählen. Eine Stimme soll deshalb zitiert sein, nämlich die des jüdischen Zukunftsforschers Robert Jungk, der selbst als KZ-Insasse die Schrecken dieser Lager überlebt hatte. Er schrieb am 16. November 1945 als amerikanischer Journalist in der Züricher Weltwoche unter der Überschrift "Aus einem Totenland" über seine Erlebnisse in den Vertreibungsgebieten: "Wer die polnische Zone verlassen hat und in russisch okkupiertes Gebiet gelangt, atmet geradezu auf. Hinter ihm liegen leer geplünderte Städte, Pestdörfer, Konzentrationslager, öde, unbestellte Felder, leichenbesäte Straßen, an denen Wegelagerer lauern und Flüchtlingen die letzte Habe rauben…. Hinter der Oder-Neiße Linie beginnt das Land ohne Sicherheit, das Land ohne Gesetz, das Land der Vogelfreien, das Totenland". Man kann nur hinzufügen, wenn selbst ein ehemaliger Insasse deutscher KZ sich derart erschüttert zeigt, wie schlimm muss dann die Lage gewesen sein?

Die Diskussion in den Medien führte noch einmal vor Augen, wie kalt viele Politiker über die Verbrechen an den Deutschen hinweggehen. Für sie ist das Nazi-Regime der Grund allen Übels, über Untaten der anderen zu reden, ist für sie deshalb höchst überflüssig. Für sie reicht diese Pseudorechtfertigung, um sich erst gar nicht mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen. Offene Fragen aus der Vertreibung, die viele Menschen heute noch bedrücken, werden demzufolge einfach weggewischt. Leider sahen aber auch Unterstützer des BdV in der Frage der Besetzung des Stiftungsrats in der Fernsehsendung von Anne Will am 1. März, der Politiker Bosbach und der Historiker Baring, offenbar keine Probleme mehr für die Vertriebenen. Sie lobten Frau Steinbach und den BdV dafür, dass sie sich gewandelt hätten und nicht mehr alte Positionen vertreten würden. Demnach war der alte BdV also ein schlechter BdV. Gott sei Dank haben beide wohl nicht in die neue Satzung von 2007 gesehen, die noch immer die selbstverständlichen Anliegen und Forderungen der Vertriebenen enthält.

Offenkundig wurde jetzt auch, wie Geschichte schon soweit umgeschrieben wurde, dass auch Spitzenpolitiker geschichtliche Fakten nicht mehr kennen. Wenn deutsche Politiker aufgrund polnischer Vorwürfe immer wieder betonen, die Geschichte soll mit der Einrichtung der Stiftung nicht umgeschrieben werden, so ist dies unverständlich, denn die Geschichte wurde bereits umgeschrieben, vor allem durch Polen. Es geht also im Kern um die wahrheitsgemäße Darstellung, die Polen fürchtet und die die Rolle Polens als reines Opfer gefährdet. Um dies an einem Beispiel klarzumachen: Selbst die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, betonte in der Fernsehsendung am 1. März, dass Polen 1/3 seines Landes verloren habe und meinte damit das so genannte Ostpolen, das Land östlich des Bug. Dass Polen das Gebiet durch einen Überfall auf die revolutionäre Sowjetunion im Mai 1920 an sich reißen konnte und dort nur eine kleinere polnische Minderheit lebte, war ihr nicht bekannt. Im Übrigen bestritt der polnische Botschafter in Deutschland innerhalb einer anderen Fernsehsendung die von mir erwähnte Tatsache des Überfalls auf die Sowjetunion. Es bedarf also noch einer großen Anstrengung, geschichtliche Tatsachen, insbesondere  die Vertreibung betreffend, zu vermitteln.

Manche deutsche Politiker und Historiker haben sich diese seltsame Theorie von Ursache und Wirkung ohne Vorbehalte angeeignet, demzufolge sich die Menschen mechanisch wie Billardbälle bewegen, schrieb der tschechische Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal in einer deutschen Zeitung. Er fügte hinzu, Geschichte sei aber das Ergebnis der Entscheidungen von Menschen, die durchaus fähig sind, sich vom Zwang der Ursachen zu befreien. Daher sind sie auch für das, was sie getan haben, verantwortlich. Dolezal sieht seine Landsleute geradezu beleidigt, wenn die Deutschen, die den Nationalsozialismus aufgearbeitet haben, einen pseudohistorischen Alibismus bei den Tschechen akzeptieren, also hinnehmen, dass man ihre Verbrechen mit deutschen Untaten rechtfertigt. Er bedauert deshalb, dass deutsche Politiker, Intellektuelle und Journalisten sich faktisch auf die Seite derer stellen, die die Geschichte verfälschen. Im Ergebnis werden damit zaghafte Ansätze der Aufarbeitung eigener Verbrechen torpediert mit der Folge, dass in Polen oder der Tschechei die Opferrolle dominiert. Hieraus schöpft man dann die Berechtigung, mit immer neuen Forderungen an Deutschland aufzuwarten, die schließlich aus einem schlechten Gewissen heraus auch gewährt werden.

Deutschland hat sich aber auch durch eine falsche Verständigungspolitik in eine Lage manövriert, die geradezu ermuntert, unser Land ständig in den Schwitzkasten zu nehmen. Wer Verständigung so versteht, dass er immer nur gibt aber selbst nichts bekommen muss, kann nicht erwarten, dass der Partner sich zurückhält. Um wieder Dolezal zu zitieren: "Manchmal gewinnt man den Eindruck, als hätten deutsche Entschädigungszahlungen und deutsche Entschuldigungen die Spannungen eher verschärft als abgebaut".

Die dreisten Einmischungen aus Polen kommen daher nicht von Ungefähr. Sie sind das Resultat deutscher Politik .

Die Kanzlerin ist also nicht schuldlos an der misslichen Lage, die durch die polnische Forderung entstanden ist. Für Sie gilt es jetzt, verlorenes Vertrauen bei Vertriebenen und Konservativen wieder herzustellen. Erste deutliche Zeichen der Zuwendung wurden am 17. März durch ein Grußwort beim Jahresempfang des BdV und mit einer Rede bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. März vor Vertriebenen deutlich. Es wird allerdings in der nächsten Zeit darauf ankommen, auch Anliegen der Vertriebenen gegenüber Polen und anderen Staaten zu vertreten. Die Enttäuschung aus der Vergangenheit sitzt jedenfalls tief. Sie zu überwinden, bedarf mehr als nur einiger Zeichen.

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