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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 11/2009 06. April 2009

Die Zuwendung der Kanzlerin

- Vertreibung wahrheitsgemäß darstellen -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Lange hatte die Kanzlerin geschwiegen. Geschwiegen zu den hässlichen Attacken aus Polen und zu den Querschüssen von deutschen Politikern, namentlich aus der SPD. Nun sollten es zwei Besuche bei Vertriebenen richten, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Auch in den Reihen der Union war Merkel in den letzten Wochen vorgeworfen worden, die Belange der Vertriebenen nicht ausreichend zu unterstützen.

Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen im Berliner Opernpalais würdigte Merkel Steinbach und Steinbach verteidigte Merkel, so titelte anschließend eine große deutsche Tagesordnung. Generell klang in der Berichterstattung deutliche Ironie durch, kein Wunder nach den gegenseitigen Streicheleinheiten, die das problematische Verhalten der Kanzlerin völlig ausblendeten. Steinbach sah darin sogar den Ausdruck tatkräftiger Unterstützung. Sie sei mit der Regierungschefin die ganze Zeit in Kontakt geblieben, nie sei sie in Bezug auf die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" von ihr unter Druck gesetzt worden. Aus den fast zweitausend Briefen, die sie in der letzten Zeit erhalten habe, ginge zwar hervor, dass vielen Menschen die Solidarität Frau Merkel mit den deutschen Vertriebenen nicht bekannt sei, deshalb wolle sie als BdV-Präsidentin mit allem Nachdruck feststellen: "Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite". Es bleibt Steinbachs Geheimnis, woraus sie diese lobenden Worte ableitet.

Die Kanzlerin betonte ihrerseits das Recht des BdV, ihre Vertreter für den Stiftungsrat selbst bestimmen zu können, sagte aber nichts zu der Verpflichtung der Regierung, dies auch umzusetzen. Auf die scharfen Proteste aus Polen und den Widerstand der SPD gegen eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat ging sie ebenfalls nicht direkt ein. Sie bemerkte nur pauschal, dass Angriffe getan worden sind, die jeder Grundlage entbehren. Auffällig auch, dass Steinbach Polen nicht erwähnte, sondern nur die Blockade durch die SPD angriff. Die Realisierung des Projekts, so Merkel, war ein mühevoller Weg, den sie immer unterstützt habe. Im übrigen versäumte Sie es nicht, ihre oft wiederholte These von Ursache und Wirkung vorzutragen. Eine Aussage, die zwar Polen gefällt, mit dieser Zielrichtung wurde sie auch abgegeben, aber ohne Zweifel intellektuelle Unordnung offenbart. Vertreibungen sind nun einmal nicht die logische Konsequenz nach einem Krieg. Sie sind zudem ein Völkerrechtsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb bleibt auch unverständlich, warum Fraktionsvorsitzender Kauder am Tage darauf bei einem Kongress der CDU/CSU im Reichstag feststellte: "Aus Kriegen folgt immer Vertreibung" und den nationalsozialistischen Terror mit der Vertreibung in Verbindung brachte. Bei eben diesem Kongress "Wandel durch Erinnerung" hatte die Kanzlerin ihren zweiten Auftritt innerhalb von 24 Stunden vor Vertriebenen. Auch hier wieder ihr Standardsatz, der begonnene Krieg sei ursächlich für die Vertreibung und man solle die Ursachen nicht relativieren. Wie schon Innenminister Schäuble bei seiner Rede

am Tag der Heimat am 06.09.2008 in Berlin betonte sie, dass die Trauer um die deutschen Opfer erst jetzt zugelassen werden kann. Warum eigentlich erst jetzt? Ein umgebrachtes deutsches Kind sollte im Gedenken doch denselben Stellenwert haben wie ein Kind einer anderen Nation!

Einige Ausführungen, die Zuwendungen zu den Vertriebenen erkennen ließen, taten zwar gut, aber warum werden sie nicht auch anderen Staaten gegenüber geäußert. Man dürfe nicht vor der Wahrheit kapitulieren, zur Identität gehört auch die historische Wahrheit, dies wird gern gehört. Gegenüber Vertreiberstaaten heißt es dagegen immer, man wolle die Geschichte nicht umschreiben. So, als ob dies durch eine Stiftung geschehen soll. Polen hat die Geschichte bereits umgeschrieben. Das polnische Parlament hat in einem einstimmigen Beschluss von 2004 in kommunistischer Tradition von "Umsiedlern und "wieder gewonnenen Gebieten" gesprochen und damit die Vertriebenen und das annektierte Ostdeutschland gemeint. Bedeutende geschichtliche Ereignisse werden in vielen Fällen geleugnet oder falsch dargestellt. Polen darum zu versichern, die Geschichte nicht umschreiben zu wollen, bedeutet letztlich eine Zusage, dass alles so bleibt, wie es ist.

Darf künftig dokumentiert werden, dass es 1920 einen polnischen Überfall auf die Sowjetunion gab, der mit der Annexion des so genannten Ostpolen endete? Der polnische Botschafter hat dies in einer Fernsehsendung bestritten. Darf gesagt werden, dass Polen in diesem Gebiet nur eine kleinere Minderheit waren, die 1945 aufgrund eines Vertrages zwischen den Beteiligten ausgesiedelt wurden (wie im Gegenzug Ukrainer aus Polen) ? Darf künftig über Beutekunst in Polen geredet werden? Darf der polnische Einmarsch in Oberschlesien im Mai 1921 in der Ausstellung einer Stiftung dokumentiert werden oder der polnische Einmarsch 1938 in das tschechische Olsagebiet mit der Vertreibung von 50 000 Deutschen und Tschechen? Darf dokumentiert werden, dass Überlebende des Holocaust als deutsche Juden ebenso entrechtet wurden wie alle anderen Deutschen auch? Oder fällt dieses Verbrechen aus Rücksichtnahme gegenüber Polen unter den Tisch?

Auf dem Kongress der CDU/CSU am 18. März warnte der einstige Berater von Bundeskanzler Kohl, Prof. Michael Stürmer, vor einem Ausblenden von Wirkungszusammenhängen und sprach dabei von dem Hitler-Stalin-Pakt ohne den Hitler den Einmarsch in Polen nicht gewagt hätte. Prof. Hellmuth Karasek ergänzte, indem er feststellte, dass der 2. Weltkrieg mit dem 1. Weltkrieg begonnen habe. Dürfen diese Einschätzungen Eingang in die Ausstellung der Stiftung finden oder wird man nur die von deutschen Politikern häufig gebrauchte These von Ursache und Wirkung finden?

Mit der Eröffnung des Hauses der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden längst nicht alle Probleme, die wir mit einer Aufarbeitung der Vertreibung verbinden, gelöst sein, das ist nach aller Erfahrung schon jetzt zu prognostizieren. Ob sich das Wort der Bundeskanzlerin, man dürfe nicht vor der Wahrheit kapitulieren, verwirklichen lässt, ist deshalb ebenso fraglich. Polen wird wie bisher darüber wachen, dass es seine Opferrolle behalten kann, um sich auf einer höheren moralischen Stufe als Deutschland zu sehen.

Ob Prof. Karasek, der am 18. März ein deutliches Entgegentreten gegenüber Polen anmahnte, Gehör finden wird, bleibt nach alledem unwahrscheinlich. Bisher war es jedoch immer so: Polen stellt ohne Rücksicht auf das deutsch-polnische Verhältnis aggressive Forderungen, Deutschland weicht entschuldigend oder beschwichtigend zurück und betont seine Versöhnungsbereitschaft.

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