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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 34/2009 17. November 2009

Polens Empfindlichkeiten

- Westerwelle kontra Vertriebene -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Es scheint ein Herzensanliegen des neuen Außenministers zu sein:

Das Engagement für Polen steht bei Westerwelle oben an und sei es um den Preis der groben Missachtung der Gefühle eigener Bürger, deren Interessen er nach unserem Grundgesetz zu vertreten hat. Die Vertriebenen wollen nichts anderes tun, als andere Opfergruppen auch: Sie wollen trauern, sie wollen dokumentieren was geschehen ist, um den Opfern einen Teil ihrer missachteten Würde zurückzugeben. Wenn wir die oft gebrauchte Aussage „so etwas dürfe sich in Europa nicht wiederholen“ ernst nehmen, darf es an der Erinnerung keine Abstriche geben. Aber diese Abstriche werden gemacht. Jetzt durch die Intervention bei der Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, später - dies kündigt sich an - bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Dauerausstellung. Die Stiftung solle der Versöhnung dienen und dies sei durch die Personalie der BdV-Präsidentin Steinbach in Frage gestellt. Nach Westerwelles Ansicht müsse alles getan werden, um unsere Länder zueinander zu bringen und deshalb sei alles zu unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht. Seiner Meinung nach ist der Versöhnung abträglich, wenn man sich dem Willen Polens nicht beugt. Polen ist im Übrigen der einzige Vertreiberstaat der aufbegehrt, der mitbestimmen will, wie Deutschland das Verbrechen an den Vertriebenen aufarbeitet. Russland, Tschechien, Ungarn oder die Nachfolgestaaten Jugoslawiens haben jedenfalls keine Einwände erhoben. Wenn man der Logik des Außenministers folgt, hat man fortan Einwänden aus dem Ausland immer abzuhelfen, um die guten Beziehungen nicht zu stören, Deutschland also ein Spielball der Interessen anderer Länder.

Es bleibt die Frage, was treibt Westerwelle zu diesem negativen Nationalismus? Es ist bestimmt nicht die Sorge, deutschen Opfern Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Es ist eher ein dumpfes Gefühl, nach wie vor in Polen Schuld abtragen zu müssen, das ihn zum Fürsprecher dieses Landes macht. Damit setzt er die Politik gegen die Vertriebenen fort, die von der Partei der Grünen unlängst treffend beschrieben wurde. Danach herrschte die Auffassung vor, die deutschen Opfer der Vertreibungen seien die gerechte Strafe für die Verbrechen der Nazis. Eine moralisch höchst verwerfliche Einstellung, die offenbar immer noch von der Politik als Grundlage gesehen wird. Man weiß in Deutschland viel über die Untaten des NS-Regimes. Westerwelles Handeln scheint davon durchdrungen zu sein. Die Verbrechen der Polen an den Deutschen, vor und nach dem Krieg, die Gräuel der Vertreibung, die Todeslager für Deutsche, die vielen tausend Ermordeten, um nur einiges zu nennen, werden ihm sicher nicht geläufig sein. Da hat die schulische Bildung ihren Auftrag nicht erfüllt. Ein Liberaler sollte eigentlich das Individuum in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, also das einzelne Opfer, an dem Verbrechen begangen wurden. Dieses Opfer hat ein Anrecht darauf, dass man seiner ohne Wenn und Aber gedenkt.

Der FDP-Vorsitzende denkt offenbar anders. Er ordnet das Individuum eindeutig einer Staatsdoktrin unter, die da lautet: Die Deutschen haben weder Ansprüche zu stellen noch ihrer Opfer ohne Abstriche zu gedenken, weil dies die Versöhnung stört. Ob eine Versöhnung darauf aufgebaut werden kann, wenn die Rücksicht auf die Täter oberstes Ziel ist, kann ein Realpolitiker wohl ernsthaft nicht glauben. Fernhalten unliebsamer Vertreter aus einem Opferverband, Anpassung der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausstellung an die Befindlichkeiten eines Vertreiberstaates, sind Mängel, die auch die Zukunft belasten werden. Dies ist jedenfalls die Erfahrung in den Fällen, in denen die Wahrheit auf der Strecke blieb, oder die Mitwirkung der Betroffenen beschnitten wurde.

Westerwelle bestärkt Polen in seiner Einmischungspolitik, statt für deutsche Anliegen in Warschau um Verständnis zu werben. Er stilisiert die Besetzung eines Stiftungsrats hoch zu einer fundamentalen Frage und diffamiert das Recht eines Verbandes auf souveräne Mitgestaltung bei der Errichtung einer Stiftung als persönliches Interesse, das hinter den guten Beziehungen mit Polen zurückzustehen hätte. Die Unlogik dieser Argumentation liegt auf der Hand. Es ist wie im täglichen Leben: Eine Idee oder Ideologie kann leicht zu intellektueller Unordnung führen. Ein Außenminister, durchdrungen von Schuldgefühlen und überbordender Polenfreundlichkeit verliert Bodenhaftung, seine Argumente muten merkwürdig an. Dass Westerwelle als erstes Land Polen besuchte, sagt außerdem mehr als Worte. Das er nicht daran denkt, von Warschau eine Versöhnungsgeste einzufordern, offenbart seine einseitige Denkweise zu Lasten Deutschlands.

Merkels Schweigen ist die Fortfolge ihrer bereits im Frühjahr praktizierten Haltung. Wie es scheint, spielen einige jetzt auf die Zeit, die es richten soll.

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