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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 13/2009 27. April 2009

Bundesregierung besetzt Stiftungsrat

- Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auf gutem Weg? -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Mit der Berufung der Beiratsmitglieder für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung am 8. April hat die Bundesregierung einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Debatte der letzten Wochen gesetzt. Ein Platz blieb wie angekündigt unbesetzt, da die SPD der BdV-Präsidentin Erika Steinbach die Zustimmung verweigerte. So wurden benannt: Christian Knauer und Albrecht Schläger für den BdV, Weihbischof Jaschke (katholische Kirche), Petra Bahr (evangelische Kirche), Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU-Fraktion), Staatsminister Gloser (Auswärtiges Amt), für das Innenministerium Abteilungsleiter Hammerl sowie Staatsminister im Kanzleramt Neumann. Der Zentralrat der Juden entsendet seinen Vizepräsidenten Salomon Korn. Hinzu kommen die Museumsleiter Ottomeyer (Deutsches Historisches Museum) und Hütter (Haus der Geschichte) sowie ein Abgeordneter der SPD-Fraktion.

Ob die Vertriebenen nun ihrem Ziel schon näher gekommen sind, ihre Leiden und die an ihnen begangenen Verbrechen ohne Wenn und Aber zu dokumentieren, bleibt zweifelhaft. Nach einem Zeitungsbericht äußerte Kulturstaatsminister Neumann, „die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik solle als Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg dargestellt werden.“ Also wieder die These von Ursache und Wirkung, die allenthalben von Politikern bemüht wird, um Schuld von den Vertreibern zu nehmen. Am Ende haben die Deutschen selbst für ihre Vertreibung gesorgt, alle Staatsmänner, die die Vertreibung angeordnet haben, sollen ohne Verantwortung für ihr Verbrechen bleiben. Wo bleibt der europäische Kontext? Russen, Polen, Serben, Kroaten, Tschechen ließen ihrem Nationalismus und Rassismus nicht nur gegen Deutsche freien Lauf. Auch andere Völker trugen das Los der Vertreibung, obwohl sie keineswegs für Hitler verantwortlich gemacht werden können. Dies darzustellen würde bedeuten, die Spezifika des „deutschen Weges“ und der deutschen Verantwortung einzuebnen, so wird immer wieder argumentiert. Es bleibt zu befürchten, dass Geschichtsklitterung Einzug halten wird. Insbesondere die polnische Angst, Grausamkeiten und Verbrechen an unschuldigen Zivilisten, alten Menschen, Frauen und Kindern könnten in einer Erinnerungsstätte dokumentiert und ausgestellt werden, etwa wie das im Fall anderer Opfer geschieht, ist aufgrund der Äußerungen deutscher Politiker wohl kaum noch begründet.

Polnische Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten hat sich also gelohnt, in jedem anderen Land hätte ein solches Vorgehen das Gegenteil bewirkt. Nicht so in Deutschland, wo man sich noch in der Schuld sieht, begangenes Unrecht immer wieder aufs Neue abzutragen. Allerdings gehen deutsche Politiker sogar soweit zu bestreiten, dass es polnische Einmischungen überhaupt gab. In einer Debatte im sächsischen

Landtag am 13. März hieß es dazu u. a., es habe nur kritische Meinungsäußerungen in Polen gegen den Vorschlag Erika Steinbach gegeben, die vorhersehbar waren und die man nicht als Einmischung titulieren könne, wolle man sich nicht geistig abschotten. Dass Polen mit der Absage bilateraler Spitzentreffen gedroht hatte, so u. a. mit der Ausladung zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahresgedenkens des Kriegsbeginns am 1.9.1939, übersah man geflissentlich. Was wäre wohl gewesen, wenn Deutschland gegen die Besetzung polnischer Gremien protestieren würde, z.B. betreffend das geplante Kriegsmuseum in Danzig?

Wie wenig das Schicksal der Vertriebenen Bedeutung hat, machte in der o.a. Debatte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle deutlich. Unter Bezug auf den Einmarsch in Polen 1939 stellte er fest: „Wo können wir sonst stehen als auf der Seite derjenigen, die damals niedergewalzt, niedergetrampelt, gefoltert, ermordet, verbrannt oder verscharrt worden sind?“ Deutlicher kann die Abneigung zu den Geschundenen der eigenen Nation nicht ausgedrückt werden. Für uns verdienen unschuldige Opfer jeder Nation Mitgefühl, nur dies zeichnet einen Christen und zivilisierten Menschen aus. Warum lassen viele Politiker unseres Landes dieses Mitgefühl nicht für die eigenen Landsleute zu?

Wahrheit ist Menschenrecht, denn es verletzt die menschliche Würde, wenn das erlittene Leid von Menschen nicht anerkannt bzw. sogar geleugnet wird. Es verletzt noch mehr, wenn beim Gedenken unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Jeder sollte sich klarmachen, ein totes deutsches Kind hat nicht weniger Würde als ein totes Kind einer anderen Nation. Wer glaubt, nur weil er immer noch deutsche Schuld abtragen müsse, er könne bei den Opfern differenzieren, bleibt unglaubwürdig. Eine geteilte Moral ist keine Moral. Die gegenüber Deutschen propagierte Schlussstrichmentalität, im Hintergrund steht dabei meist die Absicht, den alleinigen Opferstatus anderer Staaten zu erhalten, ist deshalb als inhuman abzulehnen. Auf keinen Fall kann akzeptiert werden, die Vertreiberstaaten von ihrer Verpflichtung zur Aufarbeitung eigener Untaten zu entlassen. Wer bei der Vertreibung von Ursache und Wirkung spricht, behindert diese Aufarbeitung, weil er den Tätern eine Entschuldigung liefert.

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