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Nr. 07/2010 15. April 2010

Kaczynskis Tod in Katyn

- Deutsche Vertriebene gehörten zu seinem Feindbild -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Polen sehen nach dem Absturz ihrer Präsidentenmaschine in Katyn einen besonderen Ort polnischen Leids. Über Jahrzehnte wurde die Ermordung von 22.000 polnischen Offizieren und geistigen Führern des Landes von Moskau den Deutschen angelastet. Das kommunistische Polen übernahm diese Version. Indessen wusste man in Polen auch, wer die Täter waren. Erst nach dem Ende der Sowjetunion gab Moskau unter Präsident Jelzin die Täterschaft zu. Die Aufarbeitung des Verbrechens wurde allerdings nach dem Machtantritt Putins immer weiter gebremst. Schließlich stellte die russische Militärstaatsanwaltschaft die Ermittlungen 2004 ein. Das Oberste Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung u. a. mit der Begründung, wichtige Dokumente müssten geheim eingestuft bleiben und außerdem alle als Täter in Frage kommenden Personen seien verstorben. Die Familien der Toten wollen erreichen, dass die Massenmorde als Völkermord anerkannt und die Opfer offiziell rehabilitiert werden. Dazu wird es nach der Haltung der russischen Justiz nicht kommen. Dass Angehörige und die polnische Nation so vehement für eine Aufklärung des Verbrechens und die Wiederherstellung der Ehre der Opfer eintreten, unterscheidet sich fundamental von der deutschen Einstellung, alles auf sich beruhen zu lassen, waren die Verbrechen an Deutschen auch noch so grausam oder gewaltig. Noch nie ist der deutschen Politik in den Sinn gekommen, deutsche Opfer einer Massenvernichtung zu ehren, ob in Marienburg, Swinemünde oder in einem der vielen Todeslager in Polen, Tschechien oder in Ex-Jugoslawien.

Lech Kaczynski hat den Wert der Erinnerung an polnische Leiden schon mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater soll ihm häufig nach dem Abendgebet vom Warschauer Aufstand 1944, der Niederschlagung durch deutsche Truppen unter Duldung der Roten Armee und der 45-jährigen Herrschaft der Sowjetunion über Polen erzählt haben. Ein Kernpunkt seiner Präsidentschaft war deshalb, die Erinnerung an diesen Teil der polnischen Geschichte nachzuhalten, um die Feinde der Nation zu einer Auseinandersetzung mit ihrer Schuld zu zwingen. Aus deutscher Sicht hielt er dabei oft nicht das rechte Maß ein. Vor allem argwöhnte er ständig, in Deutschland würde daran gearbeitet, Deutsche als Opfer des Zweiten Weltkriegs darzustellen und Polen als Täter. Deshalb auch sein permanenter Kampf gegen die Vertriebenen. Dass in Deutschland starke Kräfte daran arbeiten, die deutsche Täterrolle zu konservieren und deshalb auch nicht wollen, Vertreibungsverbrechen ungeschminkt darzustellen, übersah er dabei geflissentlich. Ebenso übersah er wohl, dass deutsche Politiker alle Forderungen Polens regelmäßig erfüllten. So war es einer seiner größten Erfolge, als er als Stadtpräsident von Warschau 2004 von Ex-Kanzler Schröder nach einem Rundgang durch das neu eröffnete Museum zum Warschauer Aufstand die Zusage erhielt, es gäbe keine offenen Vermögensfragen zwischen Polen und Deutschland, sie seien gegenstandslos. Dennoch gab er sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. Unter dem Eindruck der Eigentumsforderungen der Preußischen Treuhand brachte er noch im Herbst 2004 gemeinsam mit seinem Bruder eine Resolution in das polnische Parlament ein, die von Deutschland Kriegsreparationen forderte. Zusätzlich ließ er die Kriegsschäden in Warschau errechnen und kommentierte, dass das Bild, das er von Deutschland habe, in vieler Hinsicht so sei, wie die Deutschen es im Jahr 1945 hinterlassen hätten.

Diese Sicht verfolgte ihn auch in den folgenden Jahren und bestimmte sein Handeln. Während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft im Herbst 2005 war es insbesondere die Deutschenfeindlichkeit, mit der er gegen seinen Gegenkandidaten Donald Tusk entscheidend bei der Bevölkerung punktete. Wieder waren es die Ansprüche der Vertriebenen, die von der Preußischen Treuhand vertreten wurden, die als Vehikel für seine Kampagne dienten. So schrieb

die Süddeutsche Zeitung am 1. Oktober 2005, dass Kaczynski dieses in den polnischen Medien in großer Aufmachung behandelte Thema hocherfreut zur Kenntnis nahm und sprach von deutscher Wahlkampfhilfe. In die Karten spielte ihm auch, als bekannt wurde, dass der Großvater seines Mitbewerbers Tusk einst in der deutschen Armee gedient hatte. Auch mit diesem Trumpf nutzte er antideutsche Gefühle, die ihm schließlich den Sieg brachten.

