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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 35/2009 15. Dezember 2009

Westerwelle: Versöhnung ist das Ziel

- Wahrheit und Gerechtigkeit haben sich unterzuordnen -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Ein Streit bewegt Politik und Medien, der in anderen Ländern nicht vorstellbar ist. Die Rücksichtnahme auf Polen in der Frage der Besetzung des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ offenbart deutsche Eigenart und gibt Einblicke in die psychologische Situation eines Teils unseres Volkes, die geprägt ist von Selbstzweifeln, dumpfen Schuldgefühlen sowie einem steten Drang, auch 64 Jahre nach Kriegsende Wiedergutmachung als wesentliches Staatsziel umzusetzen. Diese Sicht ist ganz offensichtlich auch dem FDP-Außenminister zu eigen. Er sei der Auffassung, dass alles getan werden müsse, damit dem Stiftungsgedanken der Versöhnung Rechnung getragen werde; so seine wiederkehrende Aussage. Dass es den Opfern um Wahrheit und Gerechtigkeit geht, um die Dokumentation der an ihnen begangenen Verbrechen, scheint für Westerwelle kein Thema zu sein. Ein würdiges Gedenken an Opfer findet bei ihm nur im Ausland statt, wenn es um Angehörige anderer Nationen geht. Geht es um Deutsche, wird sofort eine Verschlechterung der Beziehungen als Gespenst an die Wand gemalt. Bei der Linkspartei heißt es sogar, das Stiftungsprojekt habe nur Unfrieden hervorgebracht, während der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) Rücksichtnahme auf die Partner anmahnt.

Wie soll dem Gedanken der Versöhnung, besser gesagt der Verständigung, Rechnung getragen werden, wenn nicht mehr das zurückliegende Geschehen, also die wahrheitsgemäße Dokumentation im Mittelpunkt steht. Deutsches Unrecht wird stets ohne Wenn und Aber im Ausland präsentiert. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, dies könne die Beziehungen zu Deutschland stören. Im Gegenteil! Deutschland hat sich selbst mit seiner dunklen Vergangenheit auseinandergesetzt, sie aufgearbeitet. Dies hat zu Ansehen und Glaubwürdigkeit im Ausland geführt.

Westerwelle will einen anderen Weg gehen. Seine Parole ist, Rücksichtnahme auf andere ist das oberste Ziel, deutsche Opfer haben sich dem unterzuordnen. Polens Empfindlichkeiten sind als Gott gegeben hinzunehmen, die Politik hat sich daran auszurichten. Für die Anliegen der Vertriebenen zu werben, einen offenen Dialog mit Warschau einzufordern, dieser Mut und diese politische Weitsicht fehlen völlig. Dabei muss klar sein: Eine spannungsfreie Zukunft kann man nicht gestalten, wenn man Probleme unter den Teppich kehrt, die Opfer übergeht und Polen dabei hilft, seine Verbrechen zu vertuschen. Damit wird nur die Saat für künftige Konflikte gelegt. Es verwundert schon sehr, wenn normal geworden ist, dass Polen immer wieder Forderungen und Anklagen an die Adresse Deutschlands richtet, selbst aber keine eigenen Leistungen zur Versöhnung einbringt. Eine Leistung wäre, deutliche Zeichen zu setzen für eine Auseinandersetzung mit der Vertreibung oder für die Achtung deutscher kultureller Leistungen. Die verweigerte Rückgabe der Beutekunst, insbesondere der aus Berlin nach Schlesien ausgelagerten Bestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind Beleg für die Missachtung deutscher kultureller Leistungen.

