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Presseinformationen der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien e.V.

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Nr. 08/2010 06. Mai 2010

Kopflos nach Europa

- Was uns Europaeuphorie beschert hat -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Eines ist klar: Deutsche Regierungen haben uns mit ihrer Europaeuphorie die Lage eingebrockt, in der wir jetzt stecken.

Schon bei der Aufnahme der wirtschaftsschwachen Mittelmeerländer war klar, dass diese Staaten ständig subventioniert werden müssten. Mit der Ausweitung auf die osteuropäischen Länder wuchs der Anteil der Hilfsbedürftigen weiter. Wie die vorprogrammierten Krisen einmal bewältigt werden könnten, daran dachten die Regierungen nicht. Ein Regelwerk für derartige Situationen gibt es nicht. Erst jetzt will man vertragliche Vereinbarungen schaffen, um künftig reagieren zu können. Wie nur zu oft keine vorausschauende Politik, sondern nur Handeln nach dem Feuerwehrprinzip. Wie blauäugig vor allem auch deutsche Regierungen an die europäische Einigung herangingen, zeigt schon eine Bestimmung in den EU-Statuten, die vorsieht, dass Defizitsünder, die eine Verschuldungsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, mit Strafzahlungen belegt werden können. Wie das gehen soll bei Staaten, die vor dem Staatsbankrott stehen, bleibt das Geheimnis der Politiker. In der Praxis sehen wir jetzt, dass der Sünder Unterstützung erhält und Strafzahlungen nicht möglich sind. So gibt es wohl heute keinen Kommentator in den Medien, der nicht davon ausgeht, dass die griechische Staatspleite vorprogrammiert war. Vorprogrammiert durch die wirtschaftlichen Daten des Landes. Die Schwäche der griechischen Wirtschaft war bekannt. Eigene Produkte sind auf dem Weltmarkt nur schwer abzusetzen, weil sie nicht konkurrenzfähig sind. Das Handelsdefizit, Griechenland führt wesentlich mehr Waren ein als es ausführt, ließ nicht erwarten, dass ein gesunder Partner die EU verstärkt. Vielleicht hatte man ja geglaubt, den kranken Mann an der Ägäis mit Milliardenzahlungen aus der Gemeinschaftskasse aufpäppeln zu können, auch dies erwies sich allerdings indes als Trugschluss. Die hohen Transferleistungen brachten die marode Wirtschaft nicht in Schwung. Mit 6,201 Mrd. Euro Unterstützung allein 2008 standen die Griechen an der Spitze der Nehmerländer, noch vor Polen mit 4,33 Mrd., jedoch versickerten die gewaltigen Summen Jahr für Jahr in dem durch und durch korrupten Land. Wenn Deutschland vergleichbar gefördert würde, so hätte dies bei einer Einwohnerzahl von 82,4 Mio. gegenüber 11 Mio. in Griechenland eine Nettozahlung von 46 Mrd. Euro an Berlin bedeutet. Deutschland zahlte jedoch 7,836 Mrd. Netto in die EU-Kasse ein (2008).

Mit Empörung nahmen europäische Politiker jetzt zur Kenntnis, wie Griechenland mit dem Geld umging. Wohl in dem Bewusstsein, Europa wird es schon richten, gibt Athen 4,3 % seines BIP für Militärausgaben aus, während es im Durchschnitt der OECD-Länder nur 1,7 % sind. Das üppige Rentensystem verschlingt 11 % des BIP (Durchschnitt der OECD-Länder 4 %), und staatliche Unternehmen werden hoch subventioniert, weil z. B. die Preise für öffentliche Güter wie Strom und Wasser zu niedrig sind. Andererseits sind die Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehungen zu gering. Sie betragen nur 32 % des BIP, während sie bei den 15 Altmitgliedern der EU 40 % erreichen.

Griechenland hat Brüssel über viele Jahre über die wahren Fakten getäuscht und zudem Subventionsbetrug bei der Zuteilung von Geldern begangen. Alle sollen davon gewusst haben, alle haben jedoch beide Augen zugedrückt. Der Kopf wurde auch in den Sand gesteckt bei der Aufnahme der Griechen in die Euro-Zone. Der gravierendste Fehler der Regierungen. Man wollte die Einigung unumkehrbar machen und deshalb überhaupt keine Möglichkeit eines Ausschlusses schaffen. Dies war im Übrigen eine Forderung des französischen Staatspräsidenten Mitterand gegenüber Deutschland, von deren Erfüllung er seine Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten abhängig machte. So sind die europäischen Staaten nunmehr wie bei einer Zwangsehe miteinander verbunden. Der im letzten Jahr in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht neuerdings ein Austrittsrecht vor, das aber Freiwilligkeit voraussetzt. In Deutschland wird über diese Möglichkeit kaum diskutiert, auch nicht über den Druck, der erzeugt werden könnte, wenn Berlin mit einem deutschen Austritt drohen würde. Dabei halten verschiedene Zeitungen die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen in Griechenland als Augenwischerei, denn das Land könne sich nicht selbst aus dem Sumpf ziehen. Wenn man so weiter wurstelt wie bisher, könne die EU im Kern gefährdet werden und die Gemeinschaftswährung zugrunde gehen, so wird prognostiziert. Notwendig sei deshalb, dass sich einige Länder aus der Euro-Zone verabschieden.

Die Unterstützung Athens mit über 100 Mrd. Euro, davon trägt Deutschland 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren, wird von deutschen Politikern als alternativlos bezeichnet. Die Schlaumeier von damals wollen wiederum genau wissen, wie die Krise zu meistern ist. Als alternativlos war im vorigen Jahr auch die Rettung von Banken mit hohen Milliardenzahlungen aus der Bundeskasse dargestellt worden. Dass in den USA mit der Insolvenz des riesigen Bankenimperiums Lehman Brothers ein anderer Weg gegangen wurde und dort auch die Banken eigene Leistungen zur Bewältigung der Finanzkrise leisten müssen – in Deutschland sollen Banken nur geringe Beträge für künftige Fälle einzahlen – wurde übergangen. Eine Umschuldung, also ein geordneter Staatsbankrott, wird nun genauso als unrealistisch verworfen. Dabei würde dieses Verfahren eine Umverteilung der Lasten bedeuten, vor allem zu Lasten französischer Banken, die für 60 Mrd. Kredite vergeben haben, deutsche Banken dagegen nur 45 Mrd.. Wenn die jetzigen Beschlüsse keinen Erfolg bringen, und danach sieht es bei 300 Mrd. Verschuldung Griechenlands sowie einer schwachen Wirtschaftskraft aus, werden über 110 Mrd. Euro verloren sein und die Umschuldung kommt doch. Sie wird vor allem dann kommen, wenn weitere Länder im Süden um Hilfe nachsuchen.

Die Europa-Fantasten haben uns jetzt die Rechnung für ihre Kopflosigkeit präsentiert. Ihr Fanatismus, uns ein großes Europa zu bescheren, ließ es bei der Aufnahme von Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien auch zu, dass alte Unrechtsdekrete in das europäische Rechts- und Wertesystem eingeführt werden konnten. Ein Sündenfall, der noch schwerer wiegt als finanzielle Verluste, denn welcher Mensch kann die Demütigung hinnehmen, die ihm Entrechtung und Gewalt zugefügt haben, deren Grundlage jetzt als Recht in der EU gilt.

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