Sein Flug zu den Opfern nach Katyn, ein Akt, der ein bedeutender Teil einer geschichtspolitischen Front sein sollte, brachte ihm jetzt den Tod. Das Vergessen zu vereiteln, der Erinnerung der Polen Recht zu verschaffen, war Zweck der geplanten Feierstunde am Grab der ermordeten Polen. Auch wenn es nicht dazu kam, hat Kaczynski durch die Tragödie des Flugzeugabsturzes und seinen Tod in tragischer Weise den polnischen Leidensort in das Weltgewissen eingebrannt.

Wenn man an ihn denkt, dann erinnert man sich aber auch an ihn als Kämpfer gegen Kriminalität und Korruption sowie gegen die alten kommunistischen Seilschaften. Letzteres entzweite ihn auch mit Ex-Präsident Walesa, dessen Berater er war, dem er aber später vorwarf, nicht gegen die alten Kommunisten entschieden genug vorzugehen. Die Gründung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) war der sichtbare Ausdruck seines Kampfes für ein sauberes Polen, der ihm schon im Jahr 2002 mit einem Traumergebnis von 70 % das Amt des Stadtpräsidenten (Oberbürgermeisters) von Warschau bescherte. Sein Antrag im polnischen Sejm auf Wiedereinführung der Todesstrafe brachte ihm weitere Popularität. Ein Abstimmungserfolg scheiterte allerdings knapp an drei Stimmen der damaligen Mehrheit der postkommunistischen SLD. Wäre eine Mehrheit zustande gekommen, dann hätte der Europagegner Kaczynski damit den Beitritt Polens in die EU verhindert. Es wundert nicht, dass Polens Präsident den Lissabon-Vertrag lange blockiert hatte. Schon 2002 hatte er als Bedingung für einen EU-Beitritt den Verzicht auf Eigentumsforderungen der deutschen Vertriebenen genannt. Im Sommer 2008 begründete er sein Nein zu Lissabon mit der Grundrechtecharta der EU, die es Deutschen ermöglichen werde, massenhaft zurückzukehren und ein Drittel des Landes in Besitz zu nehmen. Außerdem hätten dann Priester Hochzeiten für Homosexuelle auszurichten. Für Kaczynski eine Horrorvorstellung, hatte er doch als Stadtpräsident von Warschau Schwulen- und Lesbendemonstrationen verboten. Damit der Einfluss Polens in der EU erhalten bleibt, forderte Kaczynski bei der Verteilung der Stimmen in den EU-Gremien die Anwendung der so genannten Quadratwurzel, die das Gewicht des Landes stärken würde. Regelrecht lächerlich machte er sich dann, als er forderte, die Weltkriegstoten hochzurechnen und in den Schlüssel für die Berechnung der Sitze einzubeziehen. Nach anderthalb Jahren Verzögerung unterzeichnete Kaczynski im Angesicht drohender Isolierung den Vertrag am 10. Oktober 2009 doch noch und bemerkte, Europa sei ein herrliches Experiment.

Auch wenn Polens Staatsoberhaupt nicht zimperlich mit seinen Gegnern umging, so empfindlich reagierte er auf Kritik, so bei der Absage eines Treffens mit den Staatspräsidenten Sarkozy und Köhler. Anlass war ein kritischer Artikel über ihn in einer Berliner Zeitung. Unvergessen auch sein Wutausbruch gegen die bekannte Fernsehjournalistin Monika Olejnik im Oktober 2008 in Brüssel, wo er sie vor vielen anderen Journalisten anbrüllte und mit den Worten bedrohte: „Sie werde es bereuen, er werde sie erledigen, sie stehe auf seiner Liste“. Hintergrund waren Fragen nach dem Verhältnis zu Lech Walesa.

Eitelkeit, gepaart mit Nationalstolz und Überheblichkeit waren sicher auch der Grund dafür, dass er den zweithöchsten Repräsentanten Deutschlands, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, bei einem Besuch in Warschau in seinem Vorzimmer warten ließ. Die demütigenden Bilder gingen zwar durch die Presse, aus Berlin gab es – wie üblich – aber keine Kritik. In Deutschland würde eine Person wie Kaczynski sicher als extrem nationalistisch, reaktionär und als Ewiggestriger gelten. In Polen allerdings nicht. Hatte die polnische Elite sich in den letzten Jahren zunehmend von ihm distanziert und im Ausland den Eindruck vermittelt, das polnische Volk denke in großer Mehrheit anders, bezeugen die spontanen Massenbekundungen der Sympathie, die weit über Betroffenheitsbekundungen beim Tod eines Staatsoberhauptes hinausgehen, doch die Verwurzelung des Politikers in breiten Bevölkerungskreisen.

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