Deutsche Politiker wie Westerwelle verhindern mit ihren Anbiederungen, dass Polen sich überhaupt solche Gedanken macht. Dabei geht es immerhin um deutsche Verbrechensopfer, denen die Heimat gestohlen, deren Geschichte zunehmend vernichtet und jetzt auch noch die Erinnerung an ihr Schicksal genommen werden soll. Denn eines kann schon jetzt gesagt werden: Wenn in der Politik weitgehend Konsens darüber besteht, die Vertreibung als Kriegsfolge darzustellen, verletzt dies die Würde der Opfer. Sie haben Anspruch auf eine wahrheitsgemäße Würdigung ihres Schicksals, aber auch auf eine schonungslose Offenlegung der an ihnen begangenen Verbrechen, ohne dass relativierende Rechtfertigungen mitgeliefert werden. Prozesse gegen Täter der NS-Zeit zeigen bis heute, wie wichtig dieser Aspekt für die Opfer ist. Die Vereinten Nationen haben 2009 zum Jahr der Versöhnung den Dialog zwischen Konfliktparteien auf der Basis von Respekt und Toleranz als wesentliches Element von Frieden und Versöhnung herausgestellt und darüber hinaus Wahrheit und Gerechtigkeit als wesentliche Bedingungen für Versöhnung und einen dauerhaften Frieden bezeichnet. Unser Außenminister verfolgt das Gegenteil!

Es liegt die Frage auf der Hand, über welche Kenntnisse verfügt er über das Vertreibungsgeschehen, dass er zu solch merkwürdigen Entscheidungen kommt? Es empfiehlt sich als Lektüre die Dokumentation der Bundesregierung aus den 50er Jahren.

Wenn es um die Personalie der BdV-Präsidentin Steinbach geht, wird u. a. ins Feld geführt, sie habe im Bundestag gegen den Grenzbestätigungsvertrag mit Polen gestimmt sowie sich gegen die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. Dies disqualifiziere sie für einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, weil Polen dadurch provoziert werde. Wie Selbstverständlichkeiten zur Provokation hochzustilisieren sind, bleibt unverständlich. Es war die richtige Haltung „nein“ zu sagen zur Abtretung eines Viertels Deutschlands in einem Vertrag ohne Gegenleistungen, ohne die Rechte der Vertriebenen oder der verbliebenen deutschen Volksgruppe zu regeln. Es war auch richtig, darauf zu drängen, dass Polen die alten Entrechtungsdekrete aufhebt, bevor es in die Wertegemeinschaft der EU aufgenommen wird. Diese für die Deutschen fundamentalen Positionen hätten auch von den anderen Abgeordneten vertreten werden müssen.

Gespannt warten alle auf den Ausgang des von Westerwelle angezettelten Streits. Es scheint, als ob die Union geschlossen gegen den FDP-Vorsitzenden Front macht. An die Spitze gesetzt hat sich dabei Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, der keinen Grund für die Nichtberufung sieht. Er forderte den BdV sogar auf, Steinbach jetzt offiziell für den Beirat zu benennen, damit in der Regierung eine Entscheidung herbeizuführen ist. Ob die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird oder eine Mehrheitsentscheidung der Regierung zu Stande kommt, bleibt indes zu bezweifeln, weil daran die Koalition zerbrechen könnte. Dabei ist die Frage im Kern ohne viel Bedeutung. Drei BdV-Vertreter in einem 13köpfigen Gremium können ohnehin nicht viel ausrichten, ob mit oder ohne BdV-Präsidentin. Für die Vertriebenen ist es aber eine Grundsatzfrage, ob sie sich einem Ausnahmerecht beugen. Allen anderen Organisationen wird dies nicht zugemutet. Kanzlerin Merkel steht bei den Vertriebenen im Wort, denn im Regierungsprogramm von CDU und CSU wird versprochen, dass die Verbände der Heimatvertriebenen über ihre Vertretung in der Stiftung selbst entscheiden können.

Beobachter vertreten die Ansicht, der „Schwarze Peter“ läge jetzt bei der FDP, zumal der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei, Gerhard, in einer Fraktionssitzung das Agieren von Westerwelle als nicht sehr glücklich bezeichnet hatte. Er sieht auch, dass Frau Merkel sich in eine viel bessere Position gebracht und den Konflikt bei der FDP abgeladen habe. Warten wir also gespannt auf den Ausgang eines Streits, der wenig mit Realitätssinn, aber viel mit vorauseilendem Gehorsam des Außenministers zu tun hat.

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