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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 31/2009 20. Oktober 2009

Fortschritte durch neue Regierung?

Gedämpfte Erwartungen für die Vertriebenen

Rudi Pawelka – Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Elf Jahre besonderer Demütigungen liegen hinter uns. Es sind die Jahre, in denen die SPD in einer Bundesregierung Mitverantwortung trug, davon sieben Jahre zusammen mit den Grünen und vier Jahre mit den Unionsparteien. Bereits zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit 1998 wurden u. a. strukturelle Neuausrichtungen in der Förderung der Vertriebenenkultur vorgenommen, die auch unter der großen Koalition Bestand hatten. Einrichtungen der Vertriebenen wurden die Mittel gestrichen, neue staatlich kontrollierte Institutionen dafür gegründet, die Mittel für Maßnahmen nach § 96 BVFG reduziert. Vor allem die von den Vertriebenen geleistete kulturelle Breitenarbeit erlitt erheblichen Schaden durch entsprechende restriktive Maßnahmen, denn man misstraute ihren Verbänden.

Auch die Behandlung offener Fragen aus der Vertreibung erlitt durch Ex-Kanzler Schröder mit seinen Äußerungen am 1. August 2004 in Warschau eine Zäsur. Plötzlich sollten Ansprüche der Vertriebenen gegenüber Warschau überhaupt nicht mehr bestehen. Frühere Zusagen von Regierungen, auch der von Schröder geführten, galten nicht mehr. Schreiben aus dem Kanzleramt und aus verschiedenen Bundesministerien an Fragesteller wurden schlagartig umgestellt. Aus Bekenntnissen zum Völkerrecht, aus Aussagen zu den Rechten der Vertriebenen wurden Absagen zu diesen Rechten. Hieß es früher, man wolle Vertriebene zu gegebener Zeit hinsichtlich des geraubten Eigentums gegenüber Polen unterstützen, so wurde dies nun ganz ausgeschlossen. Schröder verkündete sogar öffentlich, auf internationale und nationale Gerichte bei Klagen von Vertriebenen einwirken zu wollen.

Welche Erwartungen können wir jetzt an die neue Koalition aus Union und FDP haben? Ist Wesentliches für uns zu erwarten, wenn CDU/CSU von der Fessel SPD befreit sind? Um diese Fragen beantworten zu können, muss man sich in Erinnerung rufen, was führende Politiker zu unseren Fragen bisher geäußert haben. Generell gilt die Feststellung, dass SPD, Grüne und Linkspartei aus ihrer inneren Ablehnung gegenüber den Vertriebenen nie ein Hehl machten. Diese Haltung wird gespeist aus einem dumpfen Schuldgefühl, verbunden mit dem Drang, ständig Buße tun zu müssen. Die Vertriebenen haben mit ihren Anliegen hierbei gestört und erfuhren deshalb wütende Angriffe. „Lange Zeit herrschte gerade in Teilen der westdeutschen Linken die Auffassung vor, die deutschen Opfer der Vertreibungen seien die gerechte Strafe für die Verbrechen der Nazis“, dies schrieb die Bundesspitze der Grünen auf Fragen des BdV zur Bundestagswahl. Weiter führte sie aus: „Gerecht konnte man dies aber nur finden, wenn man Anhänger der Kollektivschuldthese war. Denn nach individueller Schuld und Verantwortung wurde von den Vertreibern ja nicht gefragt. Aus dieser Perspektive hatten die Vertriebenen sozusagen als Stellvertreter die Last der Schuld zu übernehmen“.

Eine bemerkenswerte Erkenntnis, die aber keineswegs zu einem unverkrampften Verhältnis gegenüber den Vertriebenen geführt hat. Es überwiegt nach wie vor die Sorge, die Deutschen könnten ihre alleinige Täterrolle verlieren. Deshalb heißt es in ihrer Antwort auch: „Das Gedenken an deren Opfer (gemeint sind die Vertriebenen) darf nicht dazu führen, dass die deutschen Verbrechen in den Hintergrund geraten“. Dieses Denken ist in seiner Grundtendenz weit verbreitet, es hat auch die anderen Parteien in unterschiedlicher Abstufung durchdrungen. Über sehr merkwürdige Äußerungen von Kanzlerin Merkel wurde in dieser Zeitung des öfteren berichtet.

Auch Merkel lässt es nicht zu, Polens Täterrolle gelten zu lassen. Wenn auf Vertreibungen hingewiesen wird, dann immer nur im Zuge einer Aufrechnung. Sie hat den Polen das Gefühl gegeben, in der Bundesregierung geistige Verbündete zu haben, die ihre Erfahrungen mit dem Kommunismus teilen, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung ( FAZ) am 2. September. Ein Vertrauen, das selbst Ex-Kanzler Schröder trotz seiner Distanzierung von den vertriebenen Deutschen nicht gewann, resümierte die FAZ weiter.

Aus alledem dürften die Vertriebenen auch von einer neuen Bundesregierung nicht viel zu erwarten haben. Es wird wichtiger sein, Polen nicht zu verärgern, als Anliegen deutscher Bürger zu vertreten. Wenn die Besetzung des Stiftungsrats des Vertriebenenzentrums nach den Vorstellungen des BdV gelingen sollte, wird dies mit Sicherheit mit Abstrichen an der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausstellung verbunden sein. Angemerkt sei, dass FDP-Parteichef-Westerwelle sich gegen die BdV-Präsidentin im Stiftungsrat aussprach, während der FDP-Kulturexperte Otto eine Benennung befürwortete. Was am Ende gilt, wird sich zeigen. Bei dem Thema symbolische Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter stand die FDP auf Seiten der CDU/CSU. Ob das Problem noch einmal aufgegriffen wird, ist nach fünf Jahren allerdings unsicher.

Union und FDP bekennen sich zur Kulturförderung der Deutschen aus den Vertreibungsgebieten. Ob dies auch heißt, dass künftig eine nennenswerte Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt, vor allem auch die von der rot-grünen Bundesregierung vollzogenen Strukturveränderungen zurückgenommen werden, bleibt ebenso ungewiss. Im übrigen hat die FDP nicht vor, die Bestimmungen zur Zuwanderung und Integration von Spätaussiedlern zu ändern.

Fragen der Wiedergutmachung, des Rechts auf die Heimat, der Beutekunst, der Minderheitenrechte der Deutschen, aber auch der rassischen Diskriminierung von Menschen deutscher Nationalität in den Vertreibungsgebieten werden schon aus Rücksicht auf die Vertreiberstaaten mit Sicherheit nicht aufgeworfen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass noch keine Bundesregierung die Vertreibung der Deutschen international zur Sprache gebracht hat.

Es ist nicht schwer vorauszusagen, selbst um einzelne Positionen der Vertriebenen wird hart gerungen werden müssen. Bestenfalls marginale Erfolge zeichnen sich ab. Dabei arbeitet die Uneinigkeit innerhalb des BdV in Grundsatzfragen den Gegnern in die Hände und schwächt die eigene Stellung. Wenn von der BdV-Spitze nur noch die Erinnerung, die Kultur der Vertreibungsgebiete und die Frage der Spätaussiedler als Aufgaben genannt werden, die wesentlichen Satzungsanliegen dagegen keine Rolle mehr zu spielen scheinen, macht man es der Politik sehr leicht, über uns hinwegzugehen.